Die FDP lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einer Qualifizierungspflicht ab. Das sei realitätsfern.

Hamburg. Die FDP hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kurzarbeiter notfalls zur Fortbildung zu zwingen, zurückgewiesen. „Peer Steinbrücks Vorschlag zeigt, dass er von der betrieblichen Wirklichkeit ziemlich weit entfernt ist“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Hamburger Abendblatt (Montag-Ausgabe). „Die Idee ist grundsätzlich vernünftig, aber in der Praxis oft nur schwer umsetzbar.“ Oft fielen bei Kurzarbeit nur wenige Arbeitsstunden aus. „Das erschwert kontinuierliche Weiterbildung, die ja meist außerhalb der Betriebe stattfindet.“

Steinbrück hatte zuvor eine Fortbildungspflicht für Kurzarbeiter ins Gespräch gebracht. „Wer weniger arbeitet, hat mehr Zeit – und die muss sinnvoll verbracht werden. Es ist enorm wichtig, dass Kurzarbeiter die Qualifizierungsangebote der Arbeitsagentur nutzen“, sagte der SPD-Politiker dem Hamburger Abendblatt. Wenn die Angebote „weiter unzureichend wahrgenommen werden, sollten wir eine verpflichtende Lösung prüfen“.

Viele Kurzarbeiter glaubten fälschlicherweise, dass sie die Fortbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nutzen müssten, sagte Steinbrück. Sie sollten sich „klarmachen, dass der Weg zurück in den Vollzeitjob steiniger sein kann“. Wenn sie auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollten, „müssen sie ihre Qualifikation verbessern“. Der Minister betonte: „Die Politik hat die Pflicht, Weiterbildungsprogramme bereitzustellen – und die Menschen haben die Pflicht, sie auch zu nutzen.“

Nach den jüngsten BA-Zahlen vom März 2009 sind in Deutschland etwa 1,12 Millionen Menschen in Kurzarbeit – im Vergleichsmonat des Vorjahres waren es weniger als 160.000. Um Massenentlassungen entgegenzuwirken, entlastet die Bundesregierung die Unternehmen in der Wirtschaftskrise beim Kurzarbeitergeld.

Nur ein Bruchteil der inzwischen weit mehr als eine Million Kurzarbeiter nimmt die Möglichkeit der Weiterbildung wahr. Nach BA-Angaben waren es in den ersten sieben Monaten 2009 „mindestens 36.700“. Etwa 25.000 von ihnen seien mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds gefördert worden, die übrigen von der BA. Deren Sprecherin Ilona Mirtschin appellierte an Betriebe und Arbeitnehmer, die Kurzarbeit für Weiterbildung zu nutzen. Sie fügte aber hinzu, dies sei „gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht immer einfach“. Die Kurzarbeit sei „ein hochflexibles Instrument“.

Steinbrück schätzt die Entwicklung am Arbeitsmarkt verhalten optimistisch ein. „Es kann durchaus sein, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr nicht über vier Millionen steigt“, sagte er. Im Juli meldete die Bundesagentur 3,46 Millionen Arbeitslose.