Stuttgart 21

SPD fordert Rücktritt von Innenminister Rech

Die Südwest-SPD hat Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner zum Rückzug aufgefordert.

Ulm. Die Südwest-SPD hat Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner zum Rückzug aufgefordert. „Der Innenminister trägt mit seiner Ressortzuständigkeit die politische Verantwortung für einen Polizeieinsatz, durch den dem Land Baden-Württemberg ein immenser Schaden entstanden ist“, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands für den Landesparteitag an diesem Samstag in Ulm, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wir fordern daher den Innenminister zum sofortigen Rücktritt auf.“

Die SPD-Spitze droht außerdem mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte die schwarz-gelbe Koalition die Hintergründe des Einsatzes mit zahlreichen Verletzten am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten nicht restlos aufklären. Die Führung um SPD-Chef Nils Schmid will mit dem Antrag den Unmut in Teilen der Partei dämpfen. So hatten etwa die Jungsozialisten kritisiert, dass sich die Partei nicht sofort der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen hat.

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD in Ulm ihren Spitzenkandidaten küren. Einziger Bewerber ist der 37-jährige Schmid. Mit Spannung wird erwartet, ob die Delegierten den Kurswechsel der Parteispitze bei Stuttgart 21 gutheißen. Nachdem die SPDdas Milliarden-Bahnprojekt jahrelang unterstützt hatte, ist die Parteispitze nun für einen Volksentscheid über das Vorhaben, was auch einen Ausstieg zur Folge haben könnte.

Zu Beginn des Parteitags brachte die Südwest-SPD ihre Trauer um den langjährigen Waiblinger Bundestagsabgeordneten und profilierten Umweltpolitiker Hermann Scheer zum Ausdruck, der am Donnerstag im Alter von 66 Jahren gestorben war.