Es hagelt Kritik am Bildungspaket, nur zwei Prozent der Berechtigten stellen einen Antrag. Hamburg setzt auf weniger Bürokratie.
Berlin. SPD und Grüne geben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Schuld am schleppenden Start des beim Hartz-IV-Kompromiss ausgehandelten Bildungspakets. "Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt", erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig, die in wochenlangen Verhandlungen mit der Regierung gerungen hatte. Es sei wenig überraschend, dass es bei der Umsetzung des Pakets nun Probleme gebe, zumal die Kommunen nicht viel Zeit dafür gehabt hätten.
Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn, der als Chefunterhändler seiner Partei die Verhandlungen geführt hatte, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets hat Frau von der Leyen zu verantworten. Nur mit mehr Sozialarbeitern vor Ort können die Leistungen des Pakets gezielt den betroffenen Familien angeboten werden."
Zuvor war ein äußerst geringes Interesse am Bildungspaket bekannt geworden. Nach einer Umfrage von "Spiegel Online" stellten in mehreren Städten erst etwa zwei Prozent der Berechtigten Anträge auf Förderung. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte diese Entwicklung gegenüber dem Abendblatt. Das Bildungspaket sieht finanzielle Unterstützung für Angebote wie Nachhilfe, Musikschule, Sport, Klassenausflüge oder Schulessen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen vor. Von der Leyen kündigte einen Runden Tisch mit Kommunen und Ländern an, um über die Probleme zu beraten. Mit Blick auf die Opposition sagte sie, man solle nicht Schuldzuweisungen aussprechen, sondern nach Lösungen suchen.
In Hamburg gibt es die Startschwierigkeiten vorerst nicht. Anders als in anderen Städten müssen die rund 78 000 berechtigten Kinder und Jugendlichen hier nicht erst einen ausgefüllten Antrag vorlegen, sondern die Sportvereine oder Nachhilfeanbieter rechnen direkt mit den Jobcentern und Bezirksämtern ab. Für die Familien entfällt viel Bürokratie. "Die Liste der Leistungsanbieter wächst immer weiter", sagte eine Sprecherin der Sozialbehörde. "Das läuft jetzt Stück für Stück an."
(pau)
