Stuttgart 21: Mappus warnt vor Eskalation

Grube spricht "S-21"-Gegnern Widerstandsrecht ab

Bahn-Chef Rüdiger Grube hält das Projekt "Stuttgart 21" für ausreichend legitimiert und spricht den Demonstranten das Widerstandsrecht ab.

Berlin. Die Gegner des umstrittenen Bauprojekts der Deutschen Bahn, "Stuttgart 21", demonstrieren seit Wochen gegen den Bau. Die Demonstranten warnen vor zu hohen Kosten, negative ökologische Folgen und Sicherheitsgefahren. Laut Bahn-Chef Rüdiger Grube sind die Proteste nicht gerechtfertigt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn sagte in der "Bild am Sonntag": „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht.“ "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten“, sagte Grube. Daher sei das Bauprojekt demokratisch ausreichend legitimiert.

Weiter warnte Grube vor einem Scheitern von "Stuttgart 21“. Ein Scheitern hätte schwerwiegende Folgen für alle Bauprojekte dieser Art in ganz Deutschland. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden“, sagte er. Die Deutsche Bahn sein daher nach wie vor entschlossen, den Banhof und die Neubaustrecke zu bauen. Sonst würden in Deutschland keine Brücken, keine Autobahnen und keine Windkraftparks mehr gebaut, so Grube.

Angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen hält Grünen-Parteichef Cem Özdemir das Projekt dagegen für nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag“. Die Parlamente hätten "in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt. "Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Am Donnerstag war es bei den seit Wochen andauernden Protesten zur Eskalation gekommen. Nach Behördenangaben wurden 130 Demonstranten bei dem Einsatz der Polizei von Wasserwerfern und Pfefferspray verletzt. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte. Auch sechs Polizisten erlitten Verletzungen.

Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.