Sind die Deutschen mit dem Gesundheitsminister zufrieden? Eine Umfrage zur Corona-Politik stellt Lauterbach deutliches Zeugnis aus.

  • Die Corona-Inzidenz in Deutschland sinkt laut RKI den dritten Tag in Folge
  • Deutschland steuert beim Corona-Gipfel auf weitreichende Lockerungen zu
  • Berlin kippt die 2G-Regel im Einzelhandel
  • Bayern hebt die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene auf
  • In Halberstadt sind Demonstranten mit Fackeln zum Wohnhaus eines Bürgermeisters gegangen
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Berlin. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist am dritten Tag infolge gesunken – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Dienstagmorgen mit 1437,5 an. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 159.217 Corona-Neuinfektionen. Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind.

Noch diese Woche könnten weitreichende Lockerungen in der Corona-Pandemie beschlossen werden: In einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch ist der Wegfall von fast allen Regeln und Maßnahmen bis zum 20. März vorgesehen. Nur die Maskenpflicht soll dann noch gelten. Nicht alle sind mit diesen Plänen einverstanden.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Corona-News von Dienstag, 15. Februar 2022: Umfrage: Hälfte der Menschen zufrieden mit Lauterbachs Corona-Politik

19.14 Uhr: Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist einer Umfrage zufolge mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufrieden. 50 Prozent sind mit seiner Handhabe der Krise einverstanden, 44 Prozent der Befragten sagten, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts für das RTL/n-tv-Trendbarometer ergab.

Vor allem bei Anhängern der SPD (82 Prozent) und der Grünen (69 Prozent) trifft er auf Zustimmung, sowie bei einer knappen Mehrheit der Unionswähler (53 Prozent) und der Linken-Anhänger (55 Prozent). Unter den FDP-Wählern ist eine knappe (56 Prozent), bei AfD-Anhängern eine klare (76 Prozent) Mehrheit weniger oder gar nicht zufrieden mit Lauterbachs Corona-Politik.

Sperrstunde in Hamburger Gastronomie fällt voraussichtlich am Samstag

17.07 Uhr: Die coronabedingte Sperrstunde in der Hamburger Gastronomie soll angesichts sinkender Infektionszahlen zum Wochenende fallen. Zudem will der rot-grüne Senat die Kontaktbeschränkungen lockern. Das sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Er geht davon aus, dass die Sperrstunde bereits am Samstag fällt.

Hamburg hatte angesichts der sich rasch ausbreitenden Omikron-Variante an Heiligabend vergangenen Jahres in Restaurants, Kneipen und Bars eine Sperrstunde erlassen. Sämtliche derartige Einrichtungen müssen damit seit rund acht Wochen um 23.00 Uhr schließen.

Bereits seit dem vergangenen Wochenende können in Hamburg auch wieder Menschen ohne eine Corona-Schutzimpfung oder Genesenen-Nachweis im Einzelhandel shoppen gehen. Die 2G-Regelung dort wurde durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Die Zahl der Corona-Infektionen in Hamburg sinkt inzwischen deutlich.

Mützenich will weiterhin Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen der Länder

16.31 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält einen Rechtsrahmen für bestimmte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus auch nach Lockerungen im März für nötig. Er sei der festen Überzeugung, dass das am 19. März auslaufende Infektionsschutzgesetz "zumindest rechtlich weiter Bestand haben muss", sagte Mützenich am Dienstag vor der Fraktionssitzung in Berlin.

"Wir werden nicht alle Maßnahmen fallen lassen können", sagte er mit Blick auf die Bund-Länder-Runde am Mittwoch. "Ich glaube auch, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass es weiterhin Hotspots geben wird, auf die die Länder reagieren müssen." Auch Maskentragen und bestimmte Maßnahmen am Arbeitsplatz seien wohl weiter nötig.

