Neuer Generalbundesanwalt

Range: "Keine Hinweise auf Zusammenarbeit mit Zwickau"

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Christian Unger

In der Rede zu seiner Amtseinführung betonte Harald Range, die Kooperation mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken zu wollen. Zudem stellte er klar, dass es gebe keine Hinweise für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle gebe.

Köln/Berlin/Karlsruhe. Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will im Zuge der Neonazi-Mordserie die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. „Gerade, wenn man auch die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe in Betracht zieht, die im ganzen Bundesgebiet ihr Unheil angerichtet hat, leuchtet es ein, dass ich die Suche nach einer verbesserten Kooperation aller am Strafverfahren beteiligten Stellen als eine meiner wichtigsten zukünftigen Aufgaben ansehe“, sagte Range am Donnerstag bei seiner Einführung in Karlsruhe.

Für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Zwickauer Zelle, zu der Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten, sieht Range keine Anhaltspunkte. Bei der Durchleuchtung des Umfeldes der Gewaltverbrecher seien bislang keine Hinweise dafür gefunden worden, sagte Range am Rande seiner Amtseinführung.

Die Bundesanwaltschaft hat in seinen Augen angemessen auf den Rechtsterror reagiert. Sie habe „die Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Mordserie, die die ganze Nation erschreckt und beschämt, unverzüglich aufgenommen, als die ganze Dimension des Falls erkennbar wurde“. Er selbst sei seit dem 4. November ständig auf dem Laufenden gehalten worden. „Ich benötige keine Einarbeitungszeit.“

Zuvor hatte der bis dahin amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum mehr Kompetenzen für die Ermittler gefordert, vor allem bei der Telefonüberwachung. „Angesichts des stets voranschreitenden technischen Fortschritts, den sich Straftäter selbstverständlich zu nutzemachen, droht strukturell ein Verlust ermittlerischer Kompetenz gerade im Bereich neuer und neuester Internetkommunikation.“ Die Überwachung von Telefon- und Computerdaten müsse nicht nur den Präventivbehörden möglich gemacht werden, sondern auch den Strafverfolgern.

Zugleich warnte Griesbaum davor, die Behörde kaputt zu sparen. Im Personalhaushalt fehlten rund 1,2 Millionen Euro, spätestens ab dem Jahr 2013 müsse Personal abgebaut werden. „Ob wir dann unserem Auftrag noch in vollem Umfang gerecht würden, darf bezweifelt werden.“ Im Lichte der aktuellen Ereignisse spitze sich die Lage noch zu. Die „extrem aufwendigen und weit verzweigten Ermittlungen im Verfahrenskomplex NSU“ würden auf mittlere Sicht ein umfangreiches Staatsanwaltsteam binden.

Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wartet jede Menge Arbeit auf die Bundesanwaltschaft. „Jeden Tag werden neue, verstörende Details bekannt“, sagte sie. All die Fragen, wie eine solch rechtsextremistische und gewaltbereite Gruppe untertauchen und unentdeckt bleiben konnte, müssten nun rückhaltlos aufgeklärt werden. Dabei müsse die Anwaltschaft auch mögliche Verbindungen der Täter ins Ausland untersuchen.

Die Politik stehe ebenfalls auf dem Prüfstand. Sie müsse hinterfragen, ob die Sicherheitsstrukturen wirklich effektiv und effizient seien. So sei zu überlegen, ob nicht mehrere Bundesländer ihre Verfassungsschutzämter zusammenlegen sollten. Eine dieser größeren Behörden könnte sich dann dem Schwerpunkt Rechtsextremismus widmen, schlug die Ministerin vor.

Nicht zuletzt sei die Gesellschaft gefordert, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gedanken entgegenzutreten. Die Terrorzelle „ist kein isoliertes Phänomen, sondern stammt aus einem Ungeist, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht“. Bei allem Erschrecken über die grausamen Taten dürften außerdem nicht die Opfer vergessen werden. „Wir müssen uns auch die Zeit nehmen, um innezuhalten.“

Verfassungsschutz räumt gravierende Fehler ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jedoch gravierende Mängel bei der Bekämpfung des militanten Rechtsextremismus eingeräumt und lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie zugesagt. Die Aufklärung der Terroraktivitäten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die unter anderem für zehn Morde verantwortlich sein soll, „hat im BfV derzeit oberste Priorität“, schreibt das Amt in einer am Donnerstag veröffentlichten Begründung für die Verschiebung eines ursprünglich an diesem Montag geplanten Symposiums in Berlin. Bei der Veranstaltung sollte es um Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter gehen.

„Zugleich besteht Anlass, Informationswege und die bislang organisationsbezogene Bearbeitungsweise im Bereich des militanten Rechtsextremismus zu optimieren“, räumen die Verfassungsschützer ein. Gemeinsam mit den Verfassungsschutzämtern der Länder unternehme das BfV intensive Schritte, um die Informationen über den NSU, seine Mitglieder, Unterstützer und Kontaktpersonen zu bewerten. Zudem unterstütze man die Ermittlungsbehörden.

