08.01.13

BER-Debakel

Wowereit gerät immer stärker unter Beschuss

Dauerbaustelle Hauptstadtflughafen: SPD-Politiker Danckert stellt "Nibelungentreue" zu Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit infrage.

Von Holger Vieth
Foto: dpa
Eröffnungstermin für Berliner Flughafen erneut geplatzt
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft vom Flugplatz Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld. Der Eröffnungstermin für den neuen Berliner Flughafen ist erneut geplatzt

Berlin. Die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird nach dem Debakel um den Hauptstadtflughafen immer lauter. Obwohl er den Chefposten im Aufsichtsrat hinwarf, drängten ihn Politiker aller Couleur am Dienstag zum Rücktritt. Auch aus den eigenen Reihen gibt es die erste Forderung nach einem Ausscheiden aus seinem politischen Amt.

"Wer als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Position nicht gewachsen ist, kann auch nicht eine 3,5-Millionenstadt regieren", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic am Dienstag im Deutschlandfunk. Wowereit habe zahlreiche schwere Fehlentscheidungen getroffen und trage die politische Verantwortung. "Insofern ist er meines Erachtens auch als Regierender Bürgermeister nicht mehr im Amt zu halten", sagte er. Luksic warf Wowereit vor, eine katastrophale Informationspolitik betrieben und Fakten falsch wiedergegeben zu haben.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Wahlkreis der neue Großflughafen liegt, ordnete die Kostenexplosion im ZDF-"Morgenmagazin" als "eine erbärmliche Situation" ein. In der "Rheinischen Post" rückte er von Wowereit ab: "Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich." Für die Berliner SPD sei die Lage sehr prekär. "Sie muss jetzt entscheiden, wie es mit dem Regierenden Bürgermeister weitergeht", sagte der SPD-Politiker. Notfalls müsse der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß das Amt übernehmen, forderte Danckert.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung an Wowereit als Regierendem Bürgermeister fest. Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist.

Zweifel auch an Platzecks Fähigkeiten

Auch Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Konsequenzen aus der erneuten Verschiebung des Flughafen-Eröffnungstermins. Wowereits Abschied als Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft reiche nicht aus, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. "Der kann's nicht, der muss gehen", verlangte er.

Ströbele hält auch den designierten neuen Aufsichtsratschef, den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet. Dass Platzeck nun den Karren aus dem Dreck ziehe, "das glaubt doch keiner", sagte Ströbele. Platzeck und Wowereit hätten im Aufsichtsrat bislang wie Zwillinge agiert.

Hasselfeldt verteidigt Verkehrsminister Ramsauer

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kritisierte zwar die Situation in Berlin als "Ärgernis", verteidigte aber Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Es sei jetzt notwendig, die Ursachen für die andauernden Verzögerungen zu analysieren und anschließend Konsequenzen zu ziehen, sagte Hasselfeldt dem Bayerischen Rundfunk. Ramsauer treffe keine Schuld an dem Debakel. Der Bund ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft und im Aufsichtsrat vertreten.

Hauptstadtflughafen: Planungsgeschichte und Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Start des Airports "Willy Brandt" verschoben wird. Die wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliarden-Projekts:

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben. (dapd)

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