Demonstranten mit Fackeln vor Wohnhaus des Halberstädter Bürgermeisters

14.45 Uhr: Vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters von Halberstadt in Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (CDU), haben sich am Montagabend lautstark protestierend Gegner der Corona-Politik versammelt. Politiker verschiedener Parteien verurteilten das Vorgehen der Demonstranten am Dienstag als Grenzüberschreitung. Der Aufzug mit bis zu 700 Teilnehmern, der laut Polizei maßgeblich von Rechtsextremen angeführt wurde, hatte sich von der Innenstadt durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete bewegt; mit Trommeln und Trillerpfeifen, Fackeln und Feuerwerk, wie die Polizeiinspektion Magdeburg am Dienstag mitteilte.

Gegen 20 Uhr habe die Gruppe Szaratas Wohnhaus erreicht und dort mehrere Minuten mit lautstarkem Protest verweilt. Polizisten stellten sich zum Schutz vor das Gebäude. Gegen 22 Uhr habe sich die Gruppe aufgelöst. Die Polizei leitete im Zuge der Demo mehrere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Dabei gab es nach Aussage der Beamten aber keine Verletzten bei der Polizei.

Berlin kippt 2G-Regel im Einzelhandel

14.41 Uhr: Berlin hat die 2G-Regel für den Einzelhandel aufgehoben. Der Senat beschloss bei seiner Sitzung am Dienstag eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mitteilte. Derzeit ist Einkaufen in vielen Geschäften und Kaufhäusern nur Geimpften und Genesenen erlaubt. Ab Freitag gilt das nicht mehr, stattdessen aber generell im Handel eine FFP2-Maskenpflicht. So hat der Senat es auch für touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge sowie für Museen, Galerien und Gedenkstätten geregelt.

An der 2G-Regel im Handel hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder laute Kritik gegeben, sowohl aus den Oppositionsparteien als auch von Handelsverbänden.

Wüst fordert vom Bund Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutz

12.37 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert vom Bund eine Rechtsgrundlage für einen Corona-Basisschutz für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Maßnahmen. "Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags. "Eine verantwortungsvolle Öffnungsperspektive funktioniert nur mit einem guten Basisschutz."

Nach derzeitigem Stand laufe die Rechtsgrundlage für jede Schutzoption gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes am 19. März aus, sagte Wüst. Eine Lehre aus der Pandemie sei jedoch, bewährte Schutzmaßnahmen nicht auszuschließen. "In den dritten Winter der Pandemie müssen wir vorbereitet gehen. Das sind wir den Menschen schuldig", mahnte er in einer Unterrichtung des Landtags am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. © dpa

Lauterbach hält Höhepunkt der Omikron-Welle für überschritten

12.19 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Deshalb seien "maßvolle Lockerungen" nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er "voll mit", so Lauterbach. "Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren."

Der Gesundheitsminister hatte den Höhepunkt der Omikron-Welle vor einem Monat mithilfe eines Modells mehrerer Wissenschaftler für Mitte Februar prognostiziert. Nun zeige sich, wie gut das Modell funktioniere. "Die Maßnahmen haben genau gesessen2, sagte Lauterbach mit Blick auf die Corona-Beschränkungen.

Labore sehen Hinweis auf nachlassendes Infektionsgeschehen

12.01 Uhr: Daten aus den PCR-Laboren geben laut einem Verband einen ersten Hinweis auf ein nachlassendes Corona-Infektionsgeschehen. So sei in der Woche bis Sonntag erstmals seit Jahresbeginn sowohl die Anzahl der durchgeführten Tests als auch die sogenannte Positivrate rückläufig gewesen, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) am Dienstag mit. Innerhalb von sieben Tagen seien 2.366.691 PCR-Untersuchungen gemacht worden, vier Prozent weniger als in der Woche zuvor. Auch die bundesweit errechnete Positivrate - also der Anteil positiver Befunde an allen gemachten Tests - lag mit 43,9 Prozent etwas niedriger als in der Vorwoche.