Das Bundesamt werde das Thema des Symposiums unter dem Titel „Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter – Ideologie, Struktur, Aktion“ nach der Bewertung der neuen Fakten zum NSU angemessen ergänzen, teilte das BfV mit. So würden die neuen Erkenntnisse zusammen mit den Fragen zur Bindungskraft von Organisationen, der Rolle von Ideologien und dem Einfluss internetbasierter Aktions- und Kommunikationsformen analysiert. Das ergänzte Symposium soll am 23. Januar in Berlin stattfinden.

Mehr Konsequenz gegen Rechtsextremismus gefordert

Schärfere Gesetze, weniger Datenschutz, ein Bewusstseinswandel: Vor dem Krisengipfel in Berlin über Pannen bei der Neonazi-Fahndung wird von allen Seiten ein konsequenteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gefordert. Aus Sicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, muss auch über strengere Gesetze nachgedacht werden. Dies gelte zum Beispiel für den Volksverhetzungsparagrafen, sagte Kolat am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir müssen jetzt diesen Kampf gegen Rassismus gemeinsam angehen, und das ist ein nachhaltiges Problem.“

Am Freitag kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern mit Spitzen der Sicherheitsbehörden zusammen, um über den Stand der Ermittlungen und mögliche Versäumnisse bei der Fahndung gegen das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu beraten. Ihnen wird die Ermordung von acht türkischstämmigen Männern und einem Griechen sowie an einer Polizistin vorgeworfen. In baden-württembergischen Ermittlerkreisen hieß es, die in Köln inhaftierte Zschäpe wolle am Donnerstag aussagen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte das allerdings nicht.

Der neue Generalbundesanwalt Harald Range will die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken. Die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsterroristische Mördergruppe hätten gezeigt, dass eine verbesserte Kooperation eine der wichtigsten Aufgaben sei, sagte Range in einem vorab verbreiteten Redetext zu seiner Einführung in Karlsruhe am Donnerstag.

Im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie vergleicht das bayerische Landeskriminalamt (LKA) DNA-Spuren der rechtsextremistischen Gruppierung mit Material des Falles Mannichl. „Wenn sie identisch wären, gäbe es Bezüge“, sagte ein LKA-Sprecher in München. Der frühere Passauer Polizeichef Alois Mannichl war 2008 in Fürstenzell nahe Passau niedergestochen und schwer verletzt worden. Der Täter wurde nie gefasst, es gab aber Spekulationen über einen rechtsextremistischen Hintergrund.

Thüringen hat nach Bekanntwerden der Verbrechensserie seine kürzlich gestartete Imagekampagne ausgesetzt. „Wir werden in diesem Jahr keine Anzeigen mehr schalten“, sagte der zuständige Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der „Thüringer Allgemeinen“ (Donnerstag). Die Kampagne unter dem Motto „Das ist Thüringen“ war Ende August dieses Jahres mit großem Aufwand gestartet worden. Sie werde nun vorübergehend ausgesetzt. Die jetzt bekannten Taten der aus Thüringen stammenden Neonazis bedeuteten einen „schweren Imageschaden für das Land“, sagte Machnig der Zeitung. Die derzeitige Fortführung der Kampagne würde da „kontraproduktiv“ wirken. Jetzt gehe es um schnelle und umfassende Aufklärung.

Zahlreiche V-Leute in NPD aktiv

Bis zu 100 V-Leute des Verfassungsschutzes sollen in der NPD aktiv sein. Die Zahl liege "im oberen zweistelligen Bereich“ und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, berichteten Medien unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.

Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihren Einsatz bei der rechtsextremen Partei im Jahre 2003 zum Anlass genommen, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes wird wieder über ein Verbotsverfahren diskutiert. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

9500 gewaltbereite Rechtsextreme

Im Verfassungsschutzbericht 2010 geht das Bundesinnenministerium von 9.500 gewaltbereiten Rechtsextremen und einer wachsenden Gewaltbereitschaft aus: „Insgesamt lässt sich ein Anstieg des Gewaltpotenzials sowie der Bereitschaft, Gewalt auch zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele einzusetzen, beobachten,“ heißt es in dem Bericht. Er weist darauf hin, dass die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff ein „latentes Gefährdungspotenzial“ bilde. Deshalb seien Taten von Einzelaktivisten nicht auszuschließen.

Im Hinblick auf Rechtsterrorismus heißt es in dem Bericht: „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar. Insgesamt ordnet der Bericht 16.375 Straftaten dem Bereich “Politisch motivierte Kriminalität – rechts„ zu. Mit 11.401 Taten fällt der größte Teil davon unter Propagandadelikte. 806 der Straftaten werden als Gewalttaten bewertet. Die meisten (15.905) der 16.375 Taten hatten laut Verfassungsschutzbericht einen extremistischen Hintergrund. Diese Zahl ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Ebenfalls rückläufig war das “Personenpotenzial„ der Rechtsextremen insgesamt, mit Ausnahme der Neonazis.

Ende 2010 gab es dem Bericht zufolge in Deutschland 219 rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen. Der Verfassungsschutz geht von insgesamt 25.000 Rechtsextremisten aus.