Leitartikel

Ein Tritt ohne Zurück

Foto: Marcelo Hernandez

Hamburg, das neue Krisenzentrum der repräsentativen Demokratie, braucht jetzt Neuwahlen.

Wer Ole von Beusts Motivation, das hohe Amt wegzuwerfen und vor der Verantwortung davonzulaufen, genauer betrachtet, sieht noch Bedrückenderes. Die Flucht ins Private, das Leben ohne Terminkalender und die angebliche Müdigkeit nach neun Jahren als Erster Bürgermeister und "32 Jahren in politischen Ämtern", wie er gestern vergeblich um Verständnis werbend anmerkte, lassen sich nämlich in einem Begriff zusammenfassen, der zuletzt aus der politischen Analyse fast verschwunden war: Beusts eigentlicher Rücktrittsgrund ist Politikverdrossenheit. Symbolkräftiger geht es kaum.

Der politikverdrossene Politiker hat mit seinem egozentrischen Schritt nicht nur seiner Parteichefin Angela Merkel einen weiteren schmerzhaften Tritt versetzt. Er beschädigt gleichzeitig seine CDU in Hamburg, die niemanden seines Formats aufzubieten imstande ist. Er verrät die vielen Menschen, die ihm bei der vergangenen Wahl ein Mandat für vier Jahre - nicht für zwei - anvertraut haben. Er zieht vorerst den Stecker aus der erfolgversprechenden schwarz-grünen Perspektive in Bund und Ländern und gefährdet die von ihm angeschobenen Zukunftsprojekte für Hamburg. Beust weiß das alles und hat sich trotzdem zum Rücktritt entschlossen. Was für ein niederschmetterndes Bulletin über den Zustand der Politik in dieser Stadt.

Womöglich hat Beust bei einem seiner ausgedehnten Strandspaziergänge auf Sylt aber auch erkannt, dass er Teil des Problems geworden und nicht Teil der Lösung ist. Dass er es war, der den Kern der repräsentativen Demokratie in seiner letzten Amtszeit geschmolzen hat, indem er die Primarschule zu seinem Thema machte - vermutlich nicht ein einziger CDU-Anhänger wollte das. Auf diese Weise erodiert das Grundvertrauen zwischen Bürger und Politiker, das nur schwer wiederherzustellen ist. Offenbar spürte Beust, dass er diesen Kraftakt in den nächsten Monaten hätte meistern müssen - und gab auf. Er reiht sich damit in die Riege der vielen schlechten Vorbilder der jüngsten Vergangenheit ein, die von Horst Köhler angeführt wird: Demissionäre aus nichtigem Grund.

Die Krise der repräsentativen Demokratie in dieser Stadt wird durch den Volksentscheid zusätzlich verschärft. Alle Mitglieder der Bürgerschaft sind durch das Votum als von ihren Wählern Entfremdete entlarvt worden. Alle Parteien im Parlament waren in ungewöhnlicher Geschlossenheit für die Schulreform, die gestern am Votum einer Mehrheit scheiterte. Ganz augenscheinlich bilden die Abgeordneten nicht mehr die Stimmungen und Einstellungen ihrer Wähler ab. Eine Bürgerschaft, die in zentralen Fragen des Gemeinwesens nicht den Bürgerwillen repräsentiert, hat ihre demokratische Legitimation verwirkt. Deshalb müssen die Bürger jetzt neu gefragt werden, wer diese Stadt mit welchen Ideen und welchen Projekten regieren soll. Neuwahlen Ende des Jahres brächten Klarheit, Legitimation und damit Vertrauen zurück. Ohne dieses Fundament entkoppelt sich Politik von der Wirklichkeit und verkommt zur bloßen Machterhaltungsmaschinerie.

Die Alternative, Schwarz-Grün unter der Führung von Christoph Ahlhaus zwei Jahre weitertaumeln zu lassen, wäre der verkrampfte Versuch eines "Zurück zur Tagesordnung". Ein solches Zurück darf es nach diesem Sonntag, der für das Regierungsbündnis mit einem Totalschaden endete, nicht geben. Es würde nach dem Rücktritt der Identifikationsfigur und dem verlorenen Volksentscheid bedeuten, die Bürger Hamburgs vorsätzlich nicht ernst nehmen zu wollen. Dieser Regierung ist allerdings auch das noch zuzutrauen.