Beust tritt ab - Schulreform gescheitert

Senator Christoph Ahlhaus soll Nachfolger werden. Kultursenatorin Karin von Welck geht. Breite Mehrheit für die Volksinitiative "Wir wollen lernen"

Hamburg. Es war 17.40 Uhr, als Ole von Beust (CDU) gestern im Rathaus vor die Kameras und Mikrofone trat. "Heute habe ich dem Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft meinen Rücktritt vom Amt des Ersten Bürgermeisters mit Wirkung zum 25. August 2010 mitgeteilt", sagte von Beust mit leicht belegter Stimme. Damit wird die Amtszeit des zehnten Hamburger Nachkriegs-Bürgermeisters nach acht Jahren und zehn Monaten enden.

Es war ein schlechter Tag für das schwarz-grüne Bündnis, denn am Abend zeichnete sich schnell ab, dass die Hamburger die Primarschulreform beim Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit abgelehnt haben. Damit ist ein zentrales Reformprojekt der Koalition gescheitert. Um 22.50 Uhr war endgültig klar: Die Volksinitiative der Primarschulgegner hatte das erforderliche Quorum mit 276 304 Stimmen deutlich überschritten. Die Befürworter kamen nur auf 218 065 Stimmen.

"Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Aber die Sache ist entschieden, und das müssen wir akzeptieren", ließen Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) wenig später mitteilen. Bei der Party der Schulreform-Befürworter nahm Goetsch dann kein Blatt mehr vor den Mund: "Ein Scheißtag heute." Auch die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks reagierten enttäuscht: "Das längere gemeinsame Lernen ist vom Tisch, und es ist wahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren in Deutschland niemand mehr an dieses zentrale Thema heranwagen wird."

Ole von Beust begründete seinen Rücktritt allerdings nicht mit der Schulreform, sondern erneut mit persönlichen Motiven. Nach 32 Jahren in der Landespolitik, davon 17 Jahre als Berufspolitiker, sei es an der Zeit, etwas Neues zu machen. "Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich auch für mich", sagte von Beust. Viermal sei er bereits CDU-Spitzenkandidat bei einer Bürgerschaftswahl gewesen. "Aufgrund meiner Erfahrung bin ich überzeugt, dass ein fünftes Mal der politischen Vernunft widersprochen hätte." Der Zeitpunkt in der Mitte der Legislaturperiode sei für einen Rücktritt vernünftig, um dem Nachfolger ausreichend Zeit zur Profilierung zu geben.

Von Beust hatte seine Entscheidung zuvor dem CDU-Landesvorstand mitgeteilt. Einstimmig nominierten die Mitglieder Innensenator Christoph Ahlhaus als Nachfolger. "Das sind große Fußstapfen, in die ein Nachfolger zu treten hat", sagte Ahlhaus. Er soll nach dem Willen der CDU am 25. August gewählt werden. Voraussetzung für eine Wahl von Ahlhaus ist die Unterstützung durch den grünen Koalitionspartner. Von der GAL kam jedoch deutliche Kritik an der Entscheidung von Beusts, in die die Grünen erst im letzten Moment eingeweiht worden waren. "Dieser Rückzug kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt", sagte GAL-Fraktionschef Jens Kerstan.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir im Abendblatt-Interview: "Ich halte den Zeitpunkt für ungeschickt." Einen schnellen Wechsel des Koalitionspartners schloss er aus: "Wir haben eine Vereinbarung, an die wir uns halten wollen."

SPD-Landeschef Olaf Scholz sprach sich indirekt für Neuwahlen aus. "Ich bin überzeugt, dass man jetzt nicht einfach weitermachen kann", sagte er. "Es wäre hoch problematisch, wenn jetzt einfach ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne dass die Hamburger gefragt würden."

Auch Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) erklärte gestern, dass sie ihr Amt zum 25. August aufgeben werde. "Der heutige Rücktritt des Bürgermeisters ist eine Zäsur und für mich der richtige Zeitpunkt, aus der Politik auszuscheiden", teilte von Welck mit. Auch Staatsrat Volkmar Schön, der seit 2001 die Senatskanzlei leitet, wird seinen Stuhl räumen.