Laut Biontech-Gründer Sahin könnte der an Omikron angepasste Corona-Impfstoff ab April oder Mai ausgeliefert werden. Mehr dazu im Blog.

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  • Der Corona-Expertenrat fordert das Kindeswohl in der Pandemie stärker in den Mittelpunkt zu stellen
  • Die Corona-Regeln werden in Sachsen-Anhalt bereits ab Freitag gelockert
  • Der Biontech-Impfstoff gegen Corona könnte bis Mai ausgeliefert werden
  • Die verkürzte Gültigkeit des Genesenenstatus ist laut Gericht rechtswidrig
  • Das RKI meldet am Donnerstagmorgen erneut sinkende Corona-Neuinfektionen

Berlin. Licht am Ende des Corona-Tunnels: Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sind weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen worden. Im Zentrum steht ein Drei-Stufen-Plan mit dem Wegfall der allermeisten Corona-Regeln zum Frühlingsbeginn am 20. März.

Die Omikron-Welle scheint gebrochen zu sein. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 1385,1 an. Die Inzidenz ist somit am fünften Tag in Folge gesunken. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 235.626 Corona-Neuinfektionen.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Corona-News von Donnerstag, 17. Februar: Kekulé dringt auf Überprüfung von Corona-Tests

20.32 Uhr: Der Virologe Alexander Kekulé dringt auf eine grundlegende Überprüfung der auf dem Markt befindlichen Corona-Tests. "Es ist wirklich an der Zeit, unsere Tests ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu nehmen, um festzustellen, können wir uns auf die Tests verlassen oder braucht es da Anpassungen", sagte Kekulé am Donnerstag dem MDR. Er verwies auf Unzuverlässigkeiten vieler Antigen-Schnelltests, aber auch von PCR-Tests beim Nachweis der Omikron-Variante des Coronavirus.

Schon länger sei zu beobachten, dass Antigen-Schnelltests bei der Omikron-Variante weniger zuverlässig seien, sagte der Virologe. „Was mich aber noch mehr beunruhigt, ist, dass auch PCR-Tests exotische Ergebnisse liefern, insbesondere falsch negative." Kekulé warnte davor, die Zeit bis zur nächsten Welle ungenutzt verstreichen zu lassen: "Die Politik muss sich überlegen, wie sie Einfluss auf die Hersteller nehmen kann, dass die ihre Tests überarbeiten."

Virologe Alexander Kekulé sieht viele Schnelltests als unzulänglich an, wenn es um den Nachweis der Omikron-Variante geht.
Virologe Alexander Kekulé sieht viele Schnelltests als unzulänglich an, wenn es um den Nachweis der Omikron-Variante geht. © dpa

Expertenrat dringt auf Priorität für Kindeswohl in der Pandemie

19.23 Uhr: Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung dringt darauf, das Kindeswohl in der Pandemie stärker zu berücksichtigen. Die Pandemie belaste Kinder und Jugendliche "aus vielfältigen Gründen besonders stark", erklärten die Expertinnen und Experten in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Neben der direkten Krankheitslast verwiesen sie vor allem auf psychische und physische Folgeprobleme aufgrund der Corona-Maßnahmen.

Genannt wurden in der Stellungnahme Belastungen in der Familie wie Angst, Krankheit, Tod oder Existenzverlust, aber auch der Verlust an sozialer Teilhabe und Planungsunsicherheit. Auch exzessive Mediennutzung habe weiter zugenommen. Besonders ausgeprägt seien die beschriebenen Effekte bei Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien in Folge von Armut, Bildungsferne, Migrationshintergrund oder fehlenden Sprachkenntnissen, hieß es.

Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

18.28 Uhr: Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Sachsen-Anhalt lockert schon morgen

17.35 Uhr: Sachsen-Anhalt will die Corona-Maßnahmen ab Freitag stufenweise lockern. Das Kabinett habe sich einstimmig darauf verständigt, die ersten Schritte zum frühestmöglichen Zeitpunkt umzusetzen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag in Magdeburg. Demnach soll die 2G-Regel im Einzelhandel fallen. Die Geschäfte sollen wieder für alle zugänglich sein - unabhängig vom Impf-, Genesenen- oder Teststatus. Die Maskenpflicht soll aber bestehen bleiben. Auch für einige Kultureinrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Gedenkstätten entfällt die 2G-Pflicht künftig. Stattdessen soll dort das 3G-Modell gelten.

