Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel beraten. Am 20. März soll ein Großteil der aktuellen Regeln gelockert werden. Mehr im Blog.

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• Kanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse des Corona-Gipfels am Mittwoch verkündet
• Im März sollen die Corona-Maßnahmen weitreichend gelockert werden
• Die 2G-Regel und Kontrollen beim Einkaufen sollen enden
• Auch die Homeoffice-Pflicht soll entfallen
• Die Bundesregierung will Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Corona-Hilfen bis Ende Juni Planungssicherheit geben

Berlin. Vor dem Hintergrund der aktuell leicht sinkenden Infektionszahlen haben Bund und Länder am Mittwoch bei einem Corona-Gipfel weitreichende Lockerungen der Regeln beschlossen. Geplant ist dies in drei Schritten: Geimpfte und Genesene sollen sich wieder in größeren Gruppen treffen dürfen, die 2G-Regel im Einzelhandel soll fallen, das Nachtleben soll wieder eröffnen dürfen und Großveranstaltungen sollen mit mehr Zuschauenden stattfinden. Lesen Sie dazu: Das sagen Pandemie-Experten zu möglichen Lockerungen

• Corona-Gipfel: Wann spricht Kanzler Olaf Scholz?

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am vierten Tag in Folge gesunken. Damit verdichten sich die Hinweise, dass die Omikron-Welle tatsächlich bricht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Mittwochmorgen mit 1401,0 an. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 219.972 Corona-Neuinfektionen.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Corona-News von Mittwoch, 16. Februar: Corona-Regeln – Wann fällt die Maskenpflicht in Deutschland?

22.00 Uhr: Dieses Newsblog ist geschlossen. Aktuelle Nachrichten zum Coronavirus lesen Sie hier

Impfungen für Kinder ab fünf nun auch in England

20.04 Uhr: Nach langem Zögern der Behörden können künftig auch in England, Schottland und Wales Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren gegen Corona geimpft werden. Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid kündigte an, der entsprechenden Empfehlung der zuständigen Impfkommission zu folgen. Bislang sind in England nur Kinder ab zwölf Jahren sowie jüngere mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem geimpft worden. In vielen anderen Ländern gibt es längst weitreichendere Impfangebote für Kinder und Jugendliche.

Hilfen für notleidende Firmen bis Ende Juni

19.26 Uhr: Die Bundesregierung will Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Corona-Hilfen bis Ende Juni Planungssicherheit geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, die Lockerung der Corona-Beschränkungen gebe den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können. Die Hilfen wären andernfalls Ende März ausgelaufen. Neben der Überbrückungshilfe werden demnach auch die Hilfen für Selbstständige sowie Härtefälle verlängert.

19.24 Uhr: Das absehbare Ende vieler Corona-Maßnahmen ist richtig. Aber damit wird nicht alles wie vor der Pandemie sein, meint Theresa Martus. Lesen Sie Ihren Kommentar: Lockerungen – Warum ein "Freedom Day" nicht genug ist

19.01 Uhr: Bund und Länder haben auf ihrem Gipfel Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. In der Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde ein dreistufiger Öffnungsplan beschlossen. Lesen Sie hier, ab wann die Erleichterung gelten sollen.

Nach Corona-Gipfel: Mittelstandsverband warnt Länder vor Ausscheren

18.19 Uhr: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat mit Erleichterung auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. "Der Mittelstand begrüßt, dass sich Bund und Länder auf einen einheitlichen Fahrplan zum Ausstieg aus dem strikten Corona-Regime geeinigt haben", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger unserer Redaktion. "Menschen und Unternehmen können jetzt wieder vernünftig planen."

Zugleich warnte der Unternehmerverbandschef die Bundesländer davor, eigene Regeln zu erarbeiten. Es sei wichtig, dass "einzelne Länder nicht wieder wie in der Vergangenheit ausscheren", mahnte Jerger. Der Mittelstand brauche nun Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Mit Blick auf die voraussichtlich am 20. März auslaufende Homeoffice-Pflicht forderte Jerger "Pragmatismus" von Bund und Ländern. Positiv bewertete er, dass die Corona-Hilfsprogramme und Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert wurden.