"Der leichte Rückgang an Testaufkommen stimmt uns zwar als erster Hinweis auf ein rückläufiges Infektionsgeschehen positiv, aber noch besteht aus Sicht der Labore weiterhin Anlass zur Vorsicht und Umsicht. Die Spitze der Omikron-Welle ist in einigen Bundesländern noch immer nicht erreicht", sagte Nina Beikert, Mitglied im ALM-Vorstand.

Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene auf

11.41 Uhr: Geimpfte und Genesene dürfen sich in Bayern künftig wieder in beliebig großen Runden privat treffen, nicht nur zu zehnt wie bisher. Die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden komplett und ersatzlos gestrichen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. Die Kontaktregeln für Ungeimpfte bleiben dagegen bis auf Weiteres unverändert.

Zudem haben auch Ungeimpfte von Donnerstag an wieder Zugang zu weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens - wenn sie einen negativen Test vorweisen. 3G statt wie bisher 2G gilt nach einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag dann unter anderem für Hochschulen, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Musikschulen, Bibliotheken und Archive, Museen und Ausstellungen, Fitnessstudios und Solarien.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. © dpa

Frankreich verzichtet auf Strafe für Impfwillige mit gefälschtem Pass

10.40 Uhr: Frankreich verzichtet bei Menschen mit einem gefälschten Corona-Impfpass künftig auf eine Strafe, wenn die Betroffenen sich noch impfen lassen. Das geht aus einer neuen Anweisung der Gesundheitsbehörden vom Montag hervor. Für die Impfzentren wurde ein Verfahren zur Löschung gefälschter Zertifikate aus dem landesweiten Register geschaffen, die Polizei muss nicht mehr über Fälschungen informiert werden. Die französische Regierung war kürzlich von rund 200 000 gefälschten Impfnachweisen ausgegangen, die im Land im Umlauf sind. Mehrfach wurden Kriminelle gefasst, die Daten von Impfpersonal gehackt hatten, um damit Tausende gefälschte Pässe zu erstellen.

Verkürzt wurde in Frankreich ab Dienstag die Frist für die Booster-Impfung. Sie ist nun spätestens vier Monate nach der Grundimmunisierung erforderlich, um einen Impf- und Genesenen-Nachweis zu erhalten. Ohne diesen sogenannten "Pass Vaccinal" ist eine Teilnahme am öffentlichen Leben nur eingeschränkt möglich.

Arbeitgeber wollen "Öffnungs-Booster"

9.45 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen. "Deutschland braucht jetzt einen Öffnungs-Booster", erklärte Dulger am Dienstag in Berlin. "Nur solche Maßnahmen sollten aufrechterhalten werden, die wirksam, notwendig und angemessen sind. Es ist Zeit für verhältnismäßige Regelungen, welche die Unternehmen und Ihre Beschäftigten nicht weiter belasten und für Planbarkeit sorgen."

Die gesetzlichen Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen müssten angemessen angepasst werden und der hohe Aufwand der Unternehmen für Corona-Schutzmaßnahmen müsse deutlich reduziert werden. "Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Rechtssicherheit, um Aufschwung und Stabilität in allen Branchen zu gewährleisten."

Warum bricht die Welle? Bioinformatiker spricht von Sättigungseffekt

8.56 Uhr: Das Brechen der Omikron-Welle ist aus Sicht des Bioinformatikers und Expertenrat-Mitglieds Lars Kaderali mit einer Art Sättigungseffekt zu erklären. "Mit der steigenden Zahl von Genesenen findet das Virus immer weniger Menschen, die noch für eine Infektion empfänglich sind", sagte der Greifswalder Wissenschaftler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mit veränderten Regelungen, etwa durch Lockerungen der Corona-Maßnahmen, könnten sich allerdings neue Kontaktnetzwerke ergeben, in denen die Virusverbreitung doch wieder Fahrt aufnimmt. "Der Sättigungseffekt kann also ein Stück weit wieder wegfallen." In Dänemark beispielsweise stiegen die Zahlen nun wieder.