Die Kontaktbeschränkungen werden zudem gelockert: Künftig gilt für Treffen, an denen Ungeimpfte oder nicht Genesene teilnehmen, eine Obergrenze von zehn Personen. Die Empfehlung für eine Einschränkung der Kontakte für Geimpfte und Genesene entfällt ab Freitag.

Die 2G-Regel-Schilder sollen in Sachsen-Anhalt schon ab Freitag aus den Geschäften verschwinden.
Die 2G-Regel-Schilder sollen in Sachsen-Anhalt schon ab Freitag aus den Geschäften verschwinden. © dpa | Axel Heimken

Mann nennt Drosten "Nazi-Kriegsverbrecher" und muss Geldstrafe zahlen

16.48 Uhr: Ein 51-Jähriger aus Sachsen hat den Virologen Christian Drosten als "Nazi-Kriegsverbrecher" beschimpft und ist deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Döbeln, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Gericht hatte den Mann wegen Beleidigung zu insgesamt 1350 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt, die nun vom Landgericht verworfen wurde.

Privatinsolvenzen haben sich in der Pandemie verdoppelt

14.34 Uhr: Die Zahl der Privatpleiten in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt und Experten erwarten keinen schnellen Rückgang. Im zweiten Corona-Jahr zählte die Wirtschaftsauskunftei Crif 109.031 Privatinsolvenzen.

Das waren 93,6 Prozent mehr als 2020. Es war der erste Anstieg nach zehn Jahren sinkender Zahlen. Crif-Geschäftsführer Frank Schlein führte dies vor allem auf eine Gesetzesänderung zurück, die viele Betroffene abgewartet hätten. Insolvenzverwalter sehen das ähnlich und erwarten, dass dadurch auch das Geschehen in diesem Jahr beeinflusst wird.

Mehr Bundesländer verzichten auf Luca-App

12.58 Uhr: Wie schon mehrere andere Bundesländer verzichtet nun auch Niedersachsen auf die Luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung. Das kündigte Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann am Donnerstag in Hannover an. „Wir verlassen uns im Wesentlichen auf die freiwillige Nutzung der Corona-Warn-App“, sagte der CDU-Politiker. Die Lizenz läuft Ende März aus.

An der Luca-App hatte es immer wieder Kritik gegeben. Skeptiker störten sich vor allem an der zentralen Datenspeicherung. Zudem sorgte ein Fall in Mainz für Aufsehen, bei dem die Polizei die Daten von Gästen widerrechtlich über das Gesundheitsamt abfragen ließ.

Ein Barcode, der mit der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gescannt werden kann, hängt in einem Einzelhandelsgeschäft an einer Schutzscheibe.
Ein Barcode, der mit der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung gescannt werden kann, hängt in einem Einzelhandelsgeschäft an einer Schutzscheibe. © Marijan Murat/dpa

Impfpflicht in Österreich vor dem Aus?

12.30 Uhr: Österreich lockert seine Corona-Regeln massiv. Doch was wird jetzt aus der Impfpflicht? Der Überblick zu den aktuellen Entwicklungen. Lesen Sie dazu: Österreich: Steht die Corona-Impfpflicht vor dem Aus?

Schweizer Corona-Maßnahmen gefallen - manche halten an Maske fest

10.53 Uhr: Seit Mitternacht sind in der Schweiz die meisten Corona-Schutzmaßnahmen gefallen. Die seit Sommer 2020 fast überall geltende Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen wurde aufgehoben. Seit Donnerstag wird auch nirgendwo mehr für den Zutritt ein Nachweis über eine Impfung oder Genesung verlangt. Das gilt auch bei der Einreise aus dem Ausland. Einzig in Gesundheitseinrichtungen und im öffentlichen Verkehr besteht vorerst weiter Maskenpflicht. Mancherorts galten aber noch kantonale Vorschriften.

Nicht alle Betriebe machten von den neuen Freiheiten sofort Gebrauch. In manchen Cafés und Restaurants trug zumindest das Personal am Donnerstagmorgen weiter Maske. Auch das Opernhaus Zürich behält die Maskenpflicht vorerst bei. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis des Publikums Rechnung getragen, teilte das Haus mit.

