22.01.13

Niedersachsen

Rot-Grün startet in die Koalitionsverhandlungen

Nach dem Wahlsieg beginnt das Ausloten des Regierungskurses. Fraktionschefin der SPD mit einer Gegenstimme gewählt.

Foto: dapd
Erste Sitzung der neuen SPD-Fraktion in Niedersachsen
Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (M.) mit der nuen Fraktionschefin Johanne Modder (l.) und deren Vorgänger Stefan Schostok

Hannover. Nach ihrem Triumph in Niedersachsen nehmen SPD und Grüne Kurs auf die Koalitionsverhandlungen. Ein kleiner Kreis von Vertretern beider Parteien hat sich am Dienstagabend getroffen um erste organisatorische Arbeitsgespräche zu führen. Es wurde dabei der weitere Fahrplan für die Koalitionsgespräche festgelegt. "Wir werden Anfang Februar in die richtigen Verhandlungen eintreten", sagte der voraussichtliche Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Die Vorgespräche seien sehr konstruktiv gewesen. Es habe keine politischen Verhandlungen gegeben. "Wir haben Verfahrensfragen und Termine geklärt", sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Stefan Wenzel. Die Co-Vorsitzende Anja Piel bestätige: "Wir haben heute eine gute Basis gelegt und sind schnell zueinander gekommen." Voraussichtlich in der nächsten Woche sollten die Gespräche dann auf einen größeren Teilnehmerkreis ausgedehnt werden. Unterdessen kamen die neu gewählten Abgeordneten am Dienstag in Hannover zu ersten Fraktionssitzungen zusammen.

Die SPD wählte dabei die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Johanne Modder (52) mit einer Gegenstimme zur neuen Fraktionsvorsitzenden. Sowohl sie als auch SPD-Spitzenkandidat Weil wollten das Ergebnis aber nicht als schlechtes Vorzeichen für die geplante neue Landesregierung bewerten – Rot-Grün verfügt im Parlament zusammen künftig nur über eine Stimme Mehrheit. Weil sagte, es werde noch viele interne Diskussion geben, bei denen es nicht immer Geschlossenheit gebe. "Ich habe aber die Erwartung und Gewissheit, dass wir anschließend einstimmig nach außen auftreten."

Bei der CDU wurde der bisherige Fraktionschef Björn Thümler im Amt bestätigt. Der noch amtierende Regierungschef David McAllister ließ anschließend weiter offen, ob er mittelfristig doch das Amt des Oppositionsführers in Niedersachsen anstrebt und Thümler ablösen wird. "Nun warten wir einfach mal in Ruhe ab, wie es weitergeht", sagte er.

Nach der Fraktionssitzung am Nachmittag stellte sich McAllister erneut dem Medienansturm – zunehmend genervt von den dauernden Fragen nach seiner Zukunft. Mit sekundenlangem Zögern, aber ausweichend, antwortete er auf die Frage, ob er nach Sonntagnacht je über einen Ausstieg aus der Politik nachgedacht habe. Der 42-Jährige betonte, er sei in seiner Heimat mit einem überragenden Ergebnis als Direktkandidat in den Landtag gewählt worden und werde sein Mandat annehmen. Gestärkt habe ihn am Montag das Lob von Kanzlerin Angela Merkel. "Es gibt ja Schlimmeres im Leben. Umgekehrt: Ich habe mich sehr gefreut." Auch dies sei eine Motivation gewesen, weiterzumachen.

"Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber das heißt auch nicht, dass wir sie verloren haben", betonte er. Am Ende hätten nur Millimeter zum Sieg gefehlt. Ganz zum Schluss wird deutlich, wie sehr er um die Beherrschung kämpft. "Ich stehe hier als fröhlicher CDU-Landesvorsitzender", beginnt er und bricht ab: "Was heißt fröhlich: Ich stehe hier als CDU-Landesvorsitzender."

Die Grünen wollten mit der Wahl der neuen Fraktionsspitze bis nach dem Landesparteitag am 18. Februar warten. Als Kandidatin gilt die Landesparteichefin Anja Piel (47), die gemeinsam mit dem bisherigen Fraktionschef Stefan Wenzel (50) im Wahlkampf das grüne Spitzen-Duo bildete. Er gilt als Kandidat für das Umweltministerium. Zur Zahl der grünen Ministerien in einem rot-grünen Kabinett äußerten sich beide Politiker nicht.

SPD und Grüne haben bei der Wahl am Sonntag einen hauchdünnen Vorsprung von einem Mandat erlangt. Sie haben zusammen 69 Sitze im neuen Parlament und wollen eine Koalitionsregierung bilden. Die CDU zieht mit 54 Abgeordneten, die FDP mit 14 Abgeordneten in den neuen Landtag ein.

Die FDP in Niedersachsen will ihr Spitzenpersonal nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung indes unverändert lassen. "Ich werde vorschlagen, dass Christian Dürr den Fraktionsvorsitz weiterführt", sagte Parteichef Stefan Birkner. Er selbst will bei der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion am kommenden Dienstag mit dem bisherigen Wirtschaftsminister Jörg Bode zu Dürrs Stellvertreter gewählt werden und im Frühjahr 2014 auch wieder als Landeschef antreten. Birkner ist derzeit noch Umweltminister der CDU/FDP-Koalition.

Dürr kündigte an, die Liberalen wollten ihre Oppositionsrolle "engagiert wahrnehmen". Ob die hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün über eine volle Legislaturperiode hält, sieht er skeptisch: "Man wird erst einmal babylonisch zusammenhalten. Die Frage ist aber, ob das über fünf Jahre trägt."

(dpa)
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