Wann wusste Ramsauer, dass Eröffnungstermin nicht zu halten ist? SPD-Chef Gabriel vermutet: Früher als er sagt. Ministerium bestreitet das.

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den SPD-Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Öffentlichkeit über die Terminverschiebung am Berliner Flughafen getäuscht. „Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

SPD-Chef Sigmar Gabriel koche ein „parteipolitisches Süppchen“. Gabriels Vermutung, er habe bereits drei Wochen vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins Oktober 2013 erfahren, sei eine „absolute Fehlspekulation“. Er habe erst am 6. Januar davon erfahren

Gabriel greift Ramsauer an

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte von Ramsauer Aufklärung darüber verlangt, ob er schon drei Wochen vor dem BER-Aufsichtsrat über die erneute Verzögerung informiert gewesen ist. Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“

Ein Sprecher Ramsauers sagte der Zeitung, es habe in der Tat am 19. Dezember vergangenen Jahres und damit drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch des Ministers mit Technikchef Horst Amann gegeben. Allerdings habe Amann dabei nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre.

„Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt“, zitiert die Zeitung den Sprecher. Schon vor dem Gespräch hatte Ramsauer in der ARD von davon gesprochen, dass es „ernstzunehmenden Hinweise (gebe), dass der Termin nicht gehalten werden kann“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich in einer Sondersitzung am Vormittag (11.00 Uhr) mit dem BER-Debakel befassen. Das Bundesverkehrsministerium will den Abgeordneten mündlich Bericht erstatten über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kosten für die Gesellschafter, also für den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Dazu werden die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes, Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, erwartet.

Wowereit und der designierte Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck hatten eine Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt, wie Ausschussmitglieder berichteten. Das gilt auch für die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz und Amann.

Brandenburger sehen im Flughafen-Debakel keine Schuld bei Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat offenbar trotz des Debakels um die erneute Verschiebung der Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld noch großen Rückhalt in der Bevölkerung. Bei einer von der SPD in Auftrag gegebenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS infratest sprachen sich lediglich 19 Prozent der Brandenburger für einen Rücktritt des Regierungschefs aus. 77 Prozent sahen dafür keine Notwendigkeit. Für die am Dienstag veröffentlichte Erhebung hatte TNS in der vergangenen Woche rund 1.000 Brandenburger befragt.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness verwies darauf, dass in den vergangenen Tagen insbesondere CDU und Grüne den Rücktritt Platzecks gefordert hätten. Diese Forderung gehe ins Leere. 70 Prozent der Brandenburger unterstützten sogar schon jetzt die Ankündigung Platzecks, im Jahr 2014 wieder als Ministerpräsident zu kandidieren.

Der Umfrage zufolge sieht knapp ein Viertel der Brandenburger die Hauptschuld für die verspätete Eröffnung des Airports bei der Flughafengesellschaft. 18 Prozent machen die Baufirmen verantwortlich, neun Prozent den bisherigen Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sieben Prozent ordnen die Hauptschuld der Bundesregierung zu und nur drei Prozent machen Platzeck verantwortlich.