Nach Corona-Beschlüssen: Messen fordern Ende von 2G-Regeln

18.14 Uhr: Mit gemischten Gefühlen hat der Verband der deutschen Messewirtschaft AUMA auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. "Bund und Länder haben ein wichtiges Signal gegeben, das der deutschen Messewirtschaft Mut gibt", sagte AUMA-Geschäftsführer Jörn Holtmeier unserer Redaktion. Zugleich forderte Holtmeier das schnelle Ende der 2G-Regelung für Messen. "Wie im Einzelhandel müssen zudem sämtliche 2G-Zugangsregeln für Messen fallen. Wir fordern die schnelle Rückkehr zu 3G auf Messen, um dem internationalen Publikum die problemlose Teilnahme zu ermöglichen", führte der AUMA-Geschäftsführer aus.

Da Deutschland zwei Drittel aller Weltleitmessen ausrichte, sei es zudem wichtig, dass alle von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Impfstoffe in Deutschland akzeptiert werden würden. Die Messewirtschaft war im Zuge der Pandemie schwer unter Druck geraten. Mehr als 70 für dieses Jahr geplante Messen in Deutschland wurden bereits abgesagt. Der Branchenverband schätzt den entstandenen Schaden auf mehr als 50 Milliarden Euro.

Gastronomiebesuch für Ungeimpfte mit Schnelltest ab 4. März möglich

17.47 Uhr: Ab dem 4. März sollen die Gastronomie und Hotellerie wieder jedem offenstehen. Ungeimpfte müssen aber einen tagesaktuellen Schnelltest nachweisen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss von Bund und Ländern hervorgeht. Dabei sei die Situation in den Krankenhäusern zu berücksichtigen.

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Pflicht zum Homeoffice-Angebot soll wegfallen

17.34 Uhr: Arbeitgeber sollen ab dem 20. März nicht mehr verpflichtet sein, ihren Beschäftigten wenn möglich die Arbeit daheim zu erlauben. Wenn die Pandemieentwicklung dies zulasse, soll die Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März entfallen, wie aus dem Beschlusspapier nach Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin hervorgeht.

Giffey: 2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel sollen enden

17.13 Uhr: Die in der Corona-Krise eingeführten 2G-Zugangsbeschränkungen und Kontrollen beim Einkaufen sollen enden. Das sagte die Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am Mittwoch in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern.

Scholz verkündet Gipfel-Ergebnisse

17.05 Uhr: Ab dem 20. März soll nach dem Willen von Bund und Ländern ein Großteil der Corona-Beschränkungen entfallen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollten aber erhalten bleiben.

Kreise: Bund und Länder winken umstrittene Teil-Impfpflicht durch

16.34 Uhr: Bund und Länder haben sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen verständigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: "Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess."

Lauterbach: Will Entscheidung über Genesenenstatus selber treffen

16.24 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will wichtige Weichenstellungen in der Corona-Krise wie über die Dauer des Genesenenstatus künftig selbst vornehmen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung am Mittwoch.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu gehen. Dass die Frist nicht mehr in einer Verordnung steht, sondern Festlegungen des RKI direkt greifen, sieht eine kürzliche Änderung ausdrücklich so vor. Der Zeitpunkt kam nun aber überraschend. Vor allem die FDP kritisierte das Vorgehen des RKI und auch dessen Chef Lothar Wieler mit scharfen Worten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin: "Der Bundeskanzler schätzt Herrn Wieler sehr und findet, er macht eine ordentliche Arbeit."

Gipfel: Weitreichende Lockerungen zeichnen sich ab

15.42 Uhr: In den Bund-Länder-Beratungen zeichnen sich laut jüngster Beschlussvorlage weitreichende Lockerungen ab – allerdings unter Vorbehalten. Das geht aus einem Vorschlag hervor, über den nach dpa-Informationen bereits Einvernehmen zwischen SPD- und CDU-regierten Ländern hergestellt worden ist.

