Verlängerung der Laufzeiten

Merkel will Atomsteuer nur für den Bund verwenden

Foto: AP

Ob neue Abgaben auf Brennelemente oder Öko-Euro: Die Bundeskanzlerin will den Bundeshaushalt sanieren – Showdown mit den Energiekonzernen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung von Niedersachsen nach Geld aus einer geplanten Atomsteuer zurückgewiesen. „Die 2,3 Milliarden Euro, die die Brennelementesteuer bringen soll, werden für die Sanierung, die Konsolidierung des Bundeshaushaltes verwendet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich sagte er, dass über alle Wünsche der Länder noch gesprochen werde, möglicherweise im Bundesrat. Wenn es zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke komme, bringe das höhere Gewinne und damit für Bund, Länder und Gemeinden ein höheres Steueraufkommen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert, einen Teil der geplanten Brennelementesteuer an die Länder zu zahlen, um Speichertechnologien und Öko-Energien zu fördern. Die „Financial Times Deutschland“ schrieb, dass die niedersächsische Landesregierung prüfe, welcher Anteil den Ländern zustehen könne. McAllister will für Niedersachsen einen besonders großen Anteil, weil das Land führend in der Windkraft und mit den Atomlager-Standorten Asse, Konrad und Gorleben stark durch die Atomenergie belastet sei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält ebenfalls an der Verwendung der geplanten Steuer zur Haushaltssanierung fest. „Es ist unstreitig, dass die 2,3 (Milliarden Euro) kommen und dass sie zur Konsolidierung des Bundeshaushalts kommen“, sagte sein Sprecher Michael Offer.

Am 1. September will das Kabinett über einen Beitrag der Atomwirtschaft von 2,3 Milliarden Euro entscheiden. Offen war bisher, ob tatsächlich eine Brennelementesteuer kommt oder eine Alternative. Unklar ist auch, ob die Energiekonzerne darüber hinaus noch für Zusatzgewinne bei längeren Atom-Laufzeiten zur Kasse gebeten werden.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte Merkel in den „Stuttgarter Nachrichten“ gewarnt, nur die Brennelementesteuer zu erheben und diese Mittel in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.

An diesem Donnerstag gibt es eine Art Showdown zwischen „Atomboss“ Jürgen Grossmann (RWE-Vorstandschef) und der Kanzlerin im Atomkraftwerk Lingen. Der Chef des Energiekonzerns hat Merkel via Anzeige attackiert. Die von vielen Prominenten unterschriebene Anzeigenkampagne gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Kanzlerin schwer verärgert. „Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung (...) führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung“, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview.