Der französische Präsident Sarkozy hat nach den Anschlägen in Toulouse seinen Rückstand in den Umfragen zu seinem schärfsten Rivalen verkürzt.
Paris. Gut vier Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich verschaffen die Anschläge von Toulouse dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy Rückenwind. Den unverhofften Schub lieferte dem Präsidenten der junge Islamist Mohamed Merah, der die Tötung von sieben Menschen gestanden hat und am Donnerstag bei einem Feuergefecht mit der Polizei erschossen wurde. In der ersten Umfrage nach den Todesschüssen auf drei jüdische Kinder und einen Rabbiner überholte Sarkozy seinen sozialistischen Herausforderer Francois Hollande. Zumindest aus dem ersten Wahlgang am 22. April würde der Konservative demnach als Sieger hervorgehen, würde aber dem alles entscheidenden Durchgang am 6. Mai wohl verlieren.
Die Taten Merahs, der auch die Tötung dreier französischer Fallschirmjäger nordafrikanischer Herkunft gestanden hat, rückte das Thema innere Sicherheit unversehens in das Zentrum des Wahlkampfes, der bislang hauptsächlich um die Euro-Krise und die Sozialpolitik kreiste. Gesetz und Ordnung sind seit seiner Zeit als knallharter Innenminister das Spezialthema des Präsidenten, der nun Meinungsforschern zufolge zu Lasten der rechtsextremen Front National und ihrer Spitzenkandidatin Marine Le Pen punktete.
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Die Anschläge und der Polizeieinsatz von Toulouse bestätigen nach den Worten des Demoskopen Jerome Sainte-Marie vom Institut CSA die Erkenntnis, dass sich das Volk in Krisenzeiten hinter den Regierenden schart. Doch Umfragen sind Momentaufnahmen und daher kurzlebig, wie Sainte-Marie erläutert. Er verweist auf den früheren Präsidenten Francois Mitterrand, dessen Popularitätswerte während der Teilnahme Frankreichs am Irak-Krieg 1991 in lichte Höhe stiegen, aber in den Keller stürzten, kaum dass der letzte Schuss verhallt war.
Sarkozy schwenkte schon vor Tousouse nach rechts
Gleichwohl könnte es Sarkozy geschafft haben, dem Wahlkampf nach Toulouse seinen Stempel aufzudrücken und damit in die Offensive zu gehen. Schon vor den Anschlägen hatte der Staatschef mit Themen wie Zuwanderung und der Forderung nach Änderungen am Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa einen Rechtsschwenk eingelegt und damit Positionen bezogen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht teilt.
"Natürlich hat das, was passiert ist, zu einer Kurskorrektur geführt“, sagt ein Wahlkampfberater des Präsidenten, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte. Vor Toulouse sei nur wenig über Sicherheit und Terrorismus diskutiert worden. Nun müsse aber über Integration oder den Umgang mit dem Fundamentalismus geredet werden. „Dazu werden Sie in den nächsten Wochen noch viel zu hören kriegen“, kündigt der Sarkozy-Vertraute an.
Der Sozialist Hollande, der lange Zeit wie der sichere Sieger der Wahl aussah, muss nun versuchen, die Initiative zurückzugewinnen. Obwohl der Herausforderer das Krisenmanagement der Regierung nicht kritisiert hat, wirft das Sarkozy-Lager ihm vor, die Gefahren des militanten Islamismus zu unterschätzen. „Francois Hollande hat der Sicherheit in seinem Programm nie Vorrang eingeräumt“, warf der Chef der konservativen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Cope, dem Sozialisten vor.
Die extreme Rechte reagierte prompt auf den Kurswechsel Sarkozys und warf der Regierung Versagen im Kampf gegen den Islamismus vor. "Ich habe seit zehn Jahren gesagt, dass ganze Stadtteile von islamischen Fundamentalisten beherrscht werden, und ich wiederhole heute, dass die Gefahr unterschätzt wird“, rührt Le Pen die rechte Trommel.