Schulreform in Hamburg gescheitert

Klaus von Dohnanyi: Hürde bei Volksentscheiden zu niedrig

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Der Altbürgermeister antwortet auf den Beitrag Hans Herbert von Arnims und empfiehlt, über Plebiszite grundsätzlich nachzudenken.

Hamburg. Die gegenwärtige Debatte über den weiteren Weg der Politik in Hamburg ist schwierig. Ein ungewöhnlicher Bürgermeister der CDU hatte eine ungewöhnliche Koalition der einst unversöhnlichen politischen Gegner "Schwarz-Grün" zustande gebracht. Er hatte diese Koalition lernfähig, behutsam und erfolgreich geführt, bis das wichtigste Projekt seines Senats, eine große Schulreform, gegründet auf sechs Jahren gemeinsamen Lernens, an einem perfekt organisierten Widerstand der wohlhabenden Bürger der Stadt scheiterte. Denn, wie die "Financial Times Deutschland" am Tag darauf schrieb: "Die Grafik zur endgültigen Wahlbeteiligung ist nun geradezu ein Sozialatlas der Hansestadt geworden.

Die wohlhabenden Elbvororte im Westen sowie die schicken Innenstadtviertel wie Rotherbaum oder Eppendorf zeigen ... eine Wahlbeteiligung zwischen 50 und 60 Prozent. In Vierteln wie Hamm und Horn (eben die wirtschaftlich benachteiligten, Dohnanyi) dagegen ... beteiligte sich nur ein Viertel der Menschen." Klar: Dort wussten die Menschen nämlich kaum, worum es geht - so fern sind ihnen seit Generationen die Chancen eines Gymnasiums!

Nun ist der Volksentscheid gefallen, er gilt. Allerdings sollten wir nachdenken über die offenbar sehr niedrige Hürde (das Quorum) für Volksbegehren und Volksentscheide in Hamburg. Denn mit dem Organisationstalent von Herrn Scheuerl ließen sich vermutlich noch ganz andere Bewegungen in Gang setzen. Wie, wenn es einmal um Elbvertiefung, Kohlekraftwerke oder eine Erhöhung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer ginge? Sorgfältiges und verantwortungsvolles Nachdenken über diese Fragen ist also geboten; sie sind jetzt zu einer wichtigen Sache für Bürgerschaft und Senat geworden.

Aber eben sorgfältiges Nachdenken. Das kann man dem Artikel von Professor von Arnim im Abendblatt vom 20. Juli allerdings nicht anmerken. Darin schlägt er vor, was die Politik nun aus seiner Sicht ändern müsse, und schreibt, als immerhin emeritierter Professor der Staatswissenschaften, zur Begründung von Neuwahlen: "Dass die jeweilige Regierungspartei sich legitimiert glaubt, den Regierungschef mitten in der Wahlperiode auszutauschen, spiegelt die politische Bevormundung der Bürger in unserem Land wider." Wirklich? Hat Arnim denn alles vergessen, was er einmal wusste, oder hat er etwa schon früher solche Abwegigkeiten gelehrt?

Lieber Herr von Arnim: Wo waren Sie, zum Beispiel, als Gordon Brown Tony Blair im Amt folgte? Rund um die Welt werden doch in parlamentarischen Demokratien Regierungschefs während laufender Legislaturperioden "ausgetauscht". Und in Präsidialsystemen gibt es oft lange Reihen von möglichen Nachfolgern eines Präsidenten, der während einer Legislaturperiode ausscheidet. In den USA bis hin zu völlig unbekannten Mitgliedern des Kabinetts!

Neuwahlen sind eine legitime Alternative. Aber sie müssen politisch in der Bürgerschaft entschieden werden. Es gibt gute Argumente für beide Seiten. Doch die Bürgerschaft sollte sich nicht von so leichtfertigen und offenkundig uninformierten Argumenten, wie Herr von Arnim sie verbreitet, beeinflussen lassen.