07.01.13

Eröffnungstermin geplatzt BER-Debakel: Die Kritik fokussiert sich auf Wowereit

Eroeffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg erneut verschoben

Foto: dapd

Erneut muss die Inbetriebnahme des Airport "Willy Brandt" verschoben werden. Trittin bescheinigt Wowereit "wurstige Unfähigkeit".

Berlin. Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Regierungschef und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende äußerte sich bislang nicht zu dem Desaster. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist nicht zu halten, wie am Sonntagabend überraschend bekanntwurde. In Brandenburg steht Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ebenfalls unter Druck.

Der Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen "real nicht zu halten" sei. Dies habe Amann Mitarbeitern und Mitgliedern der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Montag in Potsdam. "Ich will auch mit der Mär in der Tagespresse aufräumen, dass schon früher darüber Klarheit bestanden hat."

Wowereit steht unter schwerem Beschuss

Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits für unausweichlich. Die Opposition will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag an.

"Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt", sagte Fraktionschefin Ramona Pop der Nachrichtenagentur dpa. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner bezeichnete Wowereit im RBB-"Inforadio" als einen "Stümper, der den Flughafen wieder nicht eröffnen kann".

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius von den Piraten, forderte politische Konsequenzen. Er sagte dem RBB-Sender radioeins, im Aufsichtsrat müsse es Umstrukturierungen geben. Berlins Regierender Bürgermeister sei nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen. Bei der beantragten Sondersitzung des Plenums müsse Wowereit "Klartext reden".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, unter Wowereits "wurstiger Unfähigkeit" litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer. "Das war's jetzt, Klaus", fügte er hinzu.

Wurde der geplatzte Termin verschwiegen?

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Flugplatz "Willy Brandt" Flugzeuge abheben, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete.

Es geht um die Frage, ob bereits im Dezember die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins beschlossen war, dies aber der Öffentlichkeit verschwiegen wurde. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft wollte am Sonntagabend keine Stellung zu den Informationen über die Terminverschiebung nehmen. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Am 18. Dezember hatte sich Amann mit Vertretern von Unternehmen getroffen, die die Brandschutzanlage am Flughafen installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober könne eingehalten werden. Es bleibe aber bei den bekannten Risiken.

Die "Bild"-Zeitung berichtete dagegen, Amann habe bei der Besprechung einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Die etwa zehn Teilnehmer der Runde hätten sich darauf geeinigt, die erneut notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen. Bei dem damaligen Treffen sei nur "ein Grummeln" von Amann zu bemerken gewesen, äußerte Braune dazu.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski forderte indirekt seinen Rücktritt. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski am Sonntagabend in der Fernsehsendung "rbb aktuell". Platzeck ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft.

((dpa/dapd))