Bayern fordert Anpassung bei Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten

15.01 Uhr: Bayern fordert eine Anpassung bei der Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten. Die aktuell geltende Verordnung, wonach Gebiete ab einer Inzidenz von 100 als Hochrisikogebiete gelten, sei nicht mehr verhältnismäßig, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Teilnehmerangaben in der Runde der Länderchefs. Es müsse daher jetzt darüber nachgedacht werden, ob die Verordnung noch richtig sei. "Wir reden hier von einer Inzidenz von 100, während wir in Deutschland Inzidenzen von über 1000 haben."

Söder betonte den Angaben zufolge, dass die Anpassung gerade wichtig für Reiserückkehrer mit Kindern sei. "Für junge Familien ist das nicht akzeptabel. Wir brauchen dazu eine familienfreundliche neue Quarantäne-Verordnung." Nach aktuellem Stand müssen alle ungeimpften Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten, also auch Familien mit kleinen Kindern unter fünf Jahren, in Quarantäne.

Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 50 vorgestellt

14.38 Uhr: Die Verfechter einer Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt haben ihren Gesetzesentwurf vorgelegt. Zunächst sollen der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann zufolge alle noch nicht geimpften oder genesenen Personen ab 18 verpflichtend beraten werden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Entwurf. Dann soll eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren eingeführt werden - aber nur "unter Vorbehalt einer Bewertung der Situation im Herbst 2022". Der Entwurf soll ebenso wie weitere Entwürfe für oder gegen eine Impfpflicht ab März ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden.

Österreich lockert fast alle Maßnahmen

13.40 Uhr: Österreich will ab dem 5. März fast alle Corona-Beschränkungen aufheben. Ab diesem Zeitpunkt bleibe nur noch eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen, kündigte die Regierung am Mittwoch in Wien an. Veranstaltungen seien dann wieder ohne Einschränkungen möglich, die Sperrstunde falle und Nachtgastronomie werde erlaubt. "Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden", warnte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Aber angesichts der stabilen Lage in den Kliniken seien diese Öffnungsschritte jetzt möglich. Zugleich werde Österreich seine Strategie der Gratis-Massentests ändern. Die für die Bürger kostenlosen Tests hatten nach Behördenangaben bisher 2,6 Milliarden Euro an Steuergeld gekostet.

Biontech will mobile Produktionsanlagen nach Afrika bringen

12.25 Uhr: Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech will schlüsselfertige mobile Produktionsanlagen nach Afrika bringen, um vor Ort mRNA-Impfstoffe herstellen zu können. Geplant sei, in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Land und der Afrikanischen Union die Fertigungsstätten an Ruanda, Senegal und gegebenenfalls Südafrika zu liefern, teilte Biontech mit. Produziert werden könnten künftig dann Corona-Impfstoff, aber auch potenzielle Malaria- oder Tuberkulose-Vakzine.

Das Unternehmen sprach von einem "weiteren Schritt zur Verbesserung der Impfstoffversorgung in Afrika". Die von Biontech entwickelten Module bestehen aus mehreren zusammengesetzten Containern und sind mit allen nötigen Geräten für den Herstellungsprozess ausgestattet. Die erste Anlage soll in der zweiten Jahreshälfte in Afrika eintreffen. Der Produktionsbeginn werde zwölf Monate nach der Lieferung an den Zielort erwartet.

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Frankreich lockert Maßnahmen

11.25 Uhr: Frankreich hat mehrere Corona-Beschränkungen aufgehoben: Diskotheken können wieder öffnen, Konzertveranstalter dürfen Stehplätze anbieten, und in Zügen darf wieder gegessen werden. Auch das in Frankreich beliebte Kaffetrinken im Stehen an der Bar ist wieder erlaubt. Gesundheitsminister Olivier Véran stellte ein Ende der Maskenpflicht für Mitte März in Aussicht, falls das Infektionsgeschehen es zulasse.

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Stark-Watzinger: Schulen sollen Maßnahmen nur vorsichtig lockern

11.19 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen zur Zurückhaltung mit Blick auf die Schulen. "In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Denn mit gut umgesetzten Hygienemaßnahmen können wir dort sehr viel gegen Infektionen tun."

"Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden", sagte Stark-Watzinger. Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. "Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten – bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt.« Allerdings könnten »niedrigschwellige Hygienemaßnahmen" in den Schulen auch danach noch nötig sein.