Hongkong will positiv Getestete in Hotels isolieren

10.31 Uhr: Trotz weiterhin rasant steigender Corona-Fälle versucht Hongkong, an seiner "Null-Corona-Strategie" festzuhalten. Allein am Donnerstag meldeten die Behörden 6116 weitere Infektionen. Die hohen Fallzahlen haben zu einer Überlastung von Krankenhäusern und Quarantäneeinrichtungen geführt, da nach den derzeitigen Regeln jeder Infizierte isoliert werden muss.

Um weiteren Raum zu schaffen, hatte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch angekündigt, dass mindestens 10.000 Hotelräume gebucht werden sollen, um Patienten mit keinen oder nur geringen Symptomen unterzubringen. Zudem wurde erwogen, 3000 öffentliche Neubauwohnungen zur Unterbringung von Infizierten zu nutzen. Kritiker bezweifelten jedoch, dass die zusätzlichen Kapazitäten ausreichen werden.

Biontech-Gründer erwartet Auslieferung von Omikron-Impfstoff ab April oder Mai

10.11 Uhr: Der Biontech-Gründer Ugur Sahin rechnet im April oder Mai mit einer Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten, sagte der Unternehmer am Donnerstag dem Sender Bild live. Biontech und sein US-Partner Pfizer stellen einen Corona-Impfstoff auf mRNA-Basis her. Derzeit arbeiten sie an der Entwicklung einer auf die Omikronvariante zugeschnittenen Version.

Sahin wertete die Gesamtsituation in der Pandemie inzwischen als deutlich entspannter. Ein Ende von Corona sei auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht zu erwarten, sagte er. Die Menschheit werde das Virus nicht loswerden. "Aber es wird aus unserer Sicht nicht mehr dieses große Drama sein." Biontech könne, falls nötig, auch Impfstoffe gegen neue Varianten herstellen, fügte der Unternehmenschef hinzu.

Biontech-Gründer erwartet Auslieferung von Omikron-Impfstoff ab April oder Mai.
Biontech-Gründer erwartet Auslieferung von Omikron-Impfstoff ab April oder Mai. © dpa | Frank Rumpenhorst

Frei bekräftigt abwartende Position der Unionsfraktion bei Impfpflicht

10.00 Uhr: In der Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), die abwartende Position der Unionsabgeordneten bekräftigt. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie sei seine Fraktion der Meinung, dass die Frage der verfassungsmäßigen Zulässigkeit einer Einführung derzeit "zunächst einmal offen ist", sagte Frei am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF.

In Deutschland werde die Politik letztlich "im Sommer entscheiden müssen, ob man zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesen eine solche Impfpflicht braucht", fügte Frei an. Für die aktuelle Omikronwelle käme eine Impfpflicht ohnehin "nicht mehr rechtzeitig". Auch seien die notwendigen Rahmenbedingungen wie eine drohende Überlastung von Krankenhäusern derzeit nicht gegeben.

Verkürzung des Genesenenstatus für rechtswidrig erklärt

9.27 Uhr: Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden

KMK-Präsidentin: Vorwurf der Durchseuchung ist "schlicht falsch"

8.19 Uhr: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat den Vorwurf einer "Politik der Durchseuchung" an den Schulen zurückgewiesen. "Wir setzen immer noch auf strikte Hygiene-Maßnahmen, auf Testpflicht, auf Masken. Der Vorwurf ist schlicht falsch", sagte die CDU-Politikerin der "Welt" (Donnerstag). Vertreter der Schüler-Initiative "WirWerdenLaut" hatten der Politik in einem offenen Beschwerdebrief einen "Durchseuchungsplan" vorgeworfen und eine Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert.

Bereits am Dienstag hatte sich Prien, die auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin ist, mit Vertretern der Initiative ausgetauscht. Zu konkreten Inhalten wurde nichts bekannt. Die Schülerinnen und Schüler hätten sich einen regelmäßigen Austausch über die Bundesschülerkonferenz hinaus gewünscht.Prien bedauerte in der "Welt" zudem, dass sie mit ihrer Bitte um Differenzierung bei der Todesursache von Kindern, die mit oder wegen des Coronavirus gestorben sind, betroffene Eltern schwer verärgert hat.

Patientenschützer fordert, die Corona-Maßnahmen in der Pflege zu verlängern

6.51 Uhr: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert, Corona-Maßnahmen im Pflegesektor länger beizubehalten. Verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten auch über den 19. März hinaus vor dem Coronavirus geschützt sein, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Für staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche Ermächtigung anstelle eines liberalen Aktionismus und dem Ausrufen eines Freedom Days."

