CDU stellt Einsatz von V-Leuten infrage

Warum flogen Neonazi-Mörder nicht auf? Verfassungsschützer berichtet über die Spitzel-Arbeit

Leipzig/Hamburg. Nach der Enttarnung des rechtsextremistischen Mörder-Trios stellt die CDU erstmals den Einsatz von Verbindungsleuten für den Verfassungsschutz infrage. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, wenn die V-Leute kaum Erfolge vorweisen können und möglicherweise sogar in schwere Straftaten verwickelt seien, "müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen". Mit Blick auf die Morde an zehn Menschen müsse gefragt werden: "Warum hat es dann so lange gedauert, bis wir etwas erfahren haben? Wie kann so etwas möglich sein bei dem ganzen Apparat von Polizei und Verfassungsschutz, den wir in unserem Land haben?"

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, es gebe Anzeichen, dass die Täter weitere Unterstützer hatten. Auch sie müssten hart bestraft werden. Die mutmaßliche Rechtsextremistin Beate Z. will laut "Stuttgarter Nachrichten" heute umfassend aussagen. "Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt", heiße es in Ermittlerkreisen.

Im Abendblatt spricht ein Verfassungsschützer über das Anwerben und die Arbeit von V-Leuten, die in extremistische Kreise eingeschleust werden.