17.01.13

BER-Debakel

Vorerst kein neuer Eröffnungstermin für Flughafen

Unklar ist auch, wann es einen neuen Geschäftsführer für den BER geben wird. Technikchef vom Münchener Airport hat bereits abgesagt.

Foto: dpa
Bundestags-Verkehrsausschuss
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (vl, SPD), Flughafen-Technikchef Horst Amann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sitzen in Berlin im Bundestags-Verkehrsausschuss. Thema ist die Bauverzögerung um den künftigen Hauptstadtflughafen BER

Berlin. Mit der Benennung eines neuen Termins für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens ist in den kommenden Monaten nicht zu rechen. Die Umplanungen werden voraussichtlich bis Frühsommer dauern, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach einer Sitzung des Bundesverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Anschließend müsse noch mit Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden.

"Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen", sagte der neue Aufsichtsratsvorsitzende. "Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös." Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. "Es wird schon einige Wochen dauern", sagte Platzeck. Er deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten.

Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer.

Flughafenchef braucht nur "fast maximale Managementfähigkeiten"

Händeringend wird nun für den Hauptstadtflughafen ein neuer Chef gesucht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lieferte schon mal die Stellenbeschreibung für potenzielle Bewerber. Absolut erstklassig brauchen diese offenbar gar nicht zu sein. Ramsauer zufolge muss ein möglicher Kandidat nur "fast maximale Managementfähigkeiten" mitbringen.

Um das Flughafendebakel endlich zu beenden, brauche man jemand "der das Luftverkehrsgeschäft kennt, der den Betrieb eines Flughafens kennt", sagte Ramsauer am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Außerdem müsse der neue Flughafenchef darauf brennen, "eine solche Aufgabe und Herausforderung von fast nationaler Bedeutung auch bei den Hörner zu packen".

Für soviel Leistungsbereitschaft winken ein Jahresbruttogehalt von mindestens 350.000 Euro plus Boni. Zumindest dementierte Ramsauer diese Zahl nicht. Der brandenburgische Ministerpräsident und frisch gekürte Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Matthias Platzeck (SPD), hatte angedeutet, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsforderungen gehabt hätten. Es könne deshalb einige Zeit dauern, bis der Hauptstadtflughafen einen neuen Chef habe. Ramsauer dagegen äußerte sich zuversichtlich, schon bald jemanden zu finden.

Technikchef des Münchner Flughafens wechselt nicht nach Berlin

Bereits abgesagt hat der Technikchef des Münchner Flughafens. Thomas Weyer wird nicht die Leitung des Berliner Hauptstadtflughafens übernehmen. Der für den Posten gehandelte Geschäftsführer für Verkehr und Technik stehe "für einen Wechsel nach Berlin definitiv nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher des Münchner Flughafens am Donnerstag.

Ramsauer fühlt sich für Flughafen-Debakel nicht verantwortlich

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler beim Debakel um den Bau des neuen Berliner Flughafens ausgeschlossen. So etwas komme bei ihm nicht vor, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen. Bereits nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Sommer habe er sich für Veränderungen in der Geschäftsführung eingesetzt. "Das ist jetzt endlich geschehen", sagte er.

BER: Die Planungsgeschichte und die Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Termin verschoben wird. Nach dem erneuten Debakel muss der Aufsichtsrat am Mittwoch (16. Januar) in einer vorgezogenen Sitzung die Weichen für einen Neubeginn stellen. Die  wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliardenprojekts.

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafenaffäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben.

7. Januar 2013: Wowereit gibt seinen Rückzug als Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt.

10. Januar 2013: Debatte über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Klaus Wowereit (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus.

12. Januar 2013: Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition; Mit den Stimmen der großen Koalition wird Klaus Wowereit (SPD) im Amt gehalten.

14. Januar 2013: Matthias Platzeck (SPD) übersteht im Brandenburger Landtag erfolgreich eine Vertrauensfrage.

16. Januar 2013: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft trifft sich zu einer vorgezogenen Sitzung, um über die Konsequenzen aus der erneuten Terminverschiebung zu beraten. (dapd)

(dapd/abendblatt.de)
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