Stark-Watzinger kündigte an, sich mit Schülerinnen und Schülern mehr auszutauschen. Das gelte nicht nur bei der Bewältigung der Pandemie und dem Infektionsschutz, sondern vor allem auch bei der schnelleren Digitalisierung der Schulen. "Mehr Zuhören, mehr Dialog: Das ist mein Angebot an die Schülervertreter für die kommenden Jahre."

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Wüst: Maßnahmen nicht übereilt abschaffen

10.02 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vor übereilten Lockerungen gewarnt und ein schrittweises Zurückfahren der Maßnahmen angemahnt. "Wir brauchen die Stufen, wir sollten nicht hopplahopp alles über Bord werfen, was sich in den letzten Monaten als Schutzmechanismus bewährt hat", sagte der CDU-Politiker und MPK-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Der Basisschutz – Maske, Abstand, Hygieneregeln, Tests – werde gebraucht.

"Wir sollten uns auch zwischen den Stufen immer mal 14 Tage Zeit nehmen und in beide Richtungen schauen, ob es gelingt oder ob es eben auch nicht gelungen ist, ob man vorsichtiger sein muss." Wüst sprach sich zudem dafür aus, dass über den Genesenenstatus künftig der Bundesrat und nicht allein Gesundheitsminister Karl Lauterbach entscheiden solle. "Denn die Länder müssen es am Ende exekutieren und da hat es sich bewährt, dass man darüber auch vorher gemeinsam spricht."

Kalifornien beendet Maskenpflicht für Geimpfte

8.06 Uhr: Ab dem morgigen Donnerstag gilt in Kalifornien die Maskenpflicht für geimpfte Personen nicht mehr. Anders als in Deutschland können die einzelnen Bezirke des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats aber selbst entscheiden, ob sie die Bestimmung übernehmen wollen oder nicht . Fast alle Bezirke rund um San Francisco haben bereits angekündigt, die Maskenpflicht in Innenräumen abzuschaffen. Dort sinken die Omikron-Zahlen seit Wochen und die Impfraten liegen zum Teil bei 90 Prozent. Andere Regionen wie das fast 900 Kilometer entfernte Los Angeles können sich das angesichts hoher Infektionszahlen noch nicht leisten.

Erst elf Prozent der Menschen in Afrika geimpft

6.46 Uhr: Ein Jahr nach Beginn der internationalen Verteilung von Corona-Vakzinen sind auf dem afrikanischen Kontinent nach offiziellen Angaben bislang erst elf Prozent der Menschen vollständig geimpft. Ein Grund sei, dass viele der Länder lange Zeit nur wenig Impfstoff bekommen hätten, heißt es in einem Papier des Entwicklungsministeriums.

Allerdings ist die Lage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, wie ein Analyseinstrument der Entwicklungsorganisation One zeigt. So sind auf den Seychellen 79,8 Prozent der Menschen mit zwei Dosen geimpft, auf dem Inselstaat Mauritius 71,9 Prozent und im nordafrikanischen Marokko 62,9 Prozent. Die schlechtesten Impfquoten haben Burundi (0,1 Prozent), die Demokratische Republik Kongo (0,2 Prozent) und Tschad (0,8 Prozent).

RKI meldet rund 220.000 Corona-Neuinfektionen

5.40 Uhr: Das Robert Koch-Institut hat 219.972 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 14.278 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche, als 234.250 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1401,0 von 1437,5 am Vortag. 247 Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 120.467. Insgesamt wurden in Deutschland bislang mehr als 12,8 Millionen Corona-Infektionen registriert.

Lauterbach will RKI Befugnis über Genesenenstatus entziehen

3.14 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert Koch-Institut die Kompetenz über den Genesenenstatus entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagt Lauterbach der Zeitung "Bild". In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte.

Corona-Impfung in der Schwangerschaft kann Säuglinge schützen

1.12 Uhr: Corona-Impfstoffe während der Schwangerschaft können Säuglinge nach der Geburt schützen und zu weniger Krankenhausaufenthalten führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der US-Regierung. Sie zeigt einen potenziellen Nutzen für Säuglinge, die von Menschen geboren wurden, die während der Schwangerschaft zwei Dosen des Impfstoffs von BioNTech oder Moderna erhalten haben, wie die Forscher der amerikanischen Seuchenkontrollbehörde CDC in einer Pressekonferenz erklärten. Es war bereits bekannt, dass durch Corona-Impfstoffe entwickelte Antikörper über die Nabelschnur auf den Fötus übertragen werden. Wie sich dies auf die Kinder nach der Geburt auswirken könnte, war jedoch unklar.