"Das ist eine dynamische Geschichte. Deshalb sagen wir auch: Nur vorsichtig lockern", sagte Kaderali, der Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist. Auch mögliche Effekte durch die Ausbreitung des Omikron-Subtyps BA.2 seien noch nicht eingepreist - befürchtet wird, dass er die Welle verlängern könnte. BA.2 ist offenbar noch besser übertragbar als die bisher in Deutschland verbreitete Omikron-Untervariante BA.1. Relativ gesichert von einem ruhigeren Fahrwasser ausgehen könne man erst ab etwa April, wenn auch saisonale Effekte die Virusausbreitung bremsen, sagte Kaderali.

RKI ändert Angaben zum Genesenenstatus

8.44 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat seine Details zum Genesenenstatus geändert. Erst kürzlich wurde die Dauer des Status von sechs auf drei Monate herabgestuft. Nun hat das RKI diese Angabe auf seiner Website allerdings relativiert. Nun soll der Genesenenstatus von drei Monaten nur für Personen gelten, die weder vor noch nach ihrer Infektion geimpft wurden. Bei Geimpften soll der Status weiterhin sechs Monate gültig sein.

Tennis-Profi Djokovic: Lieber Wimbledon-Aus als Corona-Impfung

8.03 Uhr: Novak Djokovic will lieber auf weitere Chancen auf große Tennis-Siege verzichten, als sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das sagte der 20-fache Grand-Slam-Sieger in einem BBC-Interview. Der 34-Jährige wurde gefragt, ob er die Teilnahme an Grand-Slam-Turnieren wie den French Open oder Wimbledon wegen seiner Haltung zum Impfen opfern würde. "Ja, das ist der Preis, den ich bereit bin zu zahlen", sagte der Serbe.

"Ich war nie gegen Impfungen", sagte Djokovic und führte aus, dass er als Kind geimpft worden sei. Er wolle aber die Freiheit haben, wählen zu können, was seinem Körper zuführt werde. Djokovic sagte aber auch, er könne sich vorstellen, sich in Zukunft impfen zu lassen, "weil wir alle gemeinsam versuchen müssen, die bestmögliche Lösung zu finden, um Covid zu beenden".

Tennis-Star Novak Djokovic ist bereit auf Turniere zu verzichten, um sich nicht gegen Corona impfen zu müssen.
Tennis-Star Novak Djokovic ist bereit auf Turniere zu verzichten, um sich nicht gegen Corona impfen zu müssen. © dpa

Wüst hält Impfpflicht für verhältnismäßig

6.43 Uhr: Trotz der absehbaren Lockerungen von Corona-Maßnahmen hält der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, eine Impfpflicht weiterhin für bedeutend. "Zur Abwendung von gravierenden Grundrechtseingriffen etwa in Folge von Lockdowns im Herbst halte ich eine Impfpflicht im dritten Jahr der Pandemie für verhältnismäßig", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Wüst rief die Unionsfraktion und die Ampelkoalition zu einem Kompromiss auf: "Pandemiepolitik darf keine Parteipolitik sein. Ich bin zuversichtlich, dass es zwischen den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gelingen wird, eine Lösung mit möglichst breiter Zustimmung zu finden."

RKI registriert 159.217 Corona-Neuinfektionen

5.36 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist am dritten Tag infolge gesunken. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1437,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1459,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1441,0 (Vormonat: 497,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 159.217 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 169.571 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 243 Todesfälle verzeichnet.

Krankenhaus-Ärzte begrüßen Stufenplan-Idee

5.38 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft heißt die Überlegungen von Bund und Ländern für einen Stufenplan zur Abkehr von den Corona-Schutzmaßnahmen gut. "Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Corona-News von Montag, 14. Februar 2022: Trudeau will Coronaproteste offenbar mit Sonderbefugnissen eindämmen

22.44 Uhr: Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau will einem Medienbericht zufolge Sonderbefugnisse in Kraft setzen, um den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen Herr zu werden. Das berichtet der Sender CBC News unter Berufung auf anonyme Quellen. Trudeau habe dabei jedoch keine Pläne, das Militär einzusetzen, berichtete der Sender.

