Wer Finanzhilfen bekommt, soll Sicherheiten hinterlegen. Ursula von der Leyen eckt mit ihrem Vorschlag zu den Goldreserven an.

Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mit Äußerungen zur Absicherung von Euro-Hilfen an Problemstaaten innerhalb des Kabinetts in die Nesseln gesetzt. Die Ministerin forderte in der ARD, Empfängerländer sollten künftig im Gegenzug zu Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds Sicherheiten hinterlegen. Oft hätten solche Länder umfangreiche Goldreserven und Industriebeteiligungen. Umgehend kam aus Regierungskreisen der Konter. Das sei nicht die offizielle Position der Bundesregierung, hieß es dort. Die setze auf die Verknüpfung von Hilfen mit strikten Auflagen.

Von der Leyen äußerte sich zu dem Thema nach Angaben aus ihrem Umfeld als stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied einer neuen CDU-Kommission, die einen Leitantrag zur Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum für den Parteitag erarbeiten soll. Zu ihren Zuständigkeiten als Ministerin zählt die Euro-Krise nicht. Von der Leyen sagte der ARD zu den Rettungsbemühungen: „Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen.“

Das müsse honoriert werden. „Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten“, argumentierte sie. Von der Leyen ist das erste Kabinettsmitglied, das öffentlich solche Forderungen erhebt.

Der Ministerin gehe es vor allem darum, mit der Hinterlegung von Sicherheiten langfristig Haushaltsdisziplin bei den Krisenländern zu erzwingen, hieß es in Parteikreisen. An eine Übereignung von Reserven an Geberländer denke sie nicht. Ganz alleine steht von der Leyen in den Koalitionsfraktionen nicht. Schon vor zwei Wochen hatten einige Abgeordnete aus der Union und der FDP ähnliche Forderungen erhoben. So hatte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs den Krisenländern im Euro-Raum angeraten, Goldreserven aufzulösen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der die Politik der Regierung in der Euro-Schuldenkrise generell kritisch sieht, hatte vorgeschlagen, Krisenländer sollten Goldreserven bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hatte ebenfalls Sympathie dafür geäußert, Goldreserven aus Krisenländern zur Besicherung von Hilfen einzusetzen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, relativierte aber von der Leyens Vorschlag. „Ich gehe davon aus, dass dies keine Rolle spielt in Hinblick auf das Gesetzgebungs- und Zustimmungsverfahren, das wir in den nächsten Wochen einleiten“, sagte er.

In den nächsten Wochen soll der Bundestag die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juli debattieren und sie verabschieden. Dabei geht es um das zweite Griechenland-Hilfepaket und um erweiterte Zuständigkeiten des Euro-Retttungsschirms EFSF.

In der Bundesregierung befürchtet man, dass von der Leyens Position Anlass zu Missverständnissen bieten kann. Ihr Vorstoß sei nicht in Verbindung mit dem Streit unter den Euro-Ländern zu sehen, ob Finnlands Beteiligung an weiteren Griechenland-Hilfen mit Sicherheiten versehen werden soll, hieß es in Regierungskreisen. Nachdem Finnland mit Griechenland solche Sicherheiten verabredet hat, fordern nun andere Euro-Länder, wie Österreich und die Slowakei, Gleichbehandlung. Deutschland steht dieser Entwicklung dagegen skeptisch gegenüber. (rtr)