25.01.13

Tarifkonflikt

Zunächst keine weiteren Streiks am Hamburger Flughafen

Nächste Woche soll Flugverkehr am Hamburg Airport planmäßig stattfinden. Beschäftigte wollen aber Arbeitskampf "neue Dimension" geben.

Foto: dpa
Streik auf dem Flughafen Düsseldorf
In Düsseldorf waren im Laufe des Tage 131 der geplanten 560 Starts und Landungen betroffen

Hamburg./Düsseldorf. In Hamburg bleiben Flugpassagiere zumindest vorerst von weiteren Streiks des Sicherheitspersonals verschont. "Wir werden uns mit den Streikenden aus Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche koordinieren, um dem gemeinsamem Arbeitskampf eine neue Dimension zu geben", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, Peter Bremme, am Freitag in Hamburg. Bis dahin seien für Hamburg keine weiteren Streiks geplant.

Es ist aber eine kurzfristige Entwarnung. Die Gefahr eines erneuten Streiks am Hamburger Flughafen ist noch nicht gebannt – denn die Tarifverhandlungen für die 600 Sicherheitsleute blieben auch am Freitag ohne Ergebnis. Zwar besserte die Arbeitgeberseite ihr Angebot nach und bietet nun statt 12,50 Euro einen Stundenlohn von 12,75 Euro ab 1. März 2013 und 13,50 Euro ab 1. Januar 2014 an. Die Gewerkschaft Verdi beharrt jedoch weiter auf 14,50 Euro pro Stunde.

Für die Beschäftigten sei es überhaupt nicht verständlich, warum die Arbeitgeber so eine harte Linie fahren würden, sagte der zuständige Verdi-Fachbereichsleiter Peter Bremme. Die angebotene Lohnerhöhung um zunächst 25 Cent reiche nicht: "Denn dafür haben wir nicht gestreikt." Reinhard Löhr, Mitglied der Tarifkommission, fasste das Verhandlungsergebnis für die Beschäftigten so zusammen: "Unsere Erwartungen wurden niedergeschmettert."

Auf Arbeitgeberseite herrschte nach Ende der Verhandlungen ebenfalls Unverständnis. "Das ist ein sehr ordentliches Angebot", sagte Jens Müller, Verhandlungsführer des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft (BDSW). "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass man diesen Weg nicht mitgeht." BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok ergänzte, mit dem neuen Angebot sei der Verhandlungsspielraum ausgereizt.

Den Streik in Hamburg am vergangenen Freitag hatte Verdi als Erfolg verbucht, da sich 95 Prozent der Sicherheitsleute an der Arbeitsniederlegung beteiligt hätten. Für 12 000 Passagiere fiel die Reise wegen des Streiks aus. Dem Hamburger Flughafen entstand nach eigener Schätzung ein Schaden im mittleren sechsstelligen Euro-Bereich.

In Düsseldorf und Köln/Bonn wird weiter gestreikt

An den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn haben die Streiks aber auch am Freitag wieder zu erheblichen Behinderungen und Verzögerungen des Flugverkehrs geführt. An den beiden Airports wurden nach Angaben der Flughafenbetreiber rund 170 und damit etwa ein Fünftel aller Flüge gestrichen.

In Düsseldorf waren bislang 131 der geplanten 560 Starts und Landungen betroffen. In Köln/Bonn fielen 37 der auf dem Flugplan vorgesehenen 195 Verbindungen aus. Wie schon am Donnerstag legten die Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht ab 4.00 Uhr die Arbeit nieder. Die Streiks sollten bis zum Abend andauern.

Die Passagiere müssten sich erneut auf lange Wartezeiten einstellen, da nur wenige Kontrollspuren geöffnet seien, hieß es. Wegen des Streiks mussten die Maschinen teilweise ohne Fluggäste starten. Die Flughafenbetreiber raten Passagieren, sich vorab bei ihrer Airline oder ihrem Reiseveranstalter über ihren Flug zu erkundigen. Bereits am Donnerstag waren wegen des Streiks in Düsseldorf und Köln/Bonn über 200 Flüge gestrichen und viele Starts verschoben worden.

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Sicherheitskräfte zu einer Fortsetzung ihres Ausstands aufgerufen, um die Arbeitgeber in den stockenden Tarifgesprächen an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen. Verdi will deutliche Einkommensverbesserungen durchsetzen, weil bis zu 80 Prozent der Beschäftigten in der untersten Lohngruppe mit einem Stundenlohn von 8,23 Euro arbeiten müssten. Die Gewerkschaft fordert 2,50 Euro mehr pro Stunde sowie eine Erhöhung der Löhne im Aviation-Bereich an den Flughäfen auf einheitlich 16 Euro brutto.

Flughafenverband: "große Rücksichtslosigkeit"

Der Flughafenverband ADV sprach von einer "großen Rücksichtslosigkeit". Auch am Freitag würden wieder Zehntausende Passagiere betroffen sein. Der Flughafenverband forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Handeln auf: "Wenn ein privater Dienstleister hoheitlich übertragene Aufgaben nicht mehr ausüben kann, muss der Staat seiner Sicherungspflicht auf anderem Wege nachkommen", so ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Die Arbeitgeber – der Bundesverband des Sicherheitsgewerbes - forderte den Gesetzgeber auf, das Streikrecht zu ändern. Die Lohnforderungen seien nicht finanzierbar. Verdi habe für die Fluggastkontrolleure eine angebotene Tariferhöhung von über 9 Prozent ausgeschlagen.

Auf den Flughäfen in Deutschland, auf denen die Bundespolizei die Passagier- und Gepäckkontrollen wahrnimmt, werden rund 6300 Mitarbeiter privater Sicherheits-Dienstleister eingesetzt. In jedem Bundesland gelten eigene Tarife.

Der Flughafen Hamburg

Der Hamburger Flughafen liegt unter den Airports in Deutschland auf Platz fünf.

Nur Frankfurt, München, Düsseldorf und Berlin-Tegel zählten im vergangenen Jahr mehr Passagiere.

Nach Angaben des Flughafens sind in Hamburg im vergangenen Jahr 13,7 Millionen Passagiere abgeflogen und angekommen – bei insgesamt 152 890 Starts und Landungen.

Rund 60 Fluggesellschaften fliegen von Hamburg direkt zu 115 Zielen. Im gesamten Airportbereich sind 15 000 Menschen beschäftigt.

Sie arbeiten unter anderem an den 42 Gates, 20 Sicherheitsschleusen oder den mehr als 100 Check-in-Schaltern. (dpa)

Tarifkonflikt beim Flughafen-Sicherheitspersonal

Für das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen gelten in den Bundesländern unterschiedliche Entgeltverträge.

Die Verdi-Landesverbände verhandeln einzeln mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW).

Andreas Sander vom Verdi-Bundesverband erklärt das mit historisch gewachsenen Lohnentwicklungen:

"Wie in anderen Branchen auch, haben wir hier ein Gefälle. In Baden-Württemberg werden die höchsten Löhne gezahlt. Hamburg rangiert da schon traditionell eher im unteren Bereich."

Arbeitszeiten und Urlaubstage werden dagegen in einem einheitlichen Manteltarifvertrag für alle Bundesländer geregelt. (dpa)

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben

Bei Streik können Fluggäste Ansprüche geltend machen. Reiserechtler Paul Degott erläutert die wichtigsten:

Was passiert, wenn ich am Flughafen gestrandet bin?
Der Veranstalter oder die Fluggesellschaft muss gestrandete Kunden betreuen. Die Leistungen gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind unabhängig davon, ob das Unternehmen für die Verspätungen oder Ausfälle von Flügen verantwortlich ist.

Passagiere haben Anspruch auf Essen und Getränke, meist erhalten sie dafür Gutscheine. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Airline oder der Veranstalter die Übernachtung in einem Hotel übernehmen.

Wie komme ich trotz des Streiks an mein Reiseziel?
Die Fluggesellschaft oder der Veranstalter hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren.

 Kunden können diese per Telefon oder am Schalter des Unternehmens am Flughafen fordern. Urlauber sollten aber nicht aus Verärgerung ohne Rücksprache einfach ein Zugticket buchen.

Wer beispielsweise einen Flug von Düsseldorf über Paris nach New York gebucht hat, sollte nicht auf eigene Faust mit dem Zug nach Paris fahren, um den Anschlussflug zu erwischen. Denn dann sei fraglich, ob die Fluggesellschaft das Zugticket erstattet, warnt Degott.

 Ab der fünften Verspätungsstunde hat der Fluggast außerdem das Recht, das Ticket zurückzugeben und sich die Kosten erstatten zu lassen. Damit ist die Airline jedoch aus allen Pflichten entlassen.

Was bedeutet Ersatzbeförderung genau?
Die Fluggesellschaft oder der Reiseveranstalter müssen ihre Passagiere schnellstmöglich ans Ziel bringen.

Bei einem kürzeren Streik von nur wenigen Stunden kann es laut Degott reichen, zu warten, bis der Flugbetrieb wieder aufgenommen wird.

Dauert der Ausstand aber länger, müssen die Airlines und Reisveranstalter die Kunden zum Beispiel mit der Bahn oder Bussen zu anderen Flughäfen bringen und von dort aus zum gewünschten Ziel.

Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung?
Eine Entschädigung werden die Passagiere nach Ansicht von Degott nicht bekommen, wenn wegen des Warnstreiks Flüge ausfallen. Denn dafür seien die Fluggesellschaften nicht verantwortlich. Es handle sich daher um einen Fall höherer Gewalt, erklärt Degott.

Die Mitarbeiter seien weder bei einer Fluggesellschaft noch bei einem Veranstalter angestellt. Bei einem solchen «Drittstreik» steht Urlaubern daher keine Entschädigung zu, wie sie die EU-Fluggastrechteverordnung in anderen Fällen vorsieht.

Ausnahme: Der Passagier kann nachweisen, dass die Fluggesellschaft nicht alles getan hat, um die Streikfolgen abzumildern.

Wie sieht es bei einer Pauschalreise aus?
Bei einer Pauschalreise ist die Rechtslage laut Degott etwas anders. Hier stellt sich nur die Frage, ob der Veranstalter seine Leistungspflichten erfüllt hat. Die Gründe für ein Nichterfüllen spielen keine Rolle.

Sitzen Reisende zum Beispiel zwei Tage am Flughafen fest, statt am Strand zu liegen, können sie den Reisepreis entsprechend mindern. Handelt es sich um eine Kurzreise, können sie sogar von der Reise kostenlos zurücktreten. Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit gibt es jedoch nicht.

Quelle: dpa

(dapd/dpa/abendblatt.de)
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