Laufzeiten der Atomkraftwerke

Atomkraftwerke: Umweltsenatorin stellt sich gegen die Kanzlerin

Umweltsenatorin Anja Hajduk unterstützt Papier von rot-grüner NRW-Landesregierung gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Hamburg. Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Sie habe ein Papier mit zehn Kritikpunkten am Energiekonzept der Bundesregierung unterzeichnet, bestätigte Enno Isermann, Sprecher der Umweltbehörde, am Freitag. Zugleich wies Isermann darauf hin, dass der schwarz-grüne Hamburger Senat keinen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Vielmehr habe Umweltsenatorin Anja Hajduk das Papier unterschrieben. Es sei ihre Privatmeinung, sagte Isermann.

Nachrichtenagenturen hatten zuvor aus Berlin berichtet, dass eine Mehrheit von neun Bundesländern die geplante Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken im Bundesrat zu Fall bringen wolle . Einige Länder drohten demnach zudem mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir werden unsere Rechte nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen versuchen“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel in Berlin. Eine Verlängerung der Laufzeiten am Bundesrat vorbei verstoße gegen das Grundgesetz.

Neun der 16 Bundesländer vertreten demnach die Auffassung, dass der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zustimmen müsse und unterzeichneten das Papier mit den Kritikpunkten. Dazu gehören den Nachrichtenagenturen zufolge die sechs SPD-geführten Länder sowie das Saarland, Thüringen und eben Hamburg. Das rot-grün regierte Bremen und Rheinland-Pfalz, wo die SPD eine absolute Mehrheit hat, haben sogar notfalls schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Andere Länder wie etwa das rot-rot regierte Berlin oder Nordrhein-Westfalen wollten sich unter Umständen anschließen.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Remmel bekräftigte, die erneuerbaren Energien dürften nicht „auf das Streckbett der Atompolitik“ gelegt werden. „Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit schon lange genug an der Nase herumgeführt“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Bundesregierung wird mit ihrem Weg der Laufzeitverlängerung einen Sturm auslösen." Er sei „guter Hoffnung“, dass sich auch die schwarz-gelb geführten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen der Initiative anschließen würden. Die rheinland-pfälzische Staatsministerin für Umwelt, Margit Conrad, erklärte, die Atomkraft sei eine Investitionsbremse. Eine Verlängerung werde „teurer für Wirtschaft, Industrie und Verbraucher“, sagte die SPD-Politikerin. Denn die Bundesregierung zementiere damit die Marktmacht der Energiekonzerne.

Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) beklagte, dem Energiekonzept der Bundesregierung fehle es an Ambitionen bei der Energieeffizienz. Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Katrin Lompscher, kritisierte, die Atomkraft stelle für die zukünftige Energieversorgung keine Brück sondern eine Barriere dar. „Es geht um ein Energiekonzept 2050 für Deutschland und nicht für die schwarz-gelbe Bundesregierung“, sagte die Linke-Politikerin.

Unterdessen nimmt auch in der Bevölkerung die Abneigung gegen eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2021 hin zu. Im ZDF-Politbarometer lehnen 56 Prozent der Befragten längere Laufzeiten ab. Die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung beschlossene Brennelementesteuer für die Betreiber der Atomkraftwerke finden 70 Prozent richtig, 21 Prozent lehnen sie ab. Eine zusätzliche Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten findet sogar bei 81 Prozent Rückhalt und wird nur von 13 Prozent abgelehnt.

Ferner geht das Rätselraten über einen freiwilligen Zusatzbeitrag der Atomwirtschaft zur Förderung der Öko-Energie weiter. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Pläne für freiwillige Investitionen der Energiekonzerne nicht bestätigen. Er sagte allerdings: „Der Begriff Beitrag ist nicht ohne Bedacht so eingeführt worden.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nicht von einer Abgabe gesprochen. „Eine Abgabe (...), da versteht man Leistungen drunter, zu denen Personen verpflichtet werden.“

Die Regierung ließ auch eine Entscheidung über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke offen . Wenn Meiler länger am Netz bleiben, sollen Zusatzgewinne abgeschöpft werden und möglichst in Öko-Energien fließen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen an diesem Freitag Gutachten mit Modellen für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke erhalten. Der Vize-Regierungssprecher kündigte an, dass beide Ressorts die Ergebnisse über das Wochenende auswerten und sich beide Minister zum Beginn der nächsten Woche gegenüber den Medien äußern und die Szenarien zur Verfügung stellen.

Die Regierung sieht kein Problem darin, dass das beteiligte Energiewissenschaftliche Institut der Universität Köln (EWI) von den Stromkonzernen RWE und E.on acht Millionen Euro erhält. „Das EWI weist selber auf seiner Homepage darauf hin, dass eine Einflussnahme auf den wissenschaftlichen Betrieb oder die Beratungstätigkeit ausgeschlossen ist, und wir vertrauen auch darauf“, sagte Steegmans.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beharrt auf einer Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne. „Wir haben in Baden-Württemberg immer gesagt, dass 50 Prozent der Erträge in die Erforschung und die Nutzung von erneuerbaren Energien fließen müssen“, sagte Mappus beim Merkel-Besuch im Wasserkraftwerk in Rheinfelden. Der Ausbau der Ökoenergien gehe sonst auf Kosten des Verbrauchers. „Zweistellige Milliardenbeträge können nicht immer nur beim Steuerzahler und Strombezieher hängen bleiben.“

Die Bundesregierung tue gut daran, am rot-grünen Atomkompromiss festzuhalten, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Hamburger Abendblatt. Würden die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, bremste dies Innovationen in der Energiebranche. Statt auf Atomenergie müsse man verstärkt auf Kohle setzen, forderte Sommer. "Um Deutschland in ein Zeitalter der regenerativen Energieversorgung zu führen, macht die Kohle als Brückentechnologie viel mehr Sinn als die Kernkraft. Die Atomenergie führt uns klima- und industriepolitisch ins Abseits."

Sommer ist überzeugt, dass die Energiebranche in jedem Fall belastet werde. "Die Brennelementesteuer wird kommen, und zwar unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke", sagte Sommer. Das höre er jedenfalls aus der Regierung. Er zeigte Verständnis dafür, dass die Energieversorger sich gegen eine Steuer sperrten. "Es ist legitim, dass die Energiekonzerne ihre Interessen artikulieren", sagte Sommer. "Es wäre aber nicht gut, wenn sie sich damit durchsetzen."

Mehreinnahmen aus längeren Laufzeiten sollten nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) in den Ausbau des Stromnetzes fließen. Schon jetzt könne in Schleswig-Holstein der mit Windkraft gewonnene Strom nicht immer ins überlastete Netz eingespeist werden, sagte de Jager vor der Fachmesse „Husum WindEnergie“.

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