Nationalsozialistischer Untergrund

NSU: Eine Spur führt zum Verfassungsschutz

Justizministerin will Landesämter zusammenlegen. Opposition wirft Sicherheitsbehörde Versagen bei Kampf gegen rechten Terror vor.

Berlin. Während Ermittler in der ganzen Bundesrepublik damit beschäftigt sind, die Hintergründe der rechtsextremen Terrorzelle aufzuklären, hat die Suche nach den politisch Verantwortlichen begonnen. Zugleich wächst der Druck auf den Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen.

Die SPD griff die Bundesregierung scharf an: "Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde nicht ernst genug genommen", sagte Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, dem Abendblatt. Die Bundesregierung habe einen großen Fehler gemacht, indem sie immer wieder die Bekämpfung von Linksextremismus gegen die Bekämpfung von Rechtsextremismus aufgerechnet habe. "Das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus wurde erst diesen Herbst um zwei Millionen Euro gekürzt und das Geld in andere Bereiche umgeschichtet. Dabei hat der Rechtsextremismus nicht abgenommen." Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) wehrt sich. Die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus seien ausreichend. "Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünfmal so hoch wie der gegen Linksextremismus", sagte Schröder der "Rheinischen Post".

Ex-Verfassungsschützer wehrt sich und beschuldigt Polizei

Der Schock bei Politikern und Sicherheitsexperten sitzt noch immer tief: Wie konnten als Bombenbauer bekannte Rechtsextreme untertauchen und Morde und Bombenanschläge begehen, ohne dass Sicherheitsbehörden die Täter in der rechten Szene suchten? "Auf jeden Fall hat hier der Verfassungsschutz versagt, und wir müssen klären, warum", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Inzwischen werden bundesweit Kriminalfälle auf mögliche Verbindungen zu der Terrorzelle geprüft. So stellt sich das bayerische Landeskriminalamt darauf ein, den Anschlag auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl neu zu untersuchen. Im Dezember 2008 war Mannichl an seiner Wohnhaustür in Fürstenzell niedergestochen und schwer verletzt worden.

Wie die "FAZ" berichtet, soll ein hessischer Verfassungsschützer den Mord des Trios an einem Türken in Kassel im Jahr 2006 beobachtet haben. Frühere Darstellungen, der Verfassungsschutz sei nicht in die Tat verwickelt gewesen, könnten nicht mehr aufrechterhalten werden.

Vor elf Tagen hatten sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil erschossen. Zu den beiden Neonazis gehörte auch Beate Z., die später die Wohnung des Trios in Brand setzte und sich der Polizei stellte. Die drei gehörten Mitte der Neunzigerjahre dem "Thüringer Heimatschutz" an, der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. 1998 entdeckte die Polizei in einer Garage von Beate Z. eine Bombenwerkstatt. Das Trio konnte fliehen und gründete in Sachsen den "Nationalsozialistischen Untergrund". Im Untergrund half ihnen offenbar Holger G., der am Sonntag in Lauenau bei Hannover festgenommen wurde. Gestern Abend erging Haftbefehl gegen ihn.

Über Holger G. wissen die Fahnder nur wenig: Er kam Mitte der 90er-Jahre nach Niedersachsen, bis 2004 verzeichnete der Verfassungsschutz die Teilnahme an rechtsextremen Kundgebungen, aber keine Gewaltanwendung. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will nicht ausschließen, dass G. sich aus der Szene zurückgezogen hat, um ungestört für die Terrorgruppe zu arbeiten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert nun eine Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Die Aufklärung habe "überhaupt nicht funktioniert". Es müsse darüber debattiert werden, ob der Verfassungsschutz mit 16 Landes- und einer Bundesbehörde "optimal organisiert" ist. Eventuell könnten mehrere Landesbehörden zusammengelegt werden. Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) signalisierte bereits seine Unterstützung.

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann warnte vor "Schnellschüssen". Es müsse "aber aufgeklärt werden, ob dahinter eine Netzwerkstruktur mit einem politischen Nährboden steht", sagte er dem Abendblatt. Eindeutig geklärt werden müsse aber die manchmal undurchsichtig erscheinende Situation im Verhältnis der Verfassungsschutzdienste in den Ländern zur NPD. "Vor einem erneuten Verbotsverfahren müssen die zuständigen Innenminister dies in allen Ländern sauber prüfen und für geklärte Verhältnisse sorgen", so Busemann mit Blick auf verdeckte Ermittler.

Die Stimmen für ein Parteiverbot werden lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle angesichts der Mordserie die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, sagte dem Abendblatt: "Ich bin dafür, dass wir den Versuch machen, im Bundestag eine überparteiliche Resolution für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf die Beine zu stellen." Je breiter die Zustimmung dafür werde, desto schwerer wäre die Initiative zu ignorieren. "In allen Parteien wächst der Konsens, dass wir die NPD als legalen Arm der braunen Zellen verbieten müssen", betonte der Linken-Parteichef. Ernst erklärte, seit 2009 habe es rund 150 gewalttätige Angriffe auf Büros seiner Partei gegeben. "Mittlerweile wird im Schnitt alle zwei Tage eins unserer Parteibüros von Rechten angegriffen, Tendenz weiter steigend."

Online-Dossier mit Videos und Hintergründen zur rechtsterroristischen Mordserie unter www.abendblatt.de/brauner-terror