Hamburger Senat

Voscherau plädiert für Rot-Grün - wenn von Beust zurück tritt

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Ex-Bürgermeister hat einen Plan, sollte Ole von Beust hinschmeißen: "Das wäre ein Anlass für das Düsseldorfer Modell in Hamburg."

Hamburg. Angesichts der Gerüchte um einen Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt, Henning Voscherau (SPD), für eine rot-grüne Minderheitsregierung plädiert, die von der Linken toleriert wird. „Ich finde, es wäre ein Anlass für das Düsseldorfer Modell in Hamburg Ende August/Anfang September", sagte Voscherau am Dienstag in der Fernsehsendung „Schalthoff live“.

Nach dem Volksentscheid über die Einführung einer Primarschule in der Hansestadt am kommenden Sonntag müsse man sich sowieso Gedanken über das Fortbestehen der Regierungskoalition und das weitere Vorgehen der SPD machen, sagte Voscherau und fügte hinzu. „Ich werfe mal den Stein ‚Düsseldorf’ ins Wasser. Mein Freund Olaf Scholz wird dann ja die Frage beantworten müssen, wie er mit seinen Mannen in der Bürgerschaft als Teil der All-Parteien-Verlierer-Koalition eigentlich die nächsten Jahre über die Runden kommen will." Angesichts dieser Verhältnisse gebe es einen Anlass, "so einen Stein ins Wasser zu werfen".

SPD, Grüne und Linke verfügen in der Hamburgischen Bürgerschaft über eine Mehrheit. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 errangen die drei Parteien zusammen 50,1 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 42,6 Prozent, stellt aber auf Grund der Koalition mit den Grünen den Senat und den Bürgermeister. In den vergangenen Tagen hatten sich Gerüchte verstärkt, dass Senatschef Ole von Beust (CDU) möglicherweise kurzfristig und übrraschend seinen Rückzug bekannt geben könnte.

Der Ausgang des für kommenden Sonntag geplanten Volksentscheids über die Einführung einer sechsjährigen Primarschule ist für die schwarz-grüne Koalition eminent wichtig. Sollten die Reformgegner, die in der Einführung der Primarschule eine nachhaltige Schwächung der Gymnasien und den ersten Schritt hin zu einer Einheitsschule sehen, die Reform kippen, dürften die Fliehkräfte in der Koalition zunehmen. Zuletzt hatte vor allem die CDU in Umfragen Federn lassen müssen und war von den Sozialdemokraten als stärkste politische Kraft in Hamburg abgelöst worden.

Besonders problematisch für die CDU-Führungsriege ist, dass weite Teile der eigenen Partei in Hamburg und führende Politiker in der bundesdeutschen CDU die Hamburger Schulreform ablehnen.

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Ein möglicher Rücktritt des Bürgermeisters würde nach den Worten des früheren GAL-Stadtentwicklungssenators Willfried Maier allerdings auch für die Grünen große Probleme bedeuten. „Das wird in der GAL auf ziemlich großes Unverständnis stoßen (...) - bei mir übrigens auch. Ein Rücktritt eines Mannes Mitte 50, der noch eine Mehrheit im Parlament hat, in einem Projekt, das er für richtig zentral erklärt hat, nämlich schwarz-grün in der Stadt möglich zu machen (...), das finde ich nicht richtig." Maier geht davon aus, dass ein Rücktritt von Beusts "zu Irritationen bei den Grünen" führen werde. "Ich kann mir gut vorstellen, dass dann auch nicht einfach die Abgeordneten und die grünen (erg.) Senatoren zur Tagesordnung übergehen (...). Das wird auf jeden Fall einen Parteitag geben, der darüber entscheidet (...), wie es weiter geht.“