Affären des Bundespräsidenten
Untersuchungsausschuss zu Wulff wird wahrscheinlicher
Der Einrichtung eines PUA in Niedersachsen steht nicht mehr viel im Weg. Ergebnis der Glaeseker-Razzia laut Staatsanwalt erst in Wochen zu erwarten.
Hannover. Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Affäre um Bundespräsident Christian Wulff in Niedersachsen wird immer wahrscheinlicher. In der Beratung dazu im Plenum lehnte auch die SPD die Einrichtung eines PUA nicht mehr grundsätzlich ab. Sollte die Landesregierung ihre "Blockaden" bei der Aufklärung der Affäre nicht aufgeben, werde man für den Ausschuss stimmen, sagte Fraktionschef Stefan Schostok im Plenum.
Zunächst wird nun der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags darüber beraten. Eine Abstimmung zur Einrichtung des Ausschusses wird vermutlich im Februar stattfinden. Ein Missbilligungsantrag der Oppositionsfraktionen gegen die Landesregierung fand am Freitag keine Mehrheit im Parlament.
Die Ergebnisse der Razzia beim ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wird es laut Staatsanwaltschaft erst in den kommenden Wochen geben. "Ich glaube nicht, dass es in der nächsten Woche schon zu Ergebnissen kommt", sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Nach der Durchsuchung von Glaesekers Privathaus im niedersächsischen Wunstorf sowie den Wohn- und Geschäftsräumen des Eventmanagers Manfred Schmidt in Berlin und im schweizerischen Zug müsse umfangreiches Material gesichtet werden. Glaeseker und Schmidt werden im Zusammenhang mit der Organisation des Nord-Süd-Dialogs Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.
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Unterdessen will die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) uf ihren Auslagen für Dienstleistungen beim Nord-Süd-Dialog 2009 nicht länger sitzenbleiben. "Wir prüfen, ob wir auch zwei Jahre später noch unsere Rechnung stellen können", sagte der Sprecher der Hochschule, Stefan Zorn, am Freitag. Es gehe um 5.245 Euro für den Einsatz von 44 Studenten, die im Service und an der Garderobe gearbeitet hätten. Als Rechnungsadresse komme der Unternehmer Manfred Schmidt in Frage, der das Wirtschaftstreffen organisierte.
Zorn bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Presse" (Freitagausgabe), wonach der Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, das Veranstaltungsmanagement der MHH um Hilfe gebeten hatte. "Wir sind davon ausgegangen, dass die Landesregierung der Veranstalter war", sagte er. Auf die Frage, wohin die MHH die Rechnung für den Service schicken könne, habe Glaeseker später allerdings lapidar mit "nirgends" geantwortet. "Darüber haben wir uns sehr gewundert, aber als Landesbetrieb nicht aufbegehrt", sagte er. (dapd)
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