Einladung: Know-how, Geld, Einladung nach Washington - die USA umwerben den neuen Palästinenserchef.
Washington/Jerusalem. Als ein gutes Omen für seine am Donnerstag nächster Woche beginnende zweite Amtszeit betrachtet George W. Bush den Sieg von Mahmud Abbas bei der Palästinenserwahl. "Ich freue mich, ihn hier in Washington zu begrüßen, wenn er sich entscheidet, zu kommen", sagte Bush im Weißen Haus. Jassir Arafat war dort persona non grata. Der Nachfolger Abbas dagegen ist als Hoffnungsträger willkommen.
Mit ihm als Partner will der US-Präsident eine neue Phase des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis einleiten, die letztlich in die Gründung eines Palästinenserstaates münden soll. Bis dahin aber sind gewaltige Hürden zu überwinden. Ob Bushs große Vision eines demokratischen Nahen Ostens, in dem der Terrorismus keinen Nährboden mehr findet, den Realitätstest bestehen kann, hängt zudem nicht minder vom Irak ab, wo in drei Wochen die nächste historische Wahl stattfindet.
Bush kündigte jedenfalls eine enge Kooperation mit Abbas an. US-Außenminister Colin Powell präzisierte, seine Regierung wolle helfen, Korruption und Mißwirtschaft in der Autonomiebehörde zu beseitigen. Auch wollten die USA zusammen mit Ägypten und Jordanien die Palästinenser bei der Reform ihrer Sicherheitskräfte unterstützen, damit diese innerhalb der nächsten acht bis neun Monate die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen könnten.
Bush will Abbas auch finanziell unterstützen. Bei einer von Washington mitgesponserten Nahost-Konferenz Anfang März in London will er mehr als 500 Millionen Dollar jährlich für die Palästinenserregierung zusagen. Gleichzeitig verlangt Bush, daß Abbas konsequent eine Politik des Ausgleichs und der Reformen anpackt.
US-Regierungsvertreter betonen, daß Abbas nicht nur die palästinensischen Sicherheitskräfte unter seine straffe Kontrolle bringen, sondern auch die Gewalt durch die Hamas und andere radikale Gruppen beenden müsse. Für den Friedensprozeß ist es nach Ansicht von Beobachtern aber nicht minder wichtig, daß Bush den israelischen Regierungschef Ariel Scharon zu Zugeständnissen bringt, die über den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen, aber nur kleinen Teilen des Westjordanlands hinausgehen.
Israel bereitet währenddessen mehrere Gesten zur Stärkung von Abbas vor. Dazu gehörten die Freilassung von Häftlingen und Erleichterungen in den Palästinensergebieten, wird Außenminister Silwan Schalom zitiert.
Ministerpräsident Scharon stößt vor allem mit dem geplanten Gaza-Rückzug auf immer stärkeren Widerstand in seiner eigenen Likud-Fraktion. 13 Likud-Rebellen kündigten gestern an, sie wollten bei einer Parlamentsabstimmung am späten Abend gegen die neue Regierungskoalition stimmen. Erwartet wurde dennoch eine knappe Mehrheit für die neue Koalition aus Likud, Arbeitspartei und einer kleinen strengreligiösen Fraktion. Sie verfügt über 66 der 120 Parlamentssitze.
afp/swa