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Corona-News von Dienstag, 15. Februar: Stiftung Patientenschutz kritisiert Pläne für neues Corona-Monitoring als untauglich

22.04 Uhr: Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Pläne von Bund und Ländern für ein besseres Monitoring der Corona-Situation als zu unkonkret kritisiert. "Die Indikatoren zur Ermittlungen der Krankheitslast sind viel zu pauschal", sagte Brysch dieser Redaktion. Konkrete Vorgaben würden in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch fehlen. "Doch es braucht Fakten, wieviel der belegbaren Betten tatsächlich belegt sind", sagte der Patientenschützer. "Überlastung muss an überall gleichen Parametern messbar werden. Das nicht nur für ein gesamtes Krankenhaus, sondern aktuell für jede Station. So etwas ist weder ein Hexenwerk, noch zusätzliche Bürokratie.

Brysch beklagte unter anderem, dass in der Vorlage weder ein konkretes Datum für den Start des neuen Monitorings vorgesehen ist noch eine Unterscheidung vorgenommen werden soll, ob Patienten mit oder wegen einer Corona-Infektion hospitalisiert werden.

"Regelrecht ignorant ist zudem, dass die Politik die 12.000 Pflegeeinrichtungen in das Monitoring gar nicht aufnehmen will", erklärte der Vorstand der Stiftung. "Obwohl hier die meisten Opfer zu zählen sind." Doch die Wellen der Pandemie würden immer nach dem gleichen "grausamen Schema" laufen: Erst wenn die Altenpflege im Virus-Schutz versage, drohe die Kliniken die Überlastung. "So wird das Vorhaben scheitern, ein effizientes Monitoring zu installieren. Ein Großteil der Krankheitslast bleibt weiterhin im Dunkeln."

Linken-Fraktionschef Bartsch fordert Ende von Beschränkungen für Kinder und Jugendliche

22.03 Uhr: Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, befürwortet die angekündigten Lockerungen der Corona-Regeln und fordert ein schnelles Ende der Beschränkungen für Kinder und Jugendliche. Der Öffnungskurs sei "überfällig", sagte Bartsch unserer Redaktion. Schon seit Wochen warte das Land auf das, was in anderen Ländern Europas möglich ist.

Die Einschränkungen für Kinder und Jugendliche sollten "sofort wenn möglich fallen", erklärte er. Auch für Veranstaltungen im Freien sollten die Beschränkungen enden. "Es ist höchste Zeit, vom Lauterbachzustand in den Freiheitszustand der Gesellschaft zurückzukehren", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. "Nicht der Panikmodus, sondern die Lage in den Krankenhäusern muss künftig die Pandemiepolitik zentral bestimmen."

Krankenhausgesellschaft rechnet mit maximal 3000 Corona-Intensivpatienten

22.02 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet vor dem Hintergrund der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz "in der Spitze" mit maximal 3000 Corona-Patienten auf Intensivstationen in den kommenden Wochen. Bei den Infektionszahlen sei der Höhepunkt der Omikron-Welle schon überschritten, sagte DKG-Chef Gerald Gaß unserer Redaktion. "Bei der Hospitalisierung wird sich dies erst mit zeitlichem Verzug ergeben. Wir müssen noch mit zwei bis drei Wochen rechnen bis wir die Maximalbelegung von Covid-19-Positiven in Krankenhäusern haben."

Die DKG geht davon aus, dass die Zahl belegten Intensivbetten unter den Höchstständen der vergangenen Wellen bleiben werde. Rund 87 Prozent der Covid-infizierten Patienten würden derzeit auf Normalstation behandelt. In vergangenen Wellen dagegen wäre ein Viertel der Patienten auf der Intensivstation gewesen. Das in Kombination mit einer insgesamt deutlich geringeren Hospitalisierungsrate "wird dazu führen, dass in der Spitze nicht mehr als 3000 Intensivpatienten zu befürchten sein dürften", sagte Gaß weiter. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es in den kommenden Wochen nicht zu einem besonders hohen Infektionsgeschehen in der Gruppe der zwei Millionen nicht geimpften über 60-Jährigen kommt.

