Nach Volksentscheid zur Hamburger Schulreform

Behörde verspricht: "Jedes Kind hat einen Schulplatz"

Trotz Ablehnung der Primarschule wird es nach den Ferien in der Hansestadt kein Chaos geben: "Es hat einen Plan B gegeben."

Hamburg. "Wir stellen sicher, dass alle Schulen in geordneter Weise ins neue Schuljahr starten. Jedes Kind hat einen Schulplatz." Mit diesen Sätzen trat Armin Oertel, Büroleiter von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), Befürchtungen entgegen, die Behörde habe nicht genug planerische Vorsorge für das Scheitern beim Volksentscheid getroffen. "Es hat einen Plan B gegeben, aber wir haben noch nicht alle Details entschieden", räumte Oertel ein. Gestern hatte es aus der Behörde noch geheißen, einen solchen Plan gebe es nicht.

Weil die Hamburger per Volksentscheid die Einführung der Primarschule abgelehnt haben, muss die Behörde während der Sommerferien umplanen. Grundsätzlich können die rund 220 Grundschulen jetzt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in 169 Primarschulen umgewandelt werden. Die geringere Zahl an Primarschulen sollte sich aus Fusionen von Grundschulen ergeben. Goetsch hatte am Montag allerdings erklärt, dass sie es den 43 Fusionsschulen freistellen wolle, ob sie zusammenbleiben wollen oder nicht.

Voraussetzung sei ein Beschluss der Schulkonferenz der jeweiligen Standorte. In der Behörde wird nicht damit gerechnet, dass allzu viele Schulen diesen Weg gehen, weil die Notwendigkeit eines umfangreicheren Fächerangebots in den Klassen 5 und 6 entfällt.

+++ Abendblatt-Interview mit Walter Scheuerl +++

Ein Problem kann sich an den Fusionsschulen ergeben, die die Klassen horizontal aufteilen wollten - die ersten drei Klassen an dem einen Standort, die Klassen 4 bis 6 an dem zweiten. Hier könnten die Eltern der künftigen Erstklässler darauf bestehen, ihre Kinder nun doch auch an dem zweiten Standort einzuschulen, wenn der näher zum Wohnort liegt. "Wir flöhen alle Einzelfälle jetzt durch, um zu sehen, wo wir nachsteuern können", sagte Oertel. Die Behörde versuche auch, Schulleiter in den Ferien zu erreichen.

In diesem Zusammenhang erhob Walter Scheuerl, Sprecher der erfolgreichen Volksinitiative "Wir wollen lernen" den Vorwurf, Goetsch wolle mit dem Festhalten an Fusionsschulen "verdiente Primarschul-Freunde", die dort als Schulleiter tätig seien, mit einer höheren Besoldung belohnen. Hintergrund: Für die Schulleiter der größeren Primarschulen (sechs statt vier Klassenstufen) war als Besoldung "A 15 mit großer Zulage" vorgesehen. "Solche Beförderungen werden nicht stattfinden", sagte Oertel. Im Gesetz seien ausdrücklich als Voraussetzung für die höhere Besoldung Primarschulen vorgesehen, die es nun aber nicht geben werde.

Ein weiteres Problem sind die Starterschulen, die im kommenden Schuljahr mit dem längeren gemeinsamen Lernen ab Klasse 5 beginnen wollen. Goetsch gibt den Schulen eine Bestandsgarantie und wünscht sich die Überführung in einen Schulversuch. Voraussetzung ist ein Beschluss der Schulkonferenz und eine Gesetzesänderung, die frühestens im November erfolgen kann. Oertel sicherte zu, dass es eine Übergangsregelung geben werde.

Was passiert mit den Kindern der Eltern, die nach dem Scheitern des Volksentscheids ihren Nachwuchs nicht mehr auf eine Starterschule schicken wollen? Das betrifft die ersten und die fünften Klassen. "Im Einzelfall wird ein Schulwechsel möglich sein", sagte Oertel. Allerdings müssten Kapazitäten an anderen Schulen vorhanden sein. Der Büroleiter rechnet aber nicht mit einer großen Zahl von Wechselwilligen, weil sich viele Eltern gezielt für das Modell des längeren gemeinsamen Lernens entschieden hätten.

Das Scheitern der Primarschule führt laut Oertel nicht dazu, dass Baufirmen finanzielle Ansprüche an die Behörde haben, weil noch keine Umbauaufträge erteilt worden sind. Ein solcher Sammelauftrag war erst für den Tag nach dem Volksentscheid vorgesehen. An einigen Grundschulen muss dennoch gebaut werden, weil sich der Raumbedarf wegen der kleineren Klassen erhöhen wird. Auch auf die Stadtteilschulen kommen zum Teil Umbauplanungen zu, weil sie nun auch die Klassen 5 und 6 aufnehmen müssen.

Als unproblematisch stuft Oertel ein, dass die vorgesehene Teilabordnung von rund 160 Gymnasiallehrern an Primarschulen nun entfällt. Die Lehrer sollen möglichst während der Ferien benachrichtigt werden.