Liveticker zum Volksentscheid

Volksentscheid erfolgreich - Primarschule kommt nicht

Die Bürgerschaft ist mit ihren Plänen zur Schulreform gescheitert. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag 276.304 Bürger gegen dei Einführung einer sechsjährigen Primarschule und damit für den Erhalt der vierjährigen Grundschulen.

Hamburg. Hamburg hat gewählt. 38,9 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen. Kurz nach 22 Uhr stand fest: Die Initiative der Schulreform-Gegner, "Wir wollen lernen" haben die Mindestanzahl von 247.335 Stimmen erreicht. Die Primarschule ist gekippt. Sie war das Herzstück der von Schwarz-Grün geplanten Schulreform.

Der spannende Abend im Live-Ticker:

17.30 Uhr: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ist heute - unabhängig vom Ausgang der Schulreform - zurückgetreten . Sein Nachfolger soll Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) werden.

18.00 Uhr: Die Wahllokale werden geschlossen. Die Auszählung der Stimmen beginnt.

18.14 Uhr: 59.000 Hamburger sind heute bis 17.30 Uhr in die Wahllokale gekommen, um ihre Stimme abzugeben. 427.000 hatten per Briefwahl gewählt. Das meldet Hamburg1.

18.26 Uhr: Laut Hamburg1 ist die Wahlbeteiligung in den Elbvororten und in Alstertal besonders hoch - sie liegt bei bis zu 40 Prozent. In diesen Stadtteilen leben besonders viele Gegner der Primarschule.

18.44 Uhr: Die ersten Zahlen liegen vor. 8957 Hamburger haben für die Schulreform, 7294 für die Schulreform-Gegner gestimmt. Das meldet Hamburg1. Bei insgesamt fast 500.000 abgegebenen Stimmen kann man von einer Tendenz allerdings noch nicht sprechen.

18.48 Uhr: Die offizielle Wahlbeteiligung: 38,9 Prozent der Hamburger haben an der Abstimmung teilgenommen. Rund 64.600 Menschen besuchten nach Angaben des Landeswahlamtes die gut 200 Wahllokale (5,1 Prozent). Etwa 427.000 Hamburger stimmten per Briefwahl über die Einführung einer sechsjährigen Primarschule ab.

18.54 Uhr: Die aktuellen Zahlen: 10.800 Bürger stimmen für die Schulreform, 13.802 dagegen.

19.00 Uhr: 14.236 Stimmen für, 18.345 gegen die Reform.

19.02 Uhr: 33.081 Stimmen sind ausgezählt. Davon stimmten 14.708 Bürger für, 18.354 gegen die Primarschule.

19.05 Uhr: Die höchste Wahlbeteiligung hat laut Landeswahlleitung Nienstedten mit 54,7 Prozent.

19.06 Uhr: Landeswahlleiter Willi Beiss verkündet: Insgesamt haben 491.600 Bürger ihre Stimme abgegeben.

19.07 Uhr: Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Billbrook mit 10,4 Prozent.

19.09 Uhr: Der neueste Stand: 17.003 Stimmen für die Reform, 21.141 für die Reformgegner.

19.11 Uhr: 44.768 Stimmen sind ausgezählt. 19.969 Stimmen für, 24.771 gegen die Reform.

19.15 Uhr: Die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtteilen ist auf der Seite des Statistikamtes Nord nachzulesen.

19.19 Uhr: Die Schulreform erhält 24.759, die Gegner erhalten 29.072 Stimmen.

19.23 Uhr: Nach Auszählung von 116 der 618 Wahlbezirke liegen die SChulreform-Gegner weiter knapp vorn. Nach Angaben des Statistischen Landesamts sprachen sich 57,9 Prozent für den Erhalt der vierjährigen Grundschulen aus, 44,7 Prozent stimmten für die Einführung von sechsjährigen Primarschulen.

19.30 Uhr: Jobst Fiedler von der Pro-Schulreform Initiative: "Chancen für alle" sagt auf Hamburg1: "Mein Bauchgefühl ist, dass wir ganz knapp zurückliegen." Entscheidend sei aber, ob überhaupt genügend Bürger abgestimmt hätten.

