Trotz der Massenproteste gegen die französische Wirtschaftspolitik hat das Parlament in Paris das milliardenschwere Konjunkturpaket der Regierung gebilligt.

Wenige Stunden nach den Massenprotesten gegen die französische Wirtschaftspolitik hat das Parlament in Paris das milliardenschwere Konjunkturpaket der Regierung gebilligt. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, votierte mit 170 zu 140 Stimmen für das Hilfspaket. Es umfasst 26 Milliarden Euro und soll vor allem Investitionen in Bauvorhaben beschleunigen sowie Kreditvergaben erleichtern.

Zahlreiche Franzosen halten die staatlichen Hilfen für ungerecht verteilt. Am Donnerstag waren landesweit mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die als unzureichend empfundene Reaktion des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf die Wirtschaftskrise zu protestierten. Streikende Angestellte legten weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Am Rande der Proteste kam es zu kleineren Ausschreitungen.

Von den 26 Milliarden Euro sollen drei Viertel bereits in diesem Jahr ausgegeben werden. Der neue Minister für Konjunkturbelebung, Patrick Devedjian, erwartet einschließlich der Investitionen, die damit in den Kommunen und Unternehmen angestoßen werden, ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro binnen zwei Jahren.

Das Paket entspricht etwa 1,3 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit liegt Frankreich nach Angaben von Wirtschaftsministerin Christine Lagarde im Vergleich mit den anderen EU-Staaten deutlich über dem Durchschnitt. Die französische Regierung hofft, dass die Maßnahmen das französische BIP um ein Prozent steigern. Dazu soll eine Wachstumswirkung von 0,5 Prozent durch die Programme der EU-Partner kommen.

Das Konjunkturpaket treibt das französische Haushaltsdefizit in diesem Jahr um 22 Milliarden auf 79,3 Milliarden Euro hoch. Langfristig gerate der Haushalt aber nicht aus dem Gleichgewicht, denn es seien befristete Maßnahmen und vorgezogene Ausgaben, so Lagarde.