Ein Abschwung – viele Antworten: Nicht nur in der EU wird über die Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gestritten. In aller Welt werden Programme aufgelegt und Impulse gegen die lahmende Konjunktur beschlossen. Das Hamburger Abendblatt gibt einen Überblick:

• In Deutschland sollen bis 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen von insgesamt 50 Milliarden Euro angeschoben werden. In den nächsten zwei Jahren sollen dafür rund 12 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten fließen. Dazu kommen etwa 20 Milliarden Euro schwere Erleichterungen für Familien und Unternehmen, die bereits im Oktober beschlossen wurden. Die beiden Pakete haben also zusammen einen Umfang von 32 Milliarden Euro.
• Die britische Wirtschaft soll mit einem Konjunkturprogramm von 23,7 Milliarden Euro angekurbelt werden. Als erstes großes EU-Land will Großbritannien auch die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent senken. Zudem sind "Steuergeschenke" vor allem für ärmere Bürger sowie die Einführung einer "Reichensteuer" vorgesehen. n In Frankreich sind die Autoindustrie und die Bauwirtschaft Hauptnutznießer des Konjunkturprogramms von 26 Milliarden Euro. Für alte Autos gibt es eine Verschrottungsprämie beim Neuwagenkauf. Rund 1,8 Milliarden Euro will Paris 2009/10 für den Wohnungsbau zusätzlich ausgeben. Der Staat organisiert 22 Milliarden Euro Kredite für den Mittelstand. Konsumschecks über jeweils 200 Euro für 3,8 Millionen Familien kosten 760 Millionen Euro. Staatschef Nicolas Sarkozy hat einen Staatsfonds aufgelegt, Milliarden in Unternehmen strategischer Bedeutung investieren soll, die besonders unter der Wirtschaftskrise leiden.
• Spaniens Regierung will mit einem 11 Milliarden Euro starken Paket besonders den Abbau von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie bremsen. Das Anti-Krisen-Paket in Italien zur Unterstützung von Familien und Unternehmen kostet den Staat 2,4 Milliarden Euro. Zudem plant die Regierung Ausgaben von 16,6 Milliarden Euro für große Infrastrukturvorhaben.
• Portugal will seine Wirtschaft mit einem 2,2 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket anschieben. Es soll die einheimischen Unternehmen schützen. Kern der Maßnahmen sind Investitionen in Schulen, alternative Energien und neue Technologien.
• Österreich will die Wirtschaft durch eine vorgezogene Steuerreform im Umfang von rund drei Milliarden Euro beleben.
• Ungarns Regierung will 5,2 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen, um besonders die Exportchancen zehntausender Kleinunternehmen zu stärken.
• Schweden will bis 2011 insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereitstellen.
• Belgien beschloss unmittelbar vor dem EU-Gipfel ein Konjunkturpaket von 2 Milliarden Euro.
• Argentinien will umgerechnet 16 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Allein in der Bauindustrie sollen 300.000 Arbeitsplätze entstehen.
• China hat ein enormes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Die Regierung will in den kommenden zwei Jahren umgerechnet 460 Mrd. Euro investieren. Die 31 Provinzen und mehrere hundert Städte haben sich verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren weitere 1,6 Billionen Euro zu investieren, vor allem in arbeitsintensive Projekte wie Eisenbahn, Straßen, Flughäfen und Atomkraftwerke. Vorgesehen sind auch Steuersenkungen und Konsumgutscheine.
• Japan denkt über ein Konjunkturpaket im Wert von umgerechnet 220 Mrd. Euro nach. Vorgesehen sind unter anderem Bargeldgeschenke an die privaten Haushalte, um den Konsum anzukurbeln. Auch will der Staat besonders energiesparende Technologien fördern.
• Südkorea will den Abschwung mit einem Konjunkturprogramm von umgerechnet 8,5 Milliarden Euro dämpfen. Der Staat will vor allem die Ausgaben für Infrastruktur erhöhen. Zudem sind Steuergeschenke für Mittelständler vorgesehen.
• Kuwait zieht etwa 3 Milliarden Euro aus dem Ausland ab. Das Geld soll auf Wunsch der Regierung im Inland angelegt werden.
• Russland hat bisher umgerechnet 194 Milliarden Dollar in den Finanzmarkt gepumpt. Als Konjunkturmaßnahmen senkte die Regierung die Gewinnsteuer von 24 auf 20 Prozent, gleichzeitig bekamen die Firmen einen Monat Zahlungsaufschub. Zudem erhöhte sich die steuerliche Abzugsfähigkeit von Investitionen von zehn auf 30 Prozent. Kleine und mittlere Betriebe sollen künftig nur fünf statt 15 Prozent Steuern zahlen müssen.

ryb