27.11.12

Ägypten

Mursi bleibt hart und hält an umstrittener Position fest

Die Fronten im Streit um die Macht des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verhärten sich. Die Zahl seiner Gegner wächst.

Foto: dpa
Mursi will nicht einlenken
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi spricht nahe des Präsidentenpalastes in Kairo zu seinen Anhängern. Trotz massiver Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil will Mohammed Mursi offenbar nicht einlenken. Mursi werde seine umstrittenen Entscheidungen nicht zurücknehmen, berichtete die Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» unter Berufung auf ein Mitglied der Partei der Muslimbrüder FJP

Kairo. Die Wut der Straße schlägt den regierenden Islamisten in Ägypten jetzt mit voller Wucht entgegen. Mehr als 200.000 Gegner von Präsident Mohammed Mursi protestierten am Dienstag in Kairo gegen seine umstrittene Verfassungserklärung. In der Hafenstadt Alexandria kam es zu Schlägereien zwischen Islamisten und Demonstranten. In Kairo starb nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein junger Mann, als die Polizei mit Tränengas auf eine Gruppe von Jugendlichen feuerte.

Auch in Al-Arisch, Bani Sueif und Suez protestierten Menschen gegen Mursis Erklärung, mit der er sich selbst und das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee vor dem Zugriff der Justiz schützt. Die Muslimbrüder und die Salafisten sagten eine Kundgebung pro Mursi kurzfristig ab, "um Blutvergießen zu verhindern".

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als "Diktator" oder "neuen Pharao" bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als "Überbleibsel des alten Regimes", die sich der Revolution in den Weg stellten.

Mursi will bislang trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Position abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter betonten anschließend, das Treffen sei "gescheitert".

Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten am Dienstag zum dritten Mal in Folge nicht zur Arbeit. Auch viele Anwälte und Journalisten schlossen sich den Protesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo an. Wegen er Unruhen sagten mehrere Reiseveranstalter Ausflüge in die ägyptische Hauptstadt ab.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. "Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen", sagte Brok der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Die ägyptische Polizei hat während der seit einer Woche andauernden Proteste in Kairo 348 Menschen festgenommen. 109 von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen. Das berichtete der Polizeigeneral Osama al-Saghir am Dienstag.

In den Reihen der Polizei, die teilweise mit Steinen beworfen wurde, gab es seinen Angaben zufolge seit Montag vergangener Woche 216 Verletzte. Gewalttätige Demonstranten hätten 22 Fahrzeuge der Polizei zerstört.

Die Demonstrationen hatten sich Anfang vergangener Woche zunächst gegen das Innenministerium gerichtet. Nachdem Präsident Mursi am Donnerstagabend seine Verfassungserklärung verkünden ließ, war die Protestwelle deutlich angeschwollen. Augenzeugen berichteten, unter den Demonstranten hätten sich mehrfach Jugendliche gemischt, die offensichtlich aus purer Lust an der Randale auf die Polizei losgingen und auch privates Eigentum beschädigten.

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

dpa
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