Streit um Energiepolitik

Özdemir: Regierung lässt sich von Atom-Lobby lenken

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Der Streit um die Brennelementesteuer eskaliert. Grüne warnen die CDU und FDP, auf die Steuer für Energiekonzerne zu verzichten.

Hamburg. Der Streit um die Energiepolitik der Bundesregierung hat gestern an Schärfe zugenommen. Die Grünen warnten Union und FDP eindringlich davor, auf die geplante Brennelementesteuer für Energiekonzerne zu verzichten. "Die Brennelementesteuer muss kommen. Es entsteht momentan der Eindruck, dass sich eine demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atom-Lobby lenken lässt ", sagte Parteichef Cem Özdemir dem Hamburger Abendblatt. "Es kann doch nicht sein, dass die Energiekonzerne mit Geldscheinen winken und die Regierung quasi hinterherhechelt." Die Atomindustrie genieße ohnehin unverhältnismäßige Privilegien, kritisierte Özdemir . "Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne sich die Taschen vollstopfen und die Allgemeinheit die Atom-Risiken trägt."

Die Brennelementesteuer, die Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bringen soll, ist Teil des Sparpakets der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich in dieser Woche aber grundsätzlich offen für eine andere Form der Abgabe. Die schwarz-gelbe Regierung will bis zum 1. September Klarheit über die Brennelementesteuer schaffen. Ende September soll die Entscheidung zum künftigen Energie-Mix und den Laufzeiten der Kernkraftwerke fallen. Untersucht werden Szenarien mit Verlängerungen um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre.

Die Deutsche Umweltstiftung reichte gegen die vier großen Stromkonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW beim Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren ein. Begründet wurde dies mit einem "vermutlich erfolgreichen Erpressungsversuch" der Firmen, die bei einer geplanten Brennelementesteuer mit Abschaltung der Atomkraftwerke gedroht hätten. Greenpeace verlangte ebenfalls, die Brennelementesteuer beizubehalten. Sollte Merkel die Pläne fallen lassen, wäre das "ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie", kritisierte die Umweltorganisation.

Die Bundesregierung lasse sich nicht erpressen, entgegnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag - "weder von der Atomwirtschaft, der Solarmafia noch von Greenpeace". Der CDU-Politiker verwies auf das für Herbst geplante energiepolitische Gesamtkonzept. Es sei "nicht sinnvoll, über einzelne Aspekte, wie etwa die Brennelementesteuer, vorab isoliert zu entscheiden", betonte er im Abendblatt.

Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bringe einen volkswirtschaftlichen Nutzen von bis zu 250 Milliarden Euro mit sich, rechnete Pfeiffer vor. Ein Großteil des zusätzlichen Ertrages werde umgeschichtet. "Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Gewinnabschöpfung - denkbar wären beispielsweise das Anlegen eines Fonds, die Gründung einer Stiftung, die Einführung einer Brennelementesteuer oder eine Kombination aus den verschiedenen Instrumenten - muss in das Gesamtkonzept eingebettet sein", forderte der Wirtschaftspolitiker.

Das Umweltbundesamt wandte sich strikt gegen längere Fristen. "Nach unseren Berechnungen gehen wir davon aus, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nicht notwendig ist und wir alle Atomkraftwerke bis 2023 abschalten können", sagte Harry Lehmann, Fachbereichsleiter Nachhaltigkeitsstrategien, dem Abendblatt. "Das passt auch zum bisher geltenden Ausstiegsszenario." Die Gefahr von Stromknappheit oder ähnlichen Schwierigkeiten bestehe dabei nicht. "Es ist wichtig, den Systemwechsel auf die erneuerbaren Energien sofort und wie geplant durchzuführen, statt die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen", hob Lehmann hervor.

Der Verband der Stromindustrie BDEW verteidigte längere Laufzeiten. Es gebe keinen Widerspruch zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und der längeren Nutzung der Kernkraft, sagte die Cheflobbyistin und frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller im Deutschlandradio.

Mehrere Anti-Atomkraft-Organisationen kündigten für den 18. September eine Großdemonstration gegen längere Laufzeiten im Berliner Regierungsviertel an. Dabei sollen Zehntausende Menschen das Kanzleramt und das Reichstagsgebäude umstellen. Die Kundgebung bildet den Auftakt zu Protesten im gesamten Bundesgebiet.