George Papandreou wird Premier, Konstantinos Karamanlis trat in der Nacht als Parteichef zurück. Kommt jetzt ein neues Konjunkturprogramm?
Athen. Fünf Jahre Opposition und dann ein Erdrutschsieg: Die griechischen Sozialisten haben sich bei den Parlamentswahlen mit einem Paukenschlag zurückgemeldet. Die Wirtschaftskrise und anhaltende Unzufriedenheit mit den Konservativen bringen die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) von George Papandreou (57) an die Regierung.
Die Pasok erlangt etwa 44 Prozent der Stimmen. Die konservative Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis (53) kam lediglich noch auf rund 33,6 Prozent. Die Wähler straften damit die Regierungspartei für eine Serie von Skandalen und eine glücklose Wirtschaftspolitik ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent.
„Ich weiß sehr wohl um das Potenzial des Landes, ein Potenzial, das von Korruption, Günstlingswirtschaft, Gesetzlosigkeit und Verschwendung ertränkt wird“, sagte Wahlsieger Papandreou vor jubelnden Anhängern vor der Parteizentrale in Athen. „Wir müssen alle daran glauben, dass wir Erfolg haben können. Wir dürfen keinen einzigen Tag verschwenden.“ Karamanlis räumte seine Niederlage ein und trat noch am Abend als ND-Chef zurück.
Die Pasok kann im neuen Parlament mit der absoluten Mehrheit der 300 Sitze rechnen und kommt auf 160 Mandate. Vor fünf Jahren hatten die Konservativen die Sozialisten von der Macht verdrängt. Bei der letzten Wahl 2007 kamen sie noch auf 41,8 Prozent, die Sozialisten auf 38,1 Prozent der Stimmen. Karamanlis hatte für den Fall seiner Wiederwahl einen rigorosen Spar- und Reformkurs angekündigt. Papandreou hingegen hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt.
Zuletzt mussten mehrere ranghohe Regierungsmitarbeiter nach dubiosen Finanzgeschäften zurücktreten. Viele Wähler verübelten der Regierung auch die schleppende Reaktion auf die Waldbrände im Sommer. Karamanlis’ Regierung fehlte ein schlüssiges Konzept zur Überwindung der Krise. Griechenlands Bruttoinlandsprodukt wird 2009 schrumpfen, auch 2010 soll die Rezession anhalten. Das Haushaltsdefizit des Euro-Landes wird voraussichtlich bei sechs Prozent liegen, die Staatsverschuldung 100 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
Sowohl Karamanlis als auch Papandreou entstammen alten politischen Familien. Papandreous Vater und Großvater waren zwischen 1940 und 1990 mehrfach Ministerpräsident. Karamanlis’ Onkel war zwischen 1955 und 1980 fünfmal Regierungschef, zwei Mal auch Präsident.
Die kommunistische Partei (KKE), die rechtsgerichtete Sammlungsbewegung des orthodoxen Volkes (Laos) und die kleine Linke Koalition sind wahrscheinlich weiter im Parlament vertreten. Die Grünen könnten aber an der Drei-Prozent-Hürde scheitern.
(HA/AP)