08.01.13

BER-Debakel Wowereit gerät immer stärker unter Beschuss

Von Holger Vieth
Eröffnungstermin für Berliner Flughafen erneut geplatzt

Foto: dpa

Eröffnungstermin für Berliner Flughafen erneut geplatzt Foto: dpa

Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen: SPD-Politiker Danckert stellt "Nibelungentreue" zu Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit infrage.

Berlin. Die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nach dem Debakel um den Hauptstadtflughafen immer lauter. Obwohl er den Chefposten im Aufsichtsrat hinwarf, drängten ihn Politiker aller Couleur am Dienstag zum Rücktritt. Auch aus den eigenen Reihen gibt es die erste Forderung nach einem Ausscheiden aus seinem politischen Amt.

"Wer als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Position nicht gewachsen ist, kann auch nicht eine 3,5-Millionenstadt regieren", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic am Dienstag im Deutschlandfunk. Wowereit habe zahlreiche schwere Fehlentscheidungen getroffen und trage die politische Verantwortung. "Insofern ist er meines Erachtens auch als Regierender Bürgermeister nicht mehr im Amt zu halten", sagte er. Luksic warf Wowereit vor, eine katastrophale Informationspolitik betrieben und Fakten falsch wiedergegeben zu haben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Wahlkreis der neue Großflughafen liegt, ordnete die Kostenexplosion im ZDF-"Morgenmagazin" als "eine erbärmliche Situation" ein. In der "Rheinischen Post" rückte er von Wowereit ab: "Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich." Für die Berliner SPD sei die Lage sehr prekär. "Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht", sagte der SPD-Politiker. Notfalls müsse der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Amt übernehmen, forderte Danckert.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist.

Zweifel auch an Platzecks Fähigkeiten

Auch Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins. Wowereits Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. "Der kann's nicht, der muss gehen", verlangte er.

Ströbele hält auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, "das glaubt doch keiner", sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert.

Hasselfeldt verteidigt Verkehrsminister Ramsauer

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte zwar die Situation in Berlin als "Ärgernis", verteidigte aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Es sei jetzt notwendig, die Ursachen für die andauernden Verzögerungen zu analysieren und anschließend Konsequenzen zu ziehen, sagte Hasselfeldt dem Bayerischen Rundfunk. Ramsauer treffe keine Schuld an dem Debakel. Der Bund ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft und im Aufsichtsrat vertreten.