Norderstedt
09.11.12

Gehaltsunterschiede

Lohndumping bei der Müllabfuhr

Kreispolitiker kritisieren den Wege-Zweckverband, der seine Müllwerker unterschiedlich bezahlt. Mögliche Schieflage soll überprüft werden.

Von Frank Knittermeier
Foto: WZV/Bettina Kramer
Mitarbeiter des Wege-Zweckverbandes gemeinsam im Einsatz. Bezahlt aber werden sie unterschiedlich. Die Linken-Fraktion im Kreistag wirft dem Verband Lohndumping vor
Mitarbeiter des Wege-Zweckverbandes gemeinsam im Einsatz. Bezahlt aber werden sie unterschiedlich. Die Linken-Fraktion im Kreistag wirft dem Verband Lohndumping vor

Kreis Segeberg. Die "Profis in Orange" kommen zuverlässig: Sie sind im Kreis Segeberg unter anderem für die Beseitigung des Mülls zuständig. Aber nicht alle Müllwerker werden auch wie Profis entlohnt: Der Wege Zweckverband, Arbeitgeber der rund 120 Müllwerker, leistet sich eine Zwei Klassen Gesellschaft. Denn etwa die Hälfte dieser Mitarbeiter ist in der bereits 2003 gegründeten Tochterfirma WZV-Entsorgungsgesellschaft GmbH & Co KG tätig und wird dort nach einem Billigtarif bezahlt. SPD, Linke und Grüne kritisieren diese Art von Lohndumping.

"Die Vision des WZV wurzelt in seiner erfolgreichen Tradition als Zweckverband im Kreis Segeberg und als Dienstleister in den Bereichen Abfall- wirtschaft und Kommunale Dienste", heißt es in einem der Grundsätze des Zweckverbandes. "Wir werden nachhaltig getragen von Gemeinden und Städten im südlichen Schleswig-Holstein." Tatsächlich hat der Zweckverband der Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg (ohne Norderstedt) unter anderem die Aufgabe, den anfallenden Hausmüll einzusammeln und zu entsorgen. Als Mitglied im Verband kommunaler Arbeitgeber ist der WZV an die Tarife im öffentlichen Dienst gebunden. Um das zu umgehen, wurde 2003 die Tochter firma gegründet, in der ein anderer Ta rif gilt: Der Bundesentgeltvertrag der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft sieht einen Lohn vor, der monatlich 200 bis 300 Euro niedriger ausfällt. Auch die Urlaubsregelung ist ungünstiger.

Der WZV sagt, dass mit dem Billigtarif Arbeitsplätze gesichert werden

Das bedeutet in der Praxis: Wenn der Müllsammelwagen, der mit einem Fahrer und zwei Müllwerkern besetzt ist, einmal in der Woche vorfährt, erhält der Müllwerker auf dem rechten Trittbrett mehr Lohn als der Kollege auf dem linken.

Der Wege-Zweckverband bestreitet nicht, dass es seit 2003 eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den eigenen Reihen gibt, die sich unter anderem durch einen Lohnunterschied von 30 bis 40 Cent pro Arbeitsstunde ausdrückt. "Als der Abfallmarkt auch für Privatunternehmer geöffnet wurde, mussten wir dieser Konkurrenz standhalten", sagt WZV-Sprecherin Bettina Kramer. "Mit Gründung der Tochtergesellschaft wurden auch Arbeitsplätze gesichert." In zwischen würden neu eingestellte Mitarbeiter der Müllentsorgung gleich in die neue privatrechtliche Gesellschaft übernommen. "Unsere Mitarbeiter sind zufrieden mit dieser Regelung." Der Betriebsrat will sich öffentlich nicht dazu äußern.

Die Kreispolitiker des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzausschusses befassen sich am Mittwoch, 14. November, mit diesem Thema. Sie können zwar keinen direkten Einfluss nehmen, aber sie sollen den WZV auf Antrag der Linken "bitten", mit Einführung der neuen Entsorgungsgebühren von 2013 an auch die Mitarbeiter der Tochtergesellschaft in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu übernehmen – so wie es zum Beispiel auch die Stadt Norderstedt mit den Müllwerkern des Betriebsamtes praktiziert.

"Ein tiefes Unbehagen" empfindet Grünen-Politiker Arne Hansen, Vorsitzender des Ausschusses, angesichts des vom WZV praktizierten Lohndum- pings. Für ihn hat das Norderstedter Modell Vorbildcharakter. "Es muss unser Ziel sein, den WZV zu motivieren, die Tarife anzugleichen." Die SPD steht nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden Edda Lessing "inhaltlich voll" hinter dem Antrag der Linken. Sie glaubt, dass es sich angesichts des künftigen Fachkräftemangels ohnehin verbietet, Dumpinglöhne zu zahlen.

Kaltenkirchens Bürgermeister Krause spricht sich für eine Überprüfung aus

CDU-Fraktionschef Claus-Peter Dieck hat bei den betroffenen Mitarbeitern kein "Unbehagen" festgestellt. Mit einem Urteil hält er sich zurück: "Man könnte lange darüber philosophieren, ob die Regelung gut ist, aber die Kreispolitiker können es nicht verhindern."

Während Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause, Mitglied der Verbandsversammlung des Wege Zweckverbandes, sich für die Überprüfung einer "möglichen Schieflage" ausspricht, verteidigt Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach, Mitglied des WZV-Beirates, das System und drückt sich so aus: "Der WZV heult mit den Wölfen; wenn er es nicht gemacht hätte, wäre er am Markt nicht mehr beweglich gewesen."

Zwar hält auch Kütbach den Antrag der Linken für durchaus "stimmig", aber er gibt zu bedenken, dass sich der WZV im Wettbewerb bewegt. Als Alternative könne sich der WZV auf die öffentlich-rechtlichen Aufgaben zurecht schrumpfen, aber damit sei niemandem gedient. "Ich erwarte keinen Jubel über das Vorgehen des Verbandes."

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