Treffen der Innen- und Justizminister

Minister wollen Strategie gegen rechte Gewalt finden

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120 Minister und Fachleute treffen sich heute in Berlin bei einem Krisengipfel, um über Konsequenzen aus den Neonazi-Morden zu beraten.

Berlin. Es wird bezweifelt, dass bei dieser Mammutkonferenz heute viel Konkretes herauskommen kann. Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern und weitere Fachleute beraten auf einem Krisengipfel in Berlin die Konsequenzen aus den Neonazi-Morden. Vor allem wollen sie Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finden. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden erörterten sie den Stand der Ermittlungen zu der Mordserie des Neonazi-Trios aus Zwickau. Auch Pannen und mögliche Versäumnisse bei der Fahndung sollten zur Sprache kommen. Aus den Ländern waren vor der Sitzung Forderungen nach einem NPD-Verbot, einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei laut geworden.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädiert für eine stärkere Konzentration von Verfassungsschutzämtern. Statt über 16 Landesämter „könnte man auch über drei oder vier nachdenken“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“: „Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert.“ Bei dem Berliner Treffen rechnet die Justizministerin anscheinend nicht mit konkreten Beschlüssen. Gefragt, was sie sich davon verspreche, sagte sie: „Ich denke, viele Informationen.“

Unmittelbar vor dem Treffen sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), beim Thema Vorratsdatenspeicherung sei dringend ein Durchbruch notwendig. Die Löschfristen für gespeicherte Daten von gewaltbereiten Extremisten sei „zu rigide“. Die Justizministerin müsse sich in diesem Punkt bewegen. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor den Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens und vor einem Abzug von V-Leuten aus der Partei. Dies werde die Aufklärung in der rechtsextremen Szene erschweren.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Berliner Treffens. „Ich glaube nicht, dass mit 120 Leuten eine sinnvolle Diskussion möglich ist.“ Zunächst müssten Fakten auf den Tisch, die „schreckliche Mordserie“ aufgeklärt werden. Dann sollte man „ohne Tabus darüber reden, was man besser machen kann“.

Dem Neonazi-Trio aus Zwickau werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Der rechtsextreme Hintergrund der Verbrechen ist jedoch jahrelang nicht erkannt worden. Zwei der mutmaßlichen Täter sind tot.

Vor dem Spitzentreffen verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Im Deutschlandfunk verteidigte er zugleich seinen Vorstoß, eine sogenannte Verbunddatei der Sicherheitsbehörden zu schaffen. Er wies darauf hin, dass derzeit alle Verfassungsschutzämter und alle Polizeibehörden in den Ländern eigene Dateien führen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, machte sich für weitreichende Konsequenzen aus der Mordserie stark. Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder müssten „enger verzahnt werden“, sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag).

Die Mordserie der rechtsextremen Gruppe aus Zwickau hat aus Sicht der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt Defizite bei der Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden offenbart. „Klar ist, dass zukünftig eine deutlich bessere Kooperation sowohl zwischen den Ländern untereinander als auch mit dem Bund zu erfolgen hat“, sagte die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Rivalitäten müssten hinter der Sicherheit und dem Wohl des Landes zurücktreten.

( abendblatt.de/dpa )