Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung will Auswirkungen der Krise abfedern. Eine Verkürzung der Arbeitszeit lehnt er ab.

Berlin. Die Entscheidung über die Kurzarbeit kann bereits in der kommenden Woche fallen. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) will die Regelung zur Kurzarbeit um weitere 18 Monate verlängern. Das kündigte der Minister nach Angaben auf einer Tagung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Mainz an. Ein Sprecher sagte am Montag, das Kabinett werde sich in der nächsten Woche damit beschäftigen. Die Arbeitgeber warnten angesichts der Kosten, Kurzarbeit dürfe nicht zum Dauerzustand werden. Die wegen der Konjunkturkrise beschlossene Regelung läuft zum Jahresende aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant aber eine Verlängerung. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat in ihrem Haushalt für kommendes Jahr mehr als drei Milliarden Euro für Kurzarbeit eingeplant. In diesem Jahr wurden laut BA 4,7 Milliarden Euro dafür ausgegeben.

IM WORTLAUT: Abendblatt-Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Neben Jung bekannte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu der geplanten Verlängerung. „Gegen diese sinnvolle und befristete Maßnahme sind wir Liberale nicht“, sagt Brüderle in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Die Wirtschaft sei noch nicht über den Berg, es drohten weitere Firmenpleiten. Aus der weiteren Verlängerung der Kurzarbeiterregelung dürfe jedoch keine Dauersubvention werden, weil gerade Menschen mit geringeren Einkommen diese über höhere Steuern und Preise „überproportional bezahlen“ müssten, erklärt der FDP-Politiker.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der „Wirtschaftswoche“, das Instrument der Kurzarbeit habe sich zwar bewährt, dürfe aber kein Dauerzustand werden. Auch wenn die Arbeitslosigkeit nicht so stark ansteigen werde „wie manche prognostizieren“, gehe er davon aus, dass es „noch Jahre dauern“ werde, bis die deutsche Volkswirtschaft das Niveau der Zeit vor der Krise wieder erreiche: „Es liegt eine lange Durststrecke vor uns.“ Die Linkspartei kritisierte Jungs Vorstoß zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung als nicht ausreichend. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Dreibus forderte ein „Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen" mit einer Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf einheitlich 24 Monate und einer Bindung von Staatshilfen an Jobgarantien. Das Kurzarbeitergeld solle auf 36 Monate verlängert werden, forderte Dreibus.

Jung sprach sich indes gegen den Vorschlag aus, Arbeitszeitverkürzungen bis hin zur 28-Stunden-Woche mit staatlicher Hilfe zu ermöglichen. „Das Ministerium unterstützt diesen Vorstoß nicht“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eine derartige Arbeitszeitverkürzung brachte am Wochenende der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Gespräch. Die Kosten der Kurzarbeit gingen vielen Unternehmen an die Substanz, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der „Welt am Sonntag“. Er sprach sich deshalb für eine weitere Absenkung der Arbeitszeit auf beispielsweise 26 Stunden aus.

Der von der IG Metall geforderte Teillohnausglauch wäre für die Arbeitgeber aber nur eine realistische Option, wenn er steuer- und abgabenfrei gestellt oder die BA einen Zuschuss zahlen würde. Nach Forderungen der IG Metall sollen bei einer Arbeitszeitverkürzung bei in Not geratenen Betrieben für einen Teil der wegfallenden Stunden 25 Prozent des Lohns weitergezahlt werden.