Dem Finanzminister platzt der Kragen: Die Jungen müssten zu viel für die Alten zahlen. Peer Steinbrück hält die Rentengarantie seines SPD-Kollegen Olaf Scholz für “grenzwertig“. Das bedeutet bei Steinbrück: Er ist in größter Sorge.
Berlin/Hamburg. Der Finanzminister rüffelt den Arbeitsminister. Kein besonderer Vorgang beim Schachern um die Milliarden. Doch diese neue Renten-Debatte hat im Wahlkampf und für die gebeutelten Sozialdemokraten höchste Brisanz. Es geht um Gerechtigkeit und um die Rente. Da können mindestens 20 Millionen Ruheständler in Deutschland mitreden.
Wegen der Rentengarantie hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seinen SPD-Kollegen am Kabinettstisch, Olaf Scholz, scharf kritisiert. Er fürchtet, dass die Jungen für die Alten zu stark zur Kasse gebeten werden. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) konterte in der „Süddeutschen Zeitung“: Fast jeden Tag rechne „ein schlauer Professor oder ein schlaues Institut“ vor, was alles schiefgehen könne bei der Rente. Steinbrück sagte der ARD: Für ihn stelle sich „langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“.
Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Renten im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Das war der höchste Anstieg seit über zehn Jahren. Die Rentner sollten im Jahr der Bundestagswahl befriedet werden. Denn eigentlich wären die Altersbezüge nicht so stark gestiegen. Die Bundesregierung hat mit Eingriffen in die Rentenformel und mit einer Garantie sichergestellt, dass sinkende Renten in den kommenden Jahren ausgeschlossen sind – auch wenn die die Löhne der Beschäftigen sinken.
Der „Frankfurter Rundschau“ hatte SPD-Vize Steinbrück gesagt: Der heutigen Rentnergeneration gehe es „so gut wie niemals einer zuvor“. Die „Gekniffenen“ seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.
HA