Bund und Länder hatten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März vereinbart. Danach soll aber ein "Basisschutz" mit bestimmten Maßnahmen möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt, wenn die bestehende am 19. März ausläuft. Die FDP will nach den Worten ihres Bundestagsfraktionschefs Christian Dürr die Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen am 19. März auslaufen lassen und nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen.

GEW warnt vor zu raschen Lockerungen in Schulen und Kitas

5.56 Uhr: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor zu schnellen Corona-Öffnungsschritten in Schulen und Kitas gewarnt. GEW-Chefin Maike Finnern sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden – das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten."

Bisher hätten die Kinder und Jugendlichen die Hauptlast der Corona-Pandemie getragen, Lockerungen dürften nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden, sagte Finnern. "Da die Infektionen in den Schulen immer noch deutlich überdurchschnittlich häufig sind, müssen weiterhin Masken getragen und Hygienekonzepte beachtet werden sowie eine verlässliche Teststruktur für alle sichergestellt sein." Auch der Einbau von Luftfilteranlagen müsse weiter vorangetrieben werden.

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt im Unterricht auf Unterlagen.
Ein Mund-Nasen-Schutz liegt im Unterricht auf Unterlagen. © dpa

RKI meldet mehr als 235.000 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt weiter

5.52 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1385,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1401,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1465,4 (Vormonat: 528,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 235.626 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 247.862 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 261 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 238 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 13.035.941 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Städte- und Gemeindebund will Klarheit bei Impfpflicht

5.41 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund fordert Klarheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), es fehlten zum Beispiel Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen ungeimpfte Mitarbeiter zeitlich begrenzt weiterarbeiten könnten. "Es sollte unbedingt auch noch klargestellt werden, welche Regelungen gelten sollen, wenn die Impfung dauerhaft verweigert wird", sagte er.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 16. März gelten. Einige Bundesländer zweifeln an der Umsetzbarkeit wegen fehlender bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch auf die grundsätzliche Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Konkrete Details dazu ließ der finale Beschlusstext aber offen.

Landsberg sagte, grundsätzlich sei es ein richtiger Ansatz, dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf stufenweise Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie verständigt hätten.

Corona-News von Mittwoch, 16. Februar: Krisenstab-Chef Breuer mahnt höhere Impfquote an

22.54 Uhr: Der Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, hat eine zu niedrige Impfbereitschaft kritisiert. Deutschland müsse im Sommer eine gute Impfquote erreichen, um gut vorbereitet in den Herbst zu kommen.

"Wenn ich als Soldat in ein Krisengebiet gehe, dann bin ich auch immer gut gerüstet und habe eine gute Schutzausrüstung mit. Wenn ich das mal auf Corona übertrage, befinden wir uns nach wie vor in einem Krisengebiet, und unsere Schutzweste ist die Impfung, und darauf kommt es an, auch im nächsten Herbst", sagte der Generalmajor im Gespräch mit dem SWR.

Lauterbach will auch in Schulen lockern – wenn Zahlen weiter sinken

22.35 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kann sich vorstellen, die Corona-Regeln auch in Schulen zu lockern, wenn die Fallzahlen weiter sinken sollten. "Wenn es jetzt systematisch weiter runter geht, dann sind in einigen Wochen auch die Schulen massiv zu entlasten", sagte Lauterbach im ZDF. Die heute von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen nannte er maßvoll. "Wenn wir jetzt unverhältnismäßig lockern, dann werden wir einen Rückfall erleiden."

Wann fällt die Maskenpflicht in Deutschland?

22.24 Uhr: Nach dem Bund-Länder-Gipfel ist klar, dass die allermeisten Corona-Auflagen in den kommenden Wochen gelockert werden. Die Maskenpflicht hingegen bleibt als "Basisschutz" bestehen. Aber wie lange noch? Lesen Sie hier: Corona-Regeln – Wann fällt die Maskenpflicht in Deutschland?

Eine Passantin trägt eine FFP2-Maske in der Hand.
Eine Passantin trägt eine FFP2-Maske in der Hand. © Marijan Murat/dpa

Bundesärztekammer mahnt Bürger zu mehr Eigenverantwortung

22.00 Uhr: Die Bundesärztekammer hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt, aber die Bürger für die Zukunft zu mehr Eigenverantwortung aufgerufen. "Mit dem Wegfall gesetzlicher Beschränkungen kommt dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken eine noch größere Bedeutung zu", sagte der Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt unserer Redaktion.

