20.11.12

Milliarden für Griechenland Juncker vor EU-Sondertreffen zuversichtlich

Jean-Claude Juncker

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Jean-Claude Juncker

Freigabe der nächsten Kredittranche möglich. Mit einer Komplettlösung wird wegen des Streits mit IWF-Chefin Lagarde nicht gerechnet.

Brüssel/Athen. Kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel gibt sich Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Blick auf die anstehende Freigabe der milliardenschweren Hilfstranche für Griechenland vorsichtig optimistisch.

"Ich gehe davon aus, dass die Chancen gut stehen, dass wir heute abend zu einer endgültigen, einvernehmlichen Lösung kommen. Ganz sicher bin ich meiner Sache aber nicht", sagte der luxemburgische Premier am Dienstag in Brüssel.

Auch Athen zeigt sich zuversichtlich, die dringend benötigte Milliarden-Finanzhilfe in den nächsten Wochen zu bekommen. "Wir sind optimistisch, dass es heute Abend klappen wird", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums am Dienstag.

Griechenland hofft zudem auf die Auszahlung weiterer fünf Milliarden, die für Oktober vorgesehen waren, sowie auf 8,3 Milliarden Euro, die für Dezember geplant sind.

Bei dem Treffen geht es zum einen um die Freigabe von Hilfsgeldern an Athen von mindestens 31,5 Milliarden Euro. Zum anderen muss ein neues Finanzloch von etwa 13,5 Milliarden Euro bis 2014 gestopft werden, weil die Wirtschaft Griechenlands weiter stark schrumpft. "Über diesen Punkt reden wir heute abend", sagte Juncker mit Blick auf die Finanzierungslücke. "Wir haben ein relativ klares Bild, was man tun kann."

Zu dem Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die weitere Schuldenentwicklung in Griechenland und die daraus resultierenden Fristen für die Geldgeber sagte Juncker: "Das wird ein Punkt unserer Debatte sein." Die Euroländer wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Der IWF lehnt dies bisher ab und beharrt auf dem Zieldatum 2020. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird zu dem Sondertreffen erwartet.

Die Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland weiter strikt ab. "Von einem Schuldenschnitt würde ich aus rechtlichen und politischen Gründen dringend abraten", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sehe Probleme mit dem EU-Recht und dem deutschen Haushaltsrecht. Darüber hinaus befürchte er Folgewirkungen auf die anderen Länder unter dem EU-Rettungsschirm.

Meister sagte, er glaube, man müsse über die Höhe der Zinsen sprechen, die Griechenland zu zahlen habe. Allerdings müsse man dann auch Wege finden, dass der Reformprozess "mit hohem Tempo weitergeführt wird". Unterlassene Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung dürften nicht im Nachhinein einen Bonus in Form von billigem Geld bekommen. "Das würde vollkommene Fehlanreize für alle im System setzen."