Stuttgart 21

Stuttgart-21-Konflikt lässt CDU um Mehrheit bangen

Baden-Württemberg ist eine der letzten CDU-Hochburgen. Noch. Der Dauerkrach über S 21 bringt die schwarze Bastion ins Wanken.

Stuttgart. Ein Teil des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist bereits abgerissen – der Konflikt um das Milliarden-Bahnvorhaben Stuttgart 21 könnte bald auch die CDU-Mehrheit im Südwesten stürzen. Kaum acht Monate im Amt sieht sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit einem Problem konfrontiert, das die Landtagswahl am 27. März 2011 überschatten dürfte. Bisher ist unklar, auf welchen politischen Feldern der 44-Jährige seinen Schwerpunkt setzen will. Nun hat ihn ein Thema gefunden, bei dem er massive Widerstände überwinden und verlorene Sympathien auch in bürgerlichen Schichten zurückgewinnen muss.

Mappus ist bisher nicht bereit, Fehler beim massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag einzuräumen, bei dem mehrere hundert Menschen verletzt wurden. Aber der für seine zugespitzte Rhetorik und polternde Art bekannte Regierungschef bemühte sich am Dienstag erkennbar, die Wogen zu glätten. So legte er besonderes Gewicht auf Vokabeln wie „befrieden“ oder „tiefes Bedauern“ über die Verletzten. Ein Machtwechsel in Stuttgart würde auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen heftigen Schlag versetzen, die sich voll hinter Stuttgart 21 gestellt hat.

Mappus muss mitansehen, wie die im Südwesten erfolgsverwöhnte CDU in Umfragen immer weiter an Zustimmung verliert. Demnach können derzeit Grüne und SPD auf einen klaren Vorsprung vor Schwarz-Gelb und auf eine Regierungsübernahme hoffen. Dabei werden die Grünen sogar mit 27 Prozent noch höher gehandelt als die SPD, die bei 21 Prozent liegt. Die CDU, die bei der Landtagswahl 2006 noch 44,2 Prozent der Stimmen erreicht hatte, steht nur noch bei 35 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP muss mit Umfragewerten von 5 Prozent sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

SPD und Grüne dürften sich die Gelegenheit kaum entgehen lassen, ein halbes Jahr vor der Wahl einen Untersuchungsausschuss im Landtag zu dem Polizeieinsatz einzusetzen. Denn in den Stunden und Tagen nach den Gewalttätigkeiten hatte es sehr unterschiedliche und widersprüchliche Äußerungen von Regierungsstellen gegeben. So hatte das Innenministerium sogar von Pflasterstein-Würfen gegen Polizisten gesprochen, musste sich aber kurz darauf selbst korrigieren.

Daneben gibt es verschiedene Initiativen für Volksentscheide. Die sogenannten „Parkschützer“ wollen durch eine Volksabstimmung gleich den gesamten Landtag auflösen und damit die Regierung Mappus aus dem Amt heben. Dagegen fordert die SPD ungeachtet ihrer Zustimmung zu Stuttgart 21, die baden-württembergische Bevölkerung selbst über das Milliardenvorhaben abstimmen zu lassen.

Mit Spannung wird nun die Regierungserklärung von Mappus an diesem Mittwoch erwartet. Dabei will der Ministerpräsident vor dem Landtag weitere versöhnliche Signale an die Gegner aussenden. Möglicherweise, so wird im Parlament vermutet, schlägt er auch einen Schlichter vor, der die streitenden Lager an einen Tisch bringt – und dem Regierungschef damit helfen könnte, auch nach der Wahl im Amt zu bleiben.

Polizei: Aggression ging vom Demonstranten aus

Wie kam es zur Polizeigewalt bei der Großdemo gegen Stuttgart 21 vergangene Woche? Die Polizei sagt: Die Aggression ging von den Demonstranten aus. Der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei im Schlossgarten Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen musste, sagte Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag in Stuttgart. Es gebe jede Menge „Bilder von Aggression“, die der Polizei entgegengeschlagen seien, berichtete Landespolizeipräsident Wolf Hammann. Stumpf bedauerte die Folgen der gewaltsamen Räumung des Baufeldes mit hunderten verletzten Demonstranten: „Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist.“ Die Bilder täten auch der Polizei weh. „Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt.“ Dafür müssten aber auch die Demonstranten einen Beitrag leisten und friedlich bleiben.

Als Beleg für die Aggression aufseiten der Demonstranten und als Rechtfertigung des Vorgehens seiner Beamten präsentierte Stumpf Videos: Zu sehen sind Jugendliche auf einem Lastwagen mit Absperrgittern, Demonstranten, die Kastanien werfen, brennende Feuerwerkskörper und Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. Pfefferspray sei zunächst von den Demonstranten eingesetzt worden, sagte Schneider. Erst danach habe es die Erlaubnis zum Einsatz auch für die Polizisten gegeben.

Die massive Behinderung eines Konvois von Baufahrzeugen durch die Demonstranten sei ausschlaggebend für die Eskalation gewesen, sagte Stumpf. Den Zeitpunkt für den Polizei-Einsatz parallel zu einer Schülerdemo verteidigte Stumpf. Er übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz. Hinsichtlich seiner Taktik habe es von keinem Ministerium Anweisungen gegeben.

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht bei der baden-württembergischen Regierung Bewegung im Streit um das Bauprojekt. Der Südflügel des Bahnhofs wird vorerst nicht abgerissen. Özdemir spricht sich aber weiter für einen Baustopp aus. Die Demonstrationsbilder seien „mittlerweile auch in der Landesregierung angekommen (...) und das ist gut so“, sagte Özdemir am Dienstag im Radiosender "Bayern2": „Jetzt ist eine Gelegenheit, nicht einfach weiterzumachen in der Eskalation, sondern die ausgestreckte Hand zum Gespräch anzunehmen. Und dazu ist natürlich Voraussetzung, dass es zum Baustopp kommt.“

+++ Morddrohung gegen Bahn-Chef wegen Stuttgart 21 +++

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass vorerst keine weiteren Abrissarbeiten geplant seien. Dagegen fordert der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, den Tiefbahnhof weiterzubauen. „Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist“, sagte Westerwelle dem Radiosender "HR-Info".

Es sei das Recht der Demonstranten, friedlich zu demonstrieren. „Es ist aber auch die Pflicht des Rechtsstaates, parlamentarische Entscheidungen durchzusetzen.“ Westerwelle warnte: „Ein Land, in dem keine Hochspannungsleitungen, Straßen, Flughäfen oder Bahnhöfe mehr gebaut werden, verliert seinen Wohlstand.“