Libyscher Übergangsrat bestimmt Akademiker zum vorläufigen Ministerpräsidenten. Uno-Sicherheitsrat in Sorge um Waffenschmuggel.
Tripolis/Istanbul/New York. Abbruch der Nato-Mission, Aufbruch der Übergangsregierung: In Libyen sind eineinhalb Wochen nach der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi weitere Weichen für die Zukunft des nordafrikanischen Landes gestellt worden.
Nachdem die Militärallianz den Einsatz in Libyen am Montag offiziell für beendet erklärte , wählte die dortige Übergangsregierung am Abend den Akademiker Abdulrahim al-Kib zum vorläufigen Ministerpräsidenten. Sein Vorgänger, Mahmud Dschibril, löste sein Versprechen ein, nach der offiziellen Befreiung des Landes zurückzutreten.
Der im Ausland wenig bekannte Elektroingenieur und Geschäftsmann al-Kib habe in Tripolis einem Lokalrat der Gaddafi-Gegner angehört, berichtete die libysche Zeitung "Qurayna al-Jadida“ am Montag. Um das Amt hätten sich neun Kandidaten beworben.
+++ Wegen Gaddafi-Sympathie: "Alice"-Model gefeuert +++
+++"Informeller Kontakt" zwischen Den Haag und Saif al-Islam+++
+++Resolution soll Libyer zur Waffenkontrolle zwingen+++
Die 51 Mitglieder des Nationalen Übergangsrates wählten Al-Kib in geheimer Abstimmung zum Vorsitzenden. Für al-Kib stimmten nach Angaben eines Sprechers des Übergangsrates 26 Mitglieder. Der neue Regierungschef will nach eigenen Worten sein Kabinett in den kommenden Tagen vorstellen. Nach dem Tod Gaddafis habe der Übergangsrat eine neue Regierung bilden wollen, sagte ein Sprecher des Gremiums.
Als neuer Vorsitzender der Übergangsregierung laufen bei al-Kib jetzt die Fäden für den demokratischen Aufbau Libyens zusammen. Innerhalb von acht Monaten soll ein Nationalrat gewählt werden, der dann eine neue Verfassung ausarbeitet und freie Wahlen vorbereitet.
Al-Kib steht vor einer Reihe weiterer Herausforderungen wie die Entwaffnung von Milizen, den Aufbau neuer Sicherheitskräfte sowie eine nationale Aussöhnung. # dpa-Notizblock * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Waffen-Resoultion
Unterdessen macht sich der UN-Sicherheitsrat Sorgen um die Waffen, die nach Ende des Bürgerkriegs in Libyen kursieren. In einer von den 15 Mitgliedern einstimmig angenommenen Resolution fordert das Gremium die libysche Regierung dazu auf, zu verhindern, dass mobile Flugabwehrraketen und andere Waffen in die Hände Terroristen fallen. Außerdem fordert die von Russland entworfene Resolution die libysche Regierung dazu auf, die noch vorhandenen Bestände an chemischen Waffen in Absprache mit internationalen Behörden zu vernichten. Zugleich werden nicht nur Libyen, sondern auch alle Nachbarstaaten ermahnt, den Schmuggel von Waffen zu verhindern.
Besondere Sorgen bereiten den Staaten kleine Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf den Schultern trägt und dann abfeuert. Die Resolution fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden.
Der stellvertretende US-Außenminister Andrew Shapiro gab diesen Monat bekannt, dass davon ausgegangen werde, dass Libyen vor Ausbruch des Konflikts rund 20.000 mobile Boden-Luft-Raketen in seinen Arsenalen gehabt habe.
Mit Material von dpa, rtr und dapd