Gaß erinnerte auch daran, dass positiv getestete Patienten einen Mehraufwand an Infektionsschutzmaßnahmen für die Krankenhäuser bedeuten. "Das bedeutet auch, dass der Regelbetrieb weiter eingeschränkt bleiben muss", sagte er. "Und dieser Zustand wird noch länger anhalten, auch wenn wir den Höhepunkt der Hospitalisierung überschritten haben werden."

Handelsverband fordert Abschaffung aller Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen

22.01 Uhr: Der Handelsverband fordert bundesweit die Abschaffung sämtlicher Zugangsbeschränkungen beim Einkaufen. "Zutrittsbeschränkungen wie 2G oder 3G für den Einkauf müssen bundesweit vom Tisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, unserer Redaktion. "Es gibt keine sachliche Begründung, diese Regeln tragen nicht zum Kampf gegen die Corona-Pandemie bei."

Für die Unternehmen in den Innenstädten sie es enorm wichtig, dass Kundinnen und Kunden wieder ungehindert einkaufen könnten, sagte der Verbandschef. "Die erforderlichen Kontrollen verursachen erheblichen Aufwand bei den Händlern und schrecken Kunden vom Einkaufsbummel ab, ohne dass uns das im Kampf gegen Corona weiter bringt."

Der Handel habe ein großes Eigeninteresse an effektiven Maßnahmen, um die Pandemie effizient weiter zu bekämpfen, sagte Genth. "Rein symbolische Regeln wie 2G beim Einkauf aber dürfen sich nicht wiederholen, das gefährdet die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt." Anerkanntermaßen wirksamen Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln könnten ebenfalls wieder abgeschafft werden. "Wann, müssen die medizinischen Experten verbindlich klären", so Genth.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Aufhebung der Registrierungspflicht in Handel und Gastronomie

22 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch hat der CDU-Wirtschaftsrat bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen auch eine Aufhebung der Registrierungspflicht in Handel und Gastronomie gefordert. "Die Gastronomen unseres Landes sind wie der Non-Food-Einzelhandel mit Auflagen bedacht, die keinerlei Wirkung entfalten, aber viel Zeit und vor allem Geld kosten", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. "Ich denke hier zum Beispiel an den Wegfall der Registrierpflicht in der Gastronomie."

Nach mittlerweile zwei Jahren im Krisenmodus, aufgezehrten Rücklagen und auch infolge des Energiepreisschocks zunehmend aus dem Ruder laufenden Kosten stünden viele Unternehmen mit dem Rücken an der Wand. Zudem werde eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter nur noch sehr eingeschränkt durchgeführt. Steiger: "Um die Kapazitäten der Ämter sinnvoll zu nutzen und den bürokratischen Aufwand der Unternehmen zu reduzieren, sollte auch die nutzlose Auflage der Registrierpflicht fallen."

Ciesek hält Lockerungen für vertretbar, sieht aber auch Risiken

20 Uhr: Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen für möglich. Die Inzidenz-Zahlen stagnierten oder seien rückläufig, mit Omikron kämen deutlich weniger Menschen auf Intensivstationen. "Man darf daher natürlich nicht leichtfertig Maßnahmen aufrechterhalten, wenn sie nicht unbedingt nötig sind", sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update".

Ciesek nannte aber auch Gründe, die aus ihrer Sicht dagegen sprechen: "Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht." Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.

Die Politik habe eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern, sagte Ciesek: "Die Politik muss sich die unterschiedlichen Interessen anhören, berücksichtigen und schließlich abwägen", sagte Ciesek. Das sei eine schwierige Aufgabe. "Aus rein medizinischer Sicht ist es viel einfacher. Da wäre es natürlich besser, wir würden noch ein wenig durchhalten, um die Zahlen zu reduzieren."

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Dieser Artikel ist zuerst bei auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)

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