Vorratsdatenspeicherung ist überfällig, sagt Jörg Ziercke. Auch zehn Jahre nach dem 11. September sei Deutschland im Visier von Islamisten.
Wiesbaden. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht Deutschland zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter „im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“. „Wir haben eine reale Bedrohungssituation in Deutschland, konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag liegen uns jedoch nicht vor“, sagte Ziercke den Zeitungen „Mainzer Allgemeine“ und „Wiesbadener Kurier“. Festnahmen wie die kürzlich in Düsseldorf zeigten, dass Islamisten in Deutschland Anschläge planten. „Aber wir sind dabei, diese Leute aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte der Chef der Wiesbadener Behörde. Ende April waren drei mutmaßliche Islamisten in Düsseldorf festgenommen worden.
Als absurd bewertet Ziercke die Einschätzung, Deutschland laufe Gefahr, zu einem Überwachungsstaat zu werden: „Das lasse ich mir nicht einreden, und das dürfen sich auch die Bürger nicht einreden lassen.“ Er beklagte, dass es noch immer keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt.
„Zur Terrorbekämpfung wäre es enorm wichtig, wenn solche Daten, wie ursprünglich vorgesehen, sechs Monate aufbewahrt würden“, betonte Ziercke. „Stattdessen erleben wir, dass wir beispielsweise bei den Ermittlungen rund um die ausgehobene Terrorzelle in Düsseldorf das Kommunikationsnetz mühsam aufhellen müssen und bisweilen an nicht überwindbare Grenzen stoßen.“ Unerlässlich sei auch die Online-Durchsuchung. (dpa)
