07.01.13

Eröffnungstermin geplatzt

BER-Debakel: Die Kritik fokussiert sich auf Wowereit

Erneut muss die Inbetriebnahme des Airport "Willy Brandt" verschoben werden. Trittin bescheinigt Wowereit "wurstige Unfähigkeit".

Foto: dapd
Eroeffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg erneut verschoben
Können wir das schaffen? Der Aufsichtsratschef des Berliner Flughafens, Klaus Wowereit (SPD), muss nach dem neuerlichen BER-Debakel auch politische Konsequenzen fürchten

Berlin. Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wächst der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der Regierungschef und Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende äußerte sich bislang nicht zu dem Desaster. Die für den 27. Oktober geplante Inbetriebnahme ist nicht zu halten, wie am Sonntagabend überraschend bekanntwurde. In Brandenburg steht Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) ebenfalls unter Druck.

Der Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen "real nicht zu halten" sei. Dies habe Amann Mitarbeitern und Mitgliedern der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mitgeteilt, sagte Regierungssprecher Thomas Braune am Montag in Potsdam. "Ich will auch mit der Mär in der Tagespresse aufräumen, dass schon früher darüber Klarheit bestanden hat."

Wowereit steht unter schwerem Beschuss

Die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hält einen Rücktritt Wowereits für unausweichlich. Die Opposition will eine Sondersitzung des Parlaments beantragen, die Grünen kündigten einen Misstrauensantrag an.

"Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt", sagte Fraktionschefin Ramona Pop der Nachrichtenagentur dpa. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner bezeichnete Wowereit im RBB-"Inforadio" als einen "Stümper, der den Flughafen wieder nicht eröffnen kann".

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius von den Piraten, forderte politische Konsequenzen. Er sagte dem RBB-Sender radioeins, im Aufsichtsrat müsse es Umstrukturierungen geben. Berlins Regierender Bürgermeister sei nicht in der Lage ist, diese Krise zu bewältigen. Bei der beantragten Sondersitzung des Plenums müsse Wowereit "Klartext reden".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, unter Wowereits "wurstiger Unfähigkeit" litten Zehntausende Pankower, Spandauer und Reinickendorfer. "Das war's jetzt, Klaus", fügte er hinzu.

Wurde der geplatzte Termin verschwiegen?

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung laut Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten ist. Frühestens 2014 sollten nun vom Flugplatz "Willy Brandt" Flugzeuge abheben, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen berichtete.

Es geht um die Frage, ob bereits im Dezember die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins beschlossen war, dies aber der Öffentlichkeit verschwiegen wurde. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft wollte am Sonntagabend keine Stellung zu den Informationen über die Terminverschiebung nehmen. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Am 18. Dezember hatte sich Amann mit Vertretern von Unternehmen getroffen, die die Brandschutzanlage am Flughafen installieren. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend, der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober könne eingehalten werden. Es bleibe aber bei den bekannten Risiken.

Die "Bild"-Zeitung berichtete dagegen, Amann habe bei der Besprechung einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Die etwa zehn Teilnehmer der Runde hätten sich darauf geeinigt, die erneut notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen. Bei dem damaligen Treffen sei nur "ein Grummeln" von Amann zu bemerken gewesen, äußerte Braune dazu.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski forderte indirekt seinen Rücktritt. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski am Sonntagabend in der Fernsehsendung "rbb aktuell". Platzeck ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft.

Hauptstadtflughafen: Planungsgeschichte und Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Start des Airports "Willy Brandt" verschoben wird. Die wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliarden-Projekts:

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben. (dapd)

(dpa/dapd)
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