CDU-Fraktionschef Hauk sieht „ersten Erfolg"

Zustimmung zu Schlichtungsverfahren für Stuttgart 21

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich zufrieden mit der ersten Schlichtungsrunde zum umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21" gezeigt. Er sei froh, dass der Vermittlungsversuch einen ersten Erfolg habe, sagte Hauk am Sonnabend im NDR.

Stuttgart. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich zufrieden mit der ersten Schlichtungsrunde zum umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gezeigt. Er sei froh, dass der Vermittlungsversuch einen ersten Erfolg habe, sagte Hauk am Sonnabend im NDR. Befürworter und Gegner seien sich darüber einig, „dass sie über Fach- und Sachfragen sprechen wollen.“ Es sei „richtig und notwendig“, dass jetzt eine gemeinsame Faktenlage geschaffen werde. Unter der Vermittlung des CDU-Politikers Heiner Geißler hatten sich beide Seiten am Freitag auf die Modalitäten für die Schlichtung geeinigt.

Der Tübinger Oberbürgermeister und „Stuttgart 21“-Kritiker, Boris Palmer (Grüne), schloss ungeachtet des Schlichtungsverfahrens eine Einigung ohne Volksentscheid aus. Dieser sei der einzige Weg, „wirklich Frieden herzustellen“, sagte Palmer im Deutschlandradio Kultur. Die Aufgabe der Vermittlungsgespräche sei dagegen die Klärung der Faktenlage. Aufgrund der Masse von Argumenten, darunter auch absichtlich gezündete „Nebelkerzen“, sei dies die Voraussetzung für eine Volksabstimmung.

Der frühere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kritisierte derweil in scharfer Form die Proteste gegen „Stuttgart 21“. Der zunehmende Widerstand gegen Großprojekte lasse die Frage aufkommen, „ob Deutschland noch zukunftsfähig“ sei, schrieb Mehdorn in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“. Er warnte davor, den Protestgruppen „das Feld zu überlassen“. In Stuttgart zeige sich, dass die „schweigende Mehrheit kein Gehör“ finde. Dafür beanspruche eine „laute Minderheit, die Volksmeinung darzustellen“. Mehdorn verteidigte das Bauvorhaben des unterirdischen Bahnhofs