23.01.13

Nach Landtagswahlen

Erstes Gespräch: Grüne und SPD auf Schmusekurs

Grüne und Sozialdemokraten nehmen Kurs auf Regierungsbildung. Zunächst haben Fachleute das Wort, dann folgen Verhandlungen.

Von Ralf E. Krüger
Foto: dpa
Fraktionssitzung SPD Niedersachsen
Die SPD von Wahlsieger Stephan Weil (Mitte) hat sich am Dienstag noch einmal gefeiert. Die Fraktion wählte zugleich Johanne Modder als Nachfolgerin von Stefan Schostok (r.) zur Vorsitzenden

Hannover. "Harmonie", heißt das Motto der Bilder am Eingang zum Tagungsraum in Hannovers Hanns-Lilje-Haus – es war symbolträchtig beim Auftakt der ersten Gespräche zwischen SPD- und Grünen-Politikern am späten Dienstagabend. Beim Kurs auf Niedersachsens rot-grüne Regierungskoalition wollen die Landtagsabgeordneten ausloten, was bei einer gemeinsamen Arbeit geht und was nicht. Von diesem Donnerstag an soll es die ersten Gesprächsrunden geben.

"Die Atmosphäre in diesem Haus ist ausgesprochen konsensstiftend", sagte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil später schmunzelnd. Er möchte in diesem kirchlichen Tagungszentrum gerne weiterhin verhandeln - auch wenn die jeweiligen Parteizentralen in Hannovers Innenstadt in direkter Nachbarschaft voneinander liegen. Es ist neutraler Boden. Koalitionsverhandlungen wollte Weil die erste Gesprächsrunde zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen noch nicht nennen: "Ich sage bewusst Gesprächsrunde, denn heute ist nicht politisch verhandelt worden."

Wo denn die Knackpunkte liegen, wird Weil gefragt: "Ich sehe keine Sollbruchstellen", meint er, und betont: "Wir haben es auf beiden Seiten des Tisches mit ausgesprochenen Realisten zu tun." In der Tat sitzen mit Weil und dem grünen Spitzenkandidaten Stefan Wenzel zwei Pragmatiker am Verhandlungstisch. Niedersachsen fit machen für die Zukunft, lautet ihr gemeinsames Motto, das auch die grüne Co-Spitzenkandidatin Anja Piel mitträgt. Sie sei nach dem Treffen sehr optimistisch. Es sei eine gute Basis gelegt worden, betonte sie.

Wenzel macht in seiner besonnenen Art allerdings auch klar, dass die eigentlichen Knackpunkte wohl weniger in unterschiedlichen inhaltlichen Positionen beider Parteien liegen werden: "Wir sind uns bewusst, wo es Differenzen und Unterschiede gibt – wir wissen vor allen Dingen aber auch: Es gibt viele Gemeinsamkeiten." Er ahnt jedoch: "Die größten Herausforderungen kommen von außen: die finanzpolitischen Rahmenbedingungen."

Natürlich macht er dafür auch die abgewählte Vorgänger-Regierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) verantwortlich. Beim anstehenden Kassensturz befürchtet er, auf "schwarze Löcher" im Haushalt zu stoßen. Im Klartext: Das vorhandene Geld im Staatssäckel könnte für die Einlösung von Wahlkampf-Versprechen wie Agrarwende und Bildungsreform knapp werden. Denn die Abschaffung der Studiengebühren etwa – eine Herzensangelegenheit beider Parteien – soll möglichst bald erfolgen. Das Problem: Der dadurch auftretende Ausfall bei den Einnahmen der Universitäten muss gegenfinanziert werden, um die Qualität der Hochschul-Bildung nicht zu gefährden.

Die Chemie stimmte beim Auftakt offensichtlich. Beide Delegationen waren demonstrativ um einen Schulterschluss bemüht. "Wir duzen uns - schon länger", teilte Weil nach dem Treffen mit. Und auch für die Arbeitsgruppen wurde festgelegt: "Da drin wird geduzt", betonte der voraussichtliche nächste Ministerpräsident.

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