21.01.13

Eurogruppentreffen

Niederländer Dijsselbloem zum neuen "Mister Euro" gekürt

Der Finanzminister aus Den Haag übernimmt den Job von Jean-Claude Juncker und soll den Einfluss der reichen Mitgliedstaaten sichern.

Von Tobias Schmidt
Foto: AFP
Der Vorgänger und sein Nachfolger: Jean-Claude Juncker (l.) und Jeroen Dijsselbloem
Der Vorgänger und sein Nachfolger: Jean-Claude Juncker (l.) und Jeroen Dijsselbloem

Brüssel. Am Ende ging es doch schneller als erwartet, aber nicht ohne Schrammen: Der niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem ist am Montag zum neuen Eurogruppenchef gewählt worden und tritt nun das schwere Erbe von Jean-Claude Juncker an. Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gab schließlich auch Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici seine Verzögerungstaktik auf. "Der Champagner wird serviert", hieß es um 22.00 Uhr. "Ich finde diese Entscheidung sehr gut", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Doch einer machte nicht mit bei der Party: Spaniens Minister Luis de Guindos stimmte nicht für Dijsselbloem. Er brachte damit seinen Verdruss zum Ausdruck, dass fast alle Schlüsselämter der Eurozone - von Sparkommissar Olli Rehn bis zum ESM-Boss Klaus Regling – von Vertretern aus AAA-Ländern besetzt werden. Wird der Neuling das Spardiktat der solventen Nordländer noch strenger machen? Der frisch Gekürte werte sich gegen die Unterstellung: "Eine Spaltung zwischen Nord und Süd wird bestimmt nicht mein Ansatz sein", sagte er. Schließlich sei er ein Sozialdemokrat, und Sparsamkeit und Solidarität müssten sich nicht ausschließen. Es werde unter seiner Führung eine Debatte geben über das Tempo, mit dem konsolidiert werden müsse.

Genau darauf – mehr Zeit – hofft Frankreich, wenn es um die Erfüllung der Brüsseler Stabilitätskriterien geht. Doch eine Festlegung auf Länder oder konkrete Zahlen vermied Dijsselbloem auf seiner ersten Pressekonferenz geflissentlich. Denn mit einer Lockerung der Sparpolitik würde er Berlin verärgern.

"Holt mich hier raus!"

Für den luxemburgischen Regierungschef Juncker war es das letzte Treffen als Strippenzieher der Eurokrise. "Da ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung", sagte der 58-Jährige. Er wisse nicht, ob die Gruppe "ein Irrenhaus ist". Aber über sechs Monate habe er gerufen: "Holt mich hier raus!"

Seine letzten Worte im Amt galten den Griechen, Portugiesen und Iren, die für die Rettungsprogramme Enormes leisteten. "Ich wünsche mir, dass sie belohnt werden", sagte Juncker, und drückte seinem Nachfolger ein Küsschen auf die Wange.

Neben der Personalentscheidung befassten sich Schäuble und seine Kollegen mit den Krisenstaaten Zypern und Griechenland. Athen erhielt nach Verabschiedung einer Steuerreform grünes Licht für die nächsten Notkredite von insgesamt neun Milliarden Euro.

Nikosias Hoffnung auf ein baldiges Rettungspaket wurde indes enttäuscht. Er habe gehört, dass der zyprische Präsident jede Form von Privatisierungen ausschließe, sagte Schäuble. "Da fehlt es mir ein wenig an Fantasie, wie man bei den gegebenen Zahlen das Problem überhaupt in Angriff nehmen soll". Er glaube jedenfalls nicht, "dass es in kurzer Zeit zu Entscheidungen zu Zypern kommt, und ich glaube auch nicht, dass das notwendig ist". In Ratskreisen wird mit einem Beschluss im März gerechnet – also nach den zyprischen Wahlen im Februar.

Berlin bremst bei Bankenhilfe

Ein kniffliger Punkt auf der Agenda war auch die direkte Bankenhilfe, auf die viele Krisenstaaten setzen. Der irische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan erinnerte Schäuble an das Versprechen der EU-Rats- und Regierungschefs vom vergangenen Juni, die direkte Hilfe zu ermöglichen und damit den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden zu durchbrechen.

Berlin drückt dabei aber auf die Bremse und hält das Instrument erst für einsatzbereit, wenn die EU-Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit tatsächlich aufgenommen hat. Das könnte unter anderem für Dublin zu spät kommen, um sich rasch aus der Knute des laufenden Hilfsprogramms zu befreien. "Aber wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken", bekräftigte Schäuble seine Zurückhaltung. Fortschritte auf dem Weg zu einer Bankenunion gehören indes auch zu den Prioritäten von Juncker-Nachfolger Dijsselbloem.

Die Baustellen der Eurozone im Überblick

Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es erste Anzeichen auf Erfolge: Die Zinsen auf Staatsanleihen sinken, an den Aktienmärkten in Spanien oder Griechenland werden schon Feuerwerke gezündet.

Dabei sind die Baustellen noch längst nicht abgeräumt, der künftige Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem übernimmt von Jean-Claude Juncker eine vollgepackte Agenda.

Am 21. Januar treffen sich die Euro-Finanzminister erstmals im neuen Jahr. dapd sendet einen Überblick über ihre schwierigsten Aufgaben:

Zypern:

Über ein Rettungsprogramm für Zypern wird schon seit dem Sommer verhandelt, als der pleitebedrohte Inselstaat Hilfe beantragte. Benötigt werden rund 17 Milliarden Euro.

Weil die scheidende kommunistische Regierung viele Auflagen – etwa zur Privatisierung - nicht erfüllen will, ist kein Durchbruch in Sicht. Druck macht auch die SPD, die keiner Unterstützung zustimmen will, wenn Geldwäsche und Steuerflucht nicht transparent bekämpft werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit seinen Kollegen eine Initiative starten, um sicherzustellen, dass Zypern die internationalen Regeln auch wirklich anwendet.

Außerdem ist Schäuble noch nicht überzeugt, dass Hilfe für den kleinen Inselstaat wirklich notwendig ist, um den Euro als Währung zu retten. Laut EU-Diplomaten hat Nikosia noch genügend Geld, um sich bis März über Wasser zu halten. Spätestens dann wird es wieder kritisch.

Griechenland:

Die Lage in Griechenland ist seit dem Grundsatzbeschluss zu weiteren Milliardenhilfe vom Dezember mittelfristig entspannt. Nach der Verabschiedung der Steuerreform in Athen will die Eurogruppe jetzt die nächsten neun Milliarden Euro an Notkrediten freigeben.

Allerdings hat der Internationale Währungsfonds (IWF) klargestellt, dass er sich ab 2014 nicht länger beteiligen will, und zugleich neue Finanzierungslücken erwartet.

Damit ist abzusehen, dass schon kommendes Jahr neue Belastungen auf die Euro-Retter und damit auf die deutschen Steuerzahler zukommen werden.

Direkte Bankenhilfe:

Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf eine zentrale Bankenaufsicht geeinigt, die direkte Kapitalhilfen aus dem Rettungsschirm ESM für angeschlagene Geldhäuser möglich machen soll.

Mehrere Krisenländer, aber auch Frankreich und die EU-Kommission wollen das Instrument schon in den kommenden Monaten einrichten.

Geht es nach Deutschland, wird direkte Bankenhilfe erst im nächsten Jahr möglich – wenn die Aufsicht tatsächlich ihre Arbeit aufnimmt. Eine Ausnahme könnte Irland bekommen.

Das Land will schon dieses Jahr aus dem Rettungsprogramm aussteigen, die hohen Kosten für die staatliche Bankenrettung erschweren diesen Schritt aber. Deswegen erhofft sich Dublin, die Kredite des Euroraums später und zu niedrigeren Zinsen zurückzahlen zu können.

Finanztransaktionssteuer:

Die Abgabe auf Börsengeschäfte betrifft zwar theoretisch nicht nur die Eurozone, sondern alle 27 EU-Staaten.

Doch viele wollen nicht mitmachen. Deswegen wollen Deutschland, Frankreich und neun weitere Länder die Steuer im kleinen Kreis einführen.

Der Grundsatzbeschluss soll auf dem Finanzministertreffen am 22. Januar gefällt werden. Anschließend muss die EU-Kommission dann einen konkreten Gesetzesvorschlag unterbreiten. Das könne "relativ zügig" geschehen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. (dapd)

Eurogruppe: Wichtiges Gremium in der Krise

In der Eurogruppe treffen sich die 17 Finanzminister der Länder mit dem Euro als Gemeinschaftswährung.

Es ist ein informell tagendes Gremium, das 1998 seine Arbeit aufnahm, um dem steigenden Absprachebedarf im Zuge der Euro-Einführung gerecht zu werden.

Dem Vorsitzenden kommt eine herausgehobene Rolle in der Krise zu, denn er empfängt Hilfsanträge von Staaten in Finanznöten.

In der Euro-Schuldenkrise häufen sich die Sondertreffen der Gruppe. Der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker führt das einflussreiche Gremium seit 2005.

Der EU-Veteran will den prestigeträchtigen Posten aber bis Ende Januar verlassen. (dpa)

(dapd)
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