19.55 Uhr: Der aktuelle Stand: 208 Wahlbezirke und 68.933 Stimmen sind ausgezählt. Noch immer liegen die Schulreform-Gegner knapp vorn. 32.441 Hamburger stimmten für, 36.349 gegen die Schulreform.

20.06 Uhr: 78.580 Stimmen sind ausgezählt. 36.694 Hamburger stimmten für, 41.813 gegen die Schulreform.

20.38 Uhr: 266 Bezirke und 120.262 Stimmen sind ausgezählt. Der Vorsprung der Schulreform-Gegner wird immer größer. 54 849 Bürger stimmten für, 65.527 gegen die Reform.

20.52 Uhr: 183.815 Stimmen sind ausgezählt. 83.495 Hamburger stimmten für die Schulreform, 100.744 für die Vorlage von Vorlage von "Wir wollen lernen".

21.05 Uhr: Nach Auszählung von mehr als der Hälfte aller Stimmbezirke verbuchen die Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“ 127.000 Stimmen. Für die Vorlage der Bürgerschaft mit sechsjährigen Primarschulen sprachen sich bislang gut 104.000 der Wahlberechtigten aus.

21.17 Uhr: 274.903 Stimmen sind ausgezählt - also etwa die Hälfte. Der Vorsprung der Schulreform-Gegner wächst: 152.091 Hamburger stimmten für die Vorlage der Initiative, 123.969 für die Vorlage der Bürgerschaft.

21.36 Uhr: Landeswahlleiter Willi Beiss sagt auf Hamburg1, er denke, dass der Vorsprung für die Gegner bleibe. Man könne aber noch nicht absehen, ob das Quorum erreicht werde. Er halte es durchaus für wahrscheinlich. Momentan liegen die Schulreform-Gegner bei 202.504 Stimmen, für die Bürgerschafts-Vorlage haben 161.585 Hamburger gestimmt.

21.46 Uhr: 217.175 Stimmen für die Primarschul-Gegner, 172.499 für die Befürworter.

21.49 Uhr: 223.434 Stimmen für "Wir wollen lernen". Es fehlen nur noch knapp über 20.000 Stimmen.

21.57 Uhr: Die Initiative liegt bei 234.947 Stimmen.

22.01 Uhr: 241.152 Stimmen für die Reformgegner.

22.02 Uhr: Den Gegnern fehlen noch 2000 Stimmen.

22.06 Uhr: 252.000 Stimmen für "Wir wollen lernen" - Die Primarschule ist gekippt.

22.16 Uhr: Hamburgs FDP-Chef Rolf Salo fordert nach dem Volksentscheid Konsequenzen von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und Neuwahlen. "Jetzt haben die Bürger das Wort, wie es weitergehen soll. Mit der gescheiterten Schulreform fehlt dem schwarz-grünen Projekt die entscheidende, politische Leitidee!" Goetsch allerdings hatte bereits angekündigt, auch bei einer Niederlage im Amt zu bleiben.

22.26 Uhr: Die Linke reagiert als erste Partei auf den Erfolg des Volksentscheids zur Primarschule und erklärt: "Hamburg hat eine historische Chance vergeben." Fraktionschefin Dora Heyenn zeigte sich vor allem enttäuscht darüber, dass so wenige Menschen am Volksentscheid teilgenommen hätten und von jenen, die abgestimmt haben, so viele gegen die Primarschule waren. "Die Menschen, für die es besonders wichtig gewesen wäre, konnten wir nicht ausreichend mobilisieren. Wir respektieren das Ergebnis müssen es jetzt erst einmal gründlich analysieren."

22.30 Uhr: "Wir wollen lernen"-Sprecher Walter Scheuerl zeigte sich sich tief zufrieden. „Das macht uns schon ein bisschen stolz, dass wir heute ein so deutliches Ergebnis eingefahren haben“, sagte Scheuerl. Auf Hamburg1 erklärte er: "Für das Parteiensystem bedeutete die Entscheidung zunächst mal als Zeichen, dass die politische Kaste noch nicht gelent hat, mit Basisdemokratie umzugehen. Aber die heutige Entscheidung wird dazu sicherlich beitragen." Er sei sich absolut sicher, dass es einen Schulfrieden geben werde. In der letzten Legislaturperiode hätten alle Parteien außer der GAL das Zweisäulenmodell befürwortet. "Es ist ja auch ein wirkich gutes Modell."

22.34: Uhr: Nach der Auszählung von 616 der 618 Abstimmungslokale erhöht sich die Zustimmung für die Reformgegner auf 274.129 Stimmen.

22.39: Uhr: SPD-Landeschef Olaf Scholz zeigt sich enttäuscht, sagt aber auch: "Das Ergebnis wird zu respektieren sein." Verbesserungen, die seine Partei in dem Diskussionsprozess durchgesetzt habe, bleibe erhalten. Jetzt gelte es, mit dem Ergebnis richtig umzugehen. "Man kann nicht für Volksentscheide sein und hinterher schlecht finden, wenn sie einem nicht gefallen." Scholz kritisierte, dass die vom schwarz-grünen Senat geplante Erhöhung der Kitagebühren den Befürwortern der Schulreform geschadet habe. Vor allem für die Grünen werde es jetzt wichtig sein, genau zu überlegen, ob sie in der Koalition mit der Union zur Tagesordnung übergehen sollte.

22.42: Uhr: Noch fehlen die ausgezählten Stimmen aus einem Abstimmungslokal. Die Gegner der Primarschule habe bereits mehr als 275.000 Ja-Stimmen auf sich vereinigen können.

22.45 Uhr: Die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der GAL, erklärt in einer Pressemitteilung, mit der Primarschule hätte Hamburg "das fortschrittlichste Bildungssystem Deutschlands" gehabt. Besonders bedauerlich sei, dass viele Hamburger, deren Kindern die Primarschule am meisten genutzt hätte, nicht zur Wahl gegangen seien.

22.50 Uhr: Alle 618 Stimmlokale sind ausgezählt: Demnach hat die Initiative "Wir wollen lernen" 276.304 Ja-Stimmen erhalten.

23.00 Uhr: GAL-Fraktionschef Jens Kerstan macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. "Wir müssen in den kommenden Wochen selbstkritisch analysieren, warum wir die Bevölkerung nicht von unserer Vorlage überzeugen konnten. Auch müssen wir uns fragen, welche Fehler wir gemacht haben. Das heute ist eine bittere Niederlage." Kerstan wies die Frage nach einem Rücktritt der zuständigen Schulsenatorin Christa Goetsch zurück. Frau Goetsch habe das Projekt Primarschule ja nicht allein angestoßen, sondern es sei Projekt der gesamten Partei und des schwarzu-grünen Senats gewesen.

23.01 Uhr: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zeigten sich enttäuscht. „Das Ergebnis ist bitter für alle, die ihre Hoffnungen in das längere gemeinsame Lernen gesetzt haben. Wir sind sehr enttäuscht, dass wir nicht genügend Menschen von der Primarschule überzeugen konnten“, teilten beide mit. Die Sache sei entschieden und das müsse akzeptiert werden. Der Durchbruch zum längeren gemeinsamen Lernen sei nicht gelungen. „Wir danken insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der Initiativen für die Schulreform, die unermüdlich für dieses Vorhaben geworben haben.“ Bei einer Veranstaltung der Primarschulunterstützer wurde Goetsch deutlicher: „Heute ist ein ziemlicher Scheißtag gewesen.“ Das sei ein sehr bitteres Ergebnis, das nicht schöngeredet werden müsse.

23.02 Uhr: Landesabstimmungsleiter Willi Beiß verkündet das Endergebnis: 276.304 Bürger hätten sich für den Erhalt der vierjährigen Grundschulen ausgesprochen.

Vorläufiges Endergebnis

Abstimmungsberechtigte: 1.251.686

ausgezählte Stimmzettel : 492.057

darunter per Brief : 427.390

Vorlage der Volksinitiative "Wir wollen lernen!"

Ungültige Stimmen: 15.660

Gültige Stimmen: 476 397

"JA"-Stimmen: 276 304 (58,0 Prozent)

"NEIN"-Stimmen: 200 093 (42,0 Prozent)

Vorlage der Bürgerschaft

Ungültige Stimmen: 13.003

Gültige Stimmen: 479.054

"JA"-Stimmen: 218.065 (45,5 Prozent)

"NEIN"-Stimmen: 260.989 (54,5 Prozent)