Sparkurs führt zu 20 Prozent weniger Förderfällen. Experten empfehlen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.
München. Der Sparkurs der Bundesregierung bei der Förderung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen hat nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zu einem deutlichen Rückgang der Förderfälle geführt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres seien diese um 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. In den Jobcentern und den für Hartz-IV-Empfänger zuständigen Optionskommunen habe es von Januar bis April 256.000 Förderfälle weniger gegeben als im ersten Drittel des Vorjahres. Aus der Statistik geht dem Bericht zufolge hervor, dass die Kürzungen bei dem Programm „Jobperspektive“ besonders drastisch sind. Dabei geht es um Beschäftigungszuschüsse für Unternehmen, die besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose einstellen.
Im ersten Drittel des Jahres 2010 erhielten so noch mehr als 40.000 Langzeitarbeitslose einen Job. Im April 2011 waren es nach Angaben der Bundesagentur mit etwa 19.000 gut die Hälfte weniger. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der neuen Förderfälle sogar um fast 70 Prozent gesunken. Auch bei anderen Förder- und Qualifizierungsprogrammen, wie bei der beruflichen Weiterbildung, können die Jobcenter weniger Geld ausgeben, nachdem die Bundesregierung die Mittel für diese Leistungen von 6,6 Milliarden im Vorjahr auf 5,3 Milliarden Euro 2011 verringert hatte.
Joachim Möller, Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sieht dies laut dem Zeitungsbericht mit Besorgnis: „Im Bereich der Fördermaßnahmen für Arbeitslose sollte man auch in der derzeitigen Situation den Rotstift nur vorsichtig ansetzen“, sagte er: „Wenn man beim immer noch großen Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltige Erfolge erzielen will, wird es ohne entsprechende Investitionen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht gehen.“
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), warnte: „Es gibt wegen des Konjunkturaufschwungs eine einmalig gute Chance, Langzeitarbeitslose auf dem besonders aufnahmefähigen Arbeitsmarkt unterzubringen.“ Es sei deshalb gerade jetzt falsch, die Mittel für Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. (epd)