Als Beispiele nannte Reinhardt neben der Impfung freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Solche Test seien vor allem sinnvoll, "wenn ältere Familienangehörige oder Menschen mit Vorerkrankungen anwesend sind", betonte Reinhardt. Auch das Tragen von FFP-2-Masken etwa im Nahverkehr und bei größeren Menschenansammlungen sei sinnvoll. Reinhardt nannte das Ende aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen "aus wissenschaftlich-epidemiologischer Sicht berechtigt".

Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, nannte die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern "verantwortbar". Er sagte: "Das stufenweise Vorgehen ist sehr gut." Im Krankenhaus und auf den Intensivstationen werden man in wenigen Wochen den Peak der Corona-Fälle sehen, "aber ich rechne nicht damit, dass es zu einer Überlastung kommt", sagte der Intensivmediziner. Ob Deutschland eine Woche früher oder später aufmache, "spielt keine große Rolle mehr am Ende des Marathons. Wir sind fast am Ziel der akuten und einer bis dato sehr langen Phase".

Städtetag kritisiert Corona-Beschlüsse als unzureichend

21.55 Uhr: Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. Es sei "nicht zu verantworten, die Instrumente für notwendige Schutzmaßnahmen komplett aus der Hand geben", sagte Lewe unserer Redaktion. "Es muss jetzt schnell geklärt, dass der gesamte Instrumentenkasten auch nach dem 19. März zu Verfügung steht." Die rechtlichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen wie Masken tragen, Testen und Hygieneregeln müssten zügig verlängert werden. "Die Impflücke ist noch zu groß als dass wir unbeschwert die nächste Welle abwarten können."

Grundsätzlich hieß Lewe den Fahrplan von Bund und Ländern gut. "Wichtig bleibt, dass das möglichst einheitlich in den Ländern umgesetzt wird. Dazu gehört der freie Zugang zum Einzelhandel, die 3G-Regel für Besuche in Cafes und Restaurants und eine Perspektive für Clubs, Diskotheken und Veranstalter", sagte er. Zugleich mahnte der Städtetagspräsident eine Teststrategie an. "Erhalte ich auch nach dem 31. März ein Angebot auf kostenlose Bürgertests? Aus unseren Städten hören wir, dass die Betreiber von Testzentren bereits jetzt entscheiden müssen, ob sie Räume über den März hinaus mieten und das Personal dafür planen", so Lewe. "Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nun die Bundesregierung beauftragt, die Teststrategie weiter zu entwickeln. Viel Zeit bleibt dafür nicht."

Lewe forderte auch Klarheit zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. "Wir jedenfalls halten sie für erforderlich. Es dürfen sich aber die Fehler nicht wiederholen, die jetzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht begleiten und womöglich den gewünschten Effekt schmälern", sagte er. "Die Menschen brauchen rechtliche Klarheit und die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht muss über Bundesbehörden erfolgen."

Markus Lewe ist Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster.
Markus Lewe ist Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster. © dpa | Jens Büttner

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann begrüßt „gute Balance“ der MPK

21.50 Uhr: Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch gelobt als "gute Balance zwischen vorsichtigen Lockerungen und weiter gebotenen Basisschutzmaßnahmen". Die Entwicklung der Infektionszahlen biete Anlass zur Hoffnung, sagte Haßelmann unserer Redaktion, "aber eine Öffnung ohne Absicherung wäre nicht verantwortlich." Für einen vollständigen Verzicht auf alle Maßnahmen zum 19. März sei es noch zu früh, erklärte sie. "Deshalb werden wir in der Koalition jetzt über notwendige Anpassungen im Infektionsschutzgesetz beraten.“

Die Grünen-Politikerin dringt darauf, jetzt vor allem Kinder und Jugendliche in den Blick zu nehmen. Die Öffnungsschritte dürften nicht zu ihren Lasten gehen, sagte sie. "Gerade bei den Kindern ist die Inzidenz immer noch viel zu hoch", sagte die Fraktionschefin. Kinder und Jugendliche bräuchten den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft. "Deshalb müssen wir auch über eine bessere Unterstützung bei psychosozialen Notlagen und seelischer Gesundheit, wie auch bessere Unterstützung von Eltern und Familien, wenn es um Kinderkrankengeld und Verdienstausfälle geht, beraten."

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Alle Corona-News von 16. Februar finden Sie hier.

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)