Trotz Friedenspflicht während Schlichtung:

Weiterhin heftige Proteste gegen Stuttgart 21

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Im Streit über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen beide Seiten weiterhin alles andere als friedlich miteinander um.

Stuttgart. Kurz vor einer weiteren großen Demonstration gegen Stuttgart 21 haben sich Projekt-Gegner und Befürworter erneut heftig angegriffen und die jeweils andere Seite zur Vernunft ermahnt. Am Nachmittag sollen nach dem Willen der Organisatoren bis zu 100 000 Menschen gegen das Bahnprojekt in Stuttgart auf die Straße gehen. Bei der Kundgebung wollen auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir und Liedermacher Konstantin Wecker auftreten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bahnchef Rüdiger Grube in der „Bild am Sonntag“ vor, die Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler zu torpedieren. „Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungs-Heiteitei für die Gegner. Er eskaliert, provoziert, polarisiert.“ Trittin warnte nachdrücklich davor, den Tunnelbau weiter voranzutreiben. „Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorwegnehmen.“

Der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn kritisierte dagegen im Magazin „Focus“ vehement die Demonstranten. Diesen Gruppen, „die sich selbst das Mandat verleihen“, dürfe nicht das Feld überlassen werden. „Die schweigende Mehrheit findet kein Gehör.“ Im Grunde gehe es um die Frage, ob Deutschland noch zukunftsfähig sei.

Wenn Projekte wie Stuttgart 21 nicht mehr möglich seien, „dann können wir eine Kette um Deutschland legen und ein Schild Naturkundemuseum dranhängen“, sprang Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Mehdorn und Grube zur Seite. Die Schlichtungsgespräche seien zwecklos, es gehe nur um ein Ja oder ein Nein, sagte er der „Welt am Sonntag“. Alles spreche eindeutig für die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde. „Wenn man nun dem Druck der Straße folgt, ist die repräsentative Demokratie am Ende.“

Die SPD setzt auf eine Volksabstimmung zur Entschärfung des Konflikts. „Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen“, sagte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel dem „Weser- Kurier“. Das Großprojekt sei „kein Beweis für die Unregierbarkeit Deutschlands, sondern für schlechtes Regieren in Deutschland“. Die SPD stehe allerdings weiter zu den S21-Plänen. „Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein.“

Die Südwest-SPD fordert Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner zum Rückzug auf. „Der Innenminister trägt mit seiner Ressortzuständigkeit die politische Verantwortung für einen Polizeieinsatz, durch den dem Land Baden-Württemberg ein immenser Schaden entstanden ist“, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands für den Landesparteitag an diesem Samstag in Ulm, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wir fordern daher den Innenminister zum sofortigen Rücktritt auf.“ Die SPD- Landesspitze droht außerdem mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte die schwarz-gelbe Koalition die Hintergründe des Einsatzes mit zahlreichen Verletzten am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten nicht restlos aufklären.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht einen Volksentscheid kritisch. „Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Er sei sehr gespannt auf den Fortgang der Schlichtung, da hier Neuland beschritten werde. „Auch bei einem erfolgreichen Abschluss des Schlichtungsverfahrens muss das Ergebnis rechtlich umgesetzt werden und auch rechtlich umsetzbar sein.“ Der frühere SPD/Grüne-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, sagte dem in Bielefeld erscheinenden „Westfalen-Blatt“ (Samstag): „Die Regierenden fürchten sich immer bei schwierigen Entscheidungen, dem Volk die Wahrheit zu sagen.“ Gauck sieht aber auch Versäumnisse auf Seiten der Bürger: „Wir tun so, als seien die Politiker eine andere Rasse, mit der wir nichts zu tun haben wollen. Das ist ein Krisensymptom.“ Bei Stuttgart 21 gehe es nicht um Freiheit oder Unfreiheit, nicht um Demokratie oder Diktatur. Es handele sich um ein Kommunikationsproblem „zwischen denen, die regieren, und denen, die regiert werden. Die Regierenden sind aber die, die wir gewählt haben“, sagte Gauck.