Es wäre das zweite Mal, dass der Emergencies Act in Friedenszeiten aktiviert wird. Das Gesetz erlaubt der Regierung in Ottawa, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und zeitlich begrenzte Maßnahmen zum Schutze der Sicherheit anzuordnen. Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Das Stadtzentrum in Ottawa wird dagegen weiter blockiert. Mehr zum Thema: Trucker-Proteste in Kanada – Die Querlenker von Ottawa

Legen Ottawa lahm: Trucker-Protestler in Kanada
Legen Ottawa lahm: Trucker-Protestler in Kanada © AFP | GEOFF ROBINS

Vize-FDP-Chef Kubicki – Auch Maskenpflicht muss fallen

22.17 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. "Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können", sagte der Bundestagsvizepräsident in der Sendung "RTL Direkt".

Er befürworte das "schwedische Modell". Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen. "Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das würde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen müssen - da habe ich große Zweifel", sagte Kubicki.

Weltärztechef kritisiert die geplanten Lockerungen

22.00 Uhr: Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Plan von Bund und Ländern, Lockerungen der Corona-Regeln an feste Daten zu knüpfen, als "problematisch" kritisiert. "Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will", sagte Montgomery unserer Zeitung über die Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, die am Montag bekannt wurde.

"Es steht viel Vernünftiges in diesem Papier." Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten festmache, halte er aber "für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes. "Sinnvoller wäre es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden."

Montgomery kritisierte auch, dass in der Beschlussvorlage zwar die Einschätzung des Expertenrats aufgegriffen werde, dass absehbar gelockert werden könne, "gleichzeitig aber unterschlagen wird, dass im Moment die Hospitalisierungszahlen und Intensiveinweisungen noch steigen".

Malu Dreyer fordert "bundesweit einheitliche Regelungen"

21.55 Uhr: Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch hat sich Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, für bundesweit einheitliche Regelungen ausgesprochen. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig", sagte Dreyer unserer Redaktion. Sie erinnerte aber auch daran, dass die Omikron-Welle nach wie vor andauert.

Noch gebe es auf den Normalstationen der Krankenhäuser viele Patienten, die an Corona erkrankt sind, und auch einige, die wegen einer anderen Erkrankung dort seien und bei denen eine Corona Infektion festgestellt werde. "Für das Klinikpersonal ist das eine enorme Belastung", sagte Dreyer. "Wir sehen also, Corona ist noch nicht vorbei!" Zentral sei es jetzt weiterhin, die Impfquote zu steigern. "Die konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht spielt dabei eine große Rolle", sagte die SPD-Politikerin.

Malu Dreyer ist Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Malu Dreyer ist Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. © Andreas Arnold/dpa

Gesundheitsminister wollen gestuftes Verfahren bei Pflege-Impfpflicht

21.50 Uhr: Die Gesundheitsminister der Länder sind sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden weitgehend einig, die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal ausgewogen und in einem gestuften Verfahren umzusetzen. Auch wenn noch viele Fragen offen seien, solle das Gesetz vollzogen und umgesetzt werden, sagte Petra Grimm-Benne (SPD). Es gebe eine große Einigkeit in den Ländern über ein gestuftes Verfahren ab Mitte März. Ein Beschluss zu dem Thema wurde allerdings nicht gefasst.

Binnen 14 Tagen sollten die betroffenen Beschäftigten einen Impfnachweis vorweisen, sagte Grimm-Benne. Alle die, die sich noch impfen lassen wollen oder beispielsweise erst eine Impfung haben, sollten weiterarbeiten dürfen. Es solle auch unterschieden werden zwischen Arbeitnehmern, die direkt an Patienten arbeiten, und solchen, die andere Tätigkeiten ausüben.

Hier startet ein neuer Corona-Blog. Die Corona-News von 14. Februar finden Sie hier.

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)