Stuttgart 21

Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Baumfällung

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Die Bauarbeiten hätten gestoppt werden können. Gegner: Die Schlichtung bei Stuttgart 21 soll über Leinwände oder das Internet übertragen werden.

Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten vor zwei Wochen für das Projekt Stuttgart 21. Das Gericht legte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengtes Eilverfahren der Bahn auf, „da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären“, wie das Verwaltungsgericht mitteilte.

In der Nacht zum 1. Oktober waren im Schlossgarten 25 Bäume für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 gefällt worden. Vorangegangen war ein Polizeieinsatz zur Einrichtung der Baustelle. Tausende Demonstranten hatten versucht, die Baumfällarbeiten zu verhindern. Bei dem Einsatz wurden über hundert Menschen verletzt. Das Eisenbahnbundesamt hatte vor Beginn der Baumfällarbeiten in einem Schreiben an die DB Projektbau naturschutzrechtliche Bedenken erhoben.

Der BUND Baden-Württemberg hatte vor Beginn der Baumfällarbeiten einen Eilantrag gestellt, die Abriss- und Baumfällarbeiten so lange zu stoppen, bis diese Bedenken in einem Planergänzungsverfahren geklärt würden. Die Verfahrensbeteiligten hatten den Eilantrag selbst aufgrund der Baumfällarbeiten jedoch für erledigt erklärt.

Unterdessen wollen die Gegner von Stuttgart 21 eine möglichst transparente Schlichtung des Streits um das Bahnprojekt. „Es muss ein öffentlicher Prozess sein“, sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Werner Wölfle, der Nachrichtenagentur dpa. Die Kritiker und der Schlichter Heiner Geißler treffen am Donnerstagnachmittag wieder zusammen, um die Bedingungen für eine Schlichtung an diesem Freitag auszuloten.

Wölfle sprach von einer Übertragung der Schlichtung über Großleinwände, Fernsehen oder Internet: „Es nutzt nichts, wenn nur wir die Fakten erhalten.“ Der Stadtrat der SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), Hannes Rockenbauch, betonte: „Das dürfen keine Hinterzimmergespräche werden.“