Atomkraftwerke und erneuerbare Energien

McAllister: "Die Brennelementesteuer kommt"

Die Union möchte, dass ein Teil der Gewinne durch Laufzeitverlängerungen in die Erforschung der erneuerbaren Energien investiert wird.

Lingen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) pocht auf eine angemessene Beteiligung der Länder an einer Steuer auf Brennelemente für die Atomwirtschaft. Mit der maroden Schachtanlage Asse II habe Niedersachsen einen Sonderfall, begründete der Ministerpräsident am Donnerstag in Lingen (Emsland), wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atomkraftwerk besuchte, seinen Vorstoß. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Asse saniert werden solle und dass auch die Betreiber einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen hätten.

Die Union habe angekündigt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Gewinne durch Laufzeitverlängerungen in die Erforschung der erneuerbaren Energien und der Speichertechnologien investiert werde, sagte der Ministerpräsident. Daher gehe er davon aus, dass die Bundesregierung zusammen mit den Betreibern eine entsprechende Vereinbarung schließen werde. „Die Brennelementesteuer kommt“, sagte McAllister

Niedersachsen setzt sich nach den Worten McAllisters für Laufzeitverlängerungen ein, die energiepolitisch notwendig, sicherheitstechnisch verantwortbar und juristisch sowie politisch mehrheitsfähig seien. „Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Wir brauchen aber auch die anderen Energieträger, länger als das bisher geplant war.“