Nach jahrelanger hitziger Debatte über die Angemessenheit von Millionen-Vergütungen von Managern beschloss das Bundeskabinett gestern einen...
Berlin. Nach jahrelanger hitziger Debatte über die Angemessenheit von Millionen-Vergütungen von Managern beschloss das Bundeskabinett gestern einen Gesetzentwurf zu deren Begrenzung. Mit ihm werden für die Vorstands-Vergütungen auch erste Konsequenzen aus der Welt-Finanzkrise und der Kritik an der "Gier" in den Vorstandsetagen gezogen. Die Kernpunkte des Gesetzes, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll:
Die Vergütung eines Vorstands muss künftig in einem "angemessenen Verhältnis" zu seiner Leistung und zum Lohnniveau in seiner Firma stehen. Die oft kritisierten Bonuszahlungen werden nicht infrage gestellt, sie müssen jedoch stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet sein. Aktienoptionen dürfen erst nach vier statt bisher zwei Jahren "versilbert" werden.
Der Aufsichtsrat erhält mehr Befugnisse, die Vergütungen zu reduzieren, wenn es dem Unternehmen schlechter geht.
Die Entscheidung über die Vorstandsvergütung soll auch nicht mehr von einigen Mitgliedern des Aufsichtsrats in einem "stillen Kämmerlein", sondern vom Kontrollgremium insgesamt getroffen werden. Außerdem wird die Haftung der Aufsichtsräte verschärft, wenn sie überzogene Bezüge an die Vorstände gebilligt haben. Dass der Gesetzentwurf nun vorliegt, ist auch der Weltwirtschaftskrise geschuldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945. "Eine solche Rezession, die gleichzeitig in allen Ländern der Welt stattfindet, hatten wir seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Deutschland sei besser als die meisten Länder in der Lage, diese Krise zu meistern. "Bei allem, was wir gegen die Krise tun, behalten wir immer auch die Staatsfinanzen und die Spielräume der nächsten Generationen im Auge." Mit Blick auf die staatlichen Eingriffe von Rettungsschirmen bis möglichen Enteignungen fügte sie hinzu: "Die Exzesse der Märkte, die die Krise ausgelöst haben, zwingen uns dazu, Grenzen zu überschreiten und Dinge zu tun, die wir sonst nicht tun würden." Am Ende dieses Prozesses stünden dann wieder "die alten Grenzen der sozialen Marktwirtschaft".
Neuer Streit in der Koalition bahnt sich über niedrigere Mehrwertsteuersätze an. Die EU hatte sie in Dienstleistungsbranchen ermöglicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Damit geht er erneut auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin, die dies ablehnt.
HA