Bundeskanzlerin Merkel nennt Gipfel in Mexiko wichtig - Höhere Brandschutzmauern - Bemühungen der Europäer anerkannt

Los Cabos. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben energische Schritte im Kampf gegen die weltweite Schuldenkrise angekündigt. Beim G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos würdigten die Staaten zum Abschluss auch die europäischen Bemühungen bei der Bewältigung der Eurokrise. Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Dienstag, die Europäer seien geschlossen aufgetreten und hätten deutlich gemacht, „dass wir entschlossen sind, die Probleme auch anzugehen.“ Dies sei von allen anderen Staaten anerkannt worden.

Die G-20 einigten sich überraschend darauf, die Brandmauern gegen Angriffe der Finanzmärkte noch höher zu ziehen als geplant. Dafür sollen die Mittel des Internationalen Währungsfonds auf 456 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) aufgestockt werden. Im April waren 430 Milliarden Dollar beschlossen worden. Merkel lobte eine „wirklich globale Anstrengung“.

Die deutsche Regierungschefin sprach von einem „wichtigen Gipfel“ und zeigte sich mit dem Verlauf sehr zufrieden. Die anderen Nationen hätten von Europa wissen wollen, ob man politisch hinter dem Euro stehe. Diese Frage sei zur Zufriedenheit aller positiv beantwortet worden. Dabei sei auch klar gewesen, dass die Verantwortung nicht nur bei Europa liege. „Wir haben sehr intensiv über die verschiedenen Risiken für ein nachhaltiges Wachstum diskutiert“, sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie den Protektionismus und die Haushaltskonsolidierung in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Merkel hatte sich zuvor dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel. Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Ein für Montagabend von Obama angesetztes Sondertreffen mit EU-Politikern wurde kurzerhand abgesagt. Es habe nichts mehr zu besprechen gegeben, erklärte Merkel.

"Vereint in der Entschlossenheit“

Aus dem Entwurf der Abschlusserklärung geht hervor, dass die G-20 sich in der Pflicht sehen, gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Darin wurde außerdem versichert, die spanische Regierung müsse nicht für die 100 Milliarden Euro teure Rettung der spanischen Banken aufkommen.

„Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, hieß es in dem Entwurf, der am späten Dienstagabend deutscher Zeit verabschiedet werden sollte. Die G-20-Staaten wollten einen gemeinsamen Aktionsplan vorstellen, um diese Ziele zu erreichen. Einzelheiten des Plans wurden in dem Entwurf nicht genannt. Allerdings wurden höhere Regierungsausgaben als eine Reaktion auf die wirtschaftliche Lage genannt. Die Länder mit Ressourcen seien zum Handeln bereit.

Ob die Ankündigungen die Märkte beruhigen können, musste sich erst noch zeigen. Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland trieben die Sorgen um die spanische Wirtschaft den Risikoaufschlag für Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Das Land konnte nur zu deutlich höheren Zinsen Papiere mit kurzer Laufzeit am Markt platzieren. Das Finanzministerium nahm mit den Papieren mit einer Laufzeit von zwölf und 18 Monaten 3,39 Milliarden Euro ein. Allerdings stieg die Rendite für Anleihen mit einjähriger Laufzeit auf 5,07 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Mitte Mai waren es noch 2,98 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt wurden die Papiere mit zehn Jahren Laufzeit am Dienstag mit 7,13 Prozent gehandelt.

Barroso will keine Lektion in Demokratie

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich mit deutlichen Worten Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik. Die Krise habe ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte Barroso am Montag.

Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. „Nicht alle Mitglieder der G-20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt“, sagte Barroso. „Ganz offen gesagt, kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.“

Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen zudem auf den Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel, von dem sie sich Fortschritte bei der einheitlichen Regulierung des Bankensystems in der Eurozone erhoffen. Allerdings warnten beide vor allzu großen Erwartungen. Selbst wenn beim Gipfel im Juni keine definitiven Entscheidungen getroffen würden, sei der Weg doch für alle Euroländer klar. „In diesem Fall ist das Tempo weniger wichtig als die Entscheidung, die wir treffen“, sagte Van Rompuy.