20.11.12

Milliarden für Griechenland

Juncker vor EU-Sondertreffen zuversichtlich

Freigabe der nächsten Kredittranche möglich. Mit einer Komplettlösung wird wegen des Streits mit IWF-Chefin Lagarde nicht gerechnet.

Foto: dpa
Jean-Claude Juncker
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, dass wir heute abend zu einer endgültigen, einvernehmlichen Lösung kommen

Brüssel/Athen. Kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gibt sich Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Blick auf die anstehende Freigabe der milliardenschweren Hilfstranche für Griechenland vorsichtig optimistisch.

"Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, dass wir heute abend zu einer endgültigen, einvernehmlichen Lösung kommen. Ganz sicher bin ich meiner Sache aber nicht", sagte der luxemburgische Premier am Dienstag in Brüssel.

Auch Athen zeigt sich zuversichtlich, die dringend benötigte Milliarden-Finanzhilfe in den nächsten Wochen zu bekommen. "Wir sind optimistisch, dass es heute Abend klappen wird", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Dienstag.

Griechenland hofft zudem auf die Auszahlung weiterer fünf Milliarden, die für Oktober vorgesehen waren, sowie auf 8,3 Milliarden Euro, die für Dezember geplant sind.

Bei dem Treffen geht es zum einen um die Freigabe von Hilfsgeldern an Athen von mindestens 31,5 Milliarden Euro. Zum anderen muss ein neues Finanzloch von etwa 13,5 Milliarden Euro bis 2014 gestopft werden, weil die Wirtschaft Griechenlands weiter stark schrumpft. "Über diesen Punkt reden wir heute abend", sagte Juncker mit Blick auf die Finanzierungslücke. "Wir haben ein relativ klares Bild, was man tun kann."

Zu dem Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die weitere Schuldenentwicklung in Griechenland und die daraus resultierenden Fristen für die Geldgeber sagte Juncker: "Das wird ein Punkt unserer Debatte sein." Die Euroländer wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Der IWF lehnt dies bisher ab und beharrt auf dem Zieldatum 2020. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird zu dem Sondertreffen erwartet.

Die Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. "Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem deutschen Haushaltsrecht. Darüber hinaus befürchte er Folgewirkungen auf die anderen Länder unter dem EU-Rettungsschirm.

Meister sagte, er glaube, man müsse über die Höhe der Zinsen sprechen, die Griechenland zu zahlen habe. Allerdings müsse man dann auch Wege finden, dass der Reformprozess "mit hohem Tempo weitergeführt wird". Unterlassene Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung dürften nicht im Nachhinein einen Bonus in Form von billigem Geld bekommen. "Das würde vollkommene Fehlanreize für alle im System setzen."

Griechenland: Die magische Zahl 120 Prozent

Bei der Rettung Griechenlands wird vor allem um eine Zahl gerungen und gestritten: Die 120 Prozent, auf die der Schuldenstand des Landes bis 2020 sinken soll.

Diese sogenannte Schuldenquote (2012: geschätzte 171 Prozent) bezeichnet den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt.

Eine Quote von 120 Prozent soll für die "Schuldentragfähigkeit" stehen – Griechenland könnte sich dann wieder selbst an den Kapitalmärkten auch längerfristig refinanzieren, so die internationalen Helfer.

Allerdings ist die Zahl kaum vergleichbar – manche Länder wie Japan haben eine viel höhere Schuldenquote und trotzdem keinerlei Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite.

Ebenso problematisch ist die Annahme, Griechenland könne dieses Ziel bis 2020 – oder, wie jetzt vorgeschlagen wird, bis 2022 – erreichen.

Denn die große Unbekannte in der Rechnung ist die derzeit stark schrumpfende griechische Wirtschaft.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Schuldenquote erst mal – selbst wenn keine neuen Schulden hinzukommen.

Exakt vorauszusehen, wann wieder Wachstum entsteht und wie viel, dürfte aber selbst Hellsehern schwerfallen. Die 120 Prozent sind daher vor allem eine politische Zahl. (dpa)

Wie geht es für Griechenland weiter?

Griechenlands Parlament hat ein neues Sparpaket und des nächsten Haushalt abgesegnet – Voraussetzungen für weitere Kredite der internationalen Helfer. Doch wie geht es in den kommenden Tagen und Wochen konkret weiter?

Finanzminister:

Die Finanzchefs der Euroländer beraten am 12. November über die Athener Beschlüsse, doch für eine Entscheidung ist es immer noch zu früh. Der abschließende Bericht der "Troika" liegt noch nicht vor. 

Überbrückungshilfe:

Griechenland kann nach eigenen Angaben noch in diesem Monat seine Rechnungen nicht mehr begleichen. Daher braucht das Land eine Überbrückungshilfe, bis die neuen Kredite freigegeben werden.

Die dürfte mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) zustandekommen. 

Erleichterungen:

Griechenland soll mehr Zeit für sein neues Reformprogramm bekommen. Allerdings stehen die genauen Konditionen für das Entgegenkommen noch nicht fest. Auch der Bundestag muss einer Lösung zustimmen.

Problem:

Der Sparkurs und die schrumpfende Wirtschaft in Griechenland verschärfen das Schuldenproblem des Landes.

Deshalb bleiben ausländische Investoren zurückhaltend. Das Land kommt so nicht mehr los vom Tropf der internationalen Helfer.

Schuldenschnitt:

Einige Experten plädieren für einen weiteren Schuldenschnitt, der Griechenland aus diesem Teufelskreis befreit.

Dann müssten allerdings die Euro-Länder einen Teil ihrer Hilfen verloren geben – was der Bundesregierung im Wahljahr sehr ungelegen käme.

Denkbar wäre noch ein "weicher" Schuldenschnitt, bei dem zum Beispiel das Rückzahlungsdatum für griechische Staatsanleihen um Jahre oder sogar Jahrzehnte verschoben wird. (dpa)

Die Rettungspakete für Griechenland

Griechenland erhält umfangreiche Finanzhilfen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Griechen sind an einen harten Sparkurs gebunden.

Erstes Rettungspaket:

Das im Mai 2010 aufgelegte Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und aus bilateralen Krediten der Euro-Partner umfasste 110 Milliarden Euro bis 2014.

Etwa 53 Milliarden entfallen auf die Euro-Länder selbst, der IWF hat gut 20 Milliarden beigesteuert.

Zweites Rettungspaket:

Im Oktober 2011 einigten sich die Euro-Länder und Banken auf eine Entschuldung für Athen.

Private Gläubiger mussten mehr als die Hälfte ihrer Kredite abschreiben. Dadurch wurden die Schulden Griechenlands um 100 Milliarden Euro gedrückt.

Nachdem der Schuldenschnitt im März 2012 gelang, gaben die Euro-Finanzminister einen Teil des neuen, zweiten 130-Milliarden-Euro-Rettungspaketes frei.

Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2020 auf rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Das gilt aber angesichts der stark schrumpfenden Wirtschaft inzwischen als unwahrscheinlich.

Griechenland verpflichtete sich in einer Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zu erheblichen Einschnitten und Reformen.

Das Parlament segnete das neue Sparpaket in der vergangenen Woche ab, nun muss die Geldgeber-"Troika" ihr Urteil fällen. (dpa)

dpa/